Dezember, 2011

Leipzig (dapd). Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat den Verzicht der CDU in Schleswig-Holstein auf eine Koalitionsaussage zugunsten seiner Partei kritisiert. "Es ist ein klärendes Zeichen, dass eine Union in Schleswig-Holstein nicht unbedingt der Garant für eine bürgerliche Regierung ist", sagte Niebel der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe). Dagegen biete die Unterstützung der ...

München (dapd). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) findet es "verheerend", dass in Deutschland derzeit keine Vorratsdatenspeicherung möglich ist. Ihr Vorsitzender Bernhard Witthaut sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe), im Fall der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU wäre es die Basis jeder Ermittlung, das Umfeld der Verdächtigen zu kennen. Dazu müsse man wissen, mit ...

Berlin (dapd). Die Kritik am Vorgehen im Kampf gegen den Rechtsextremismus wächst. Knapp zwei Monate, nachdem die Serie ausländerfeindlich motivierter Morde der Zwickauer Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bekannt wurde, hat der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, den Behörden Untätigkeit vorgeworfen. "Die Ermittler scheinen in eine Art Winterschlaf versunken ...

München (dapd). In Deutschland sind mehr als 100.000 Menschen, die mindestens 58 Jahre alt sind, bei der Bundesagentur für Arbeit registriert, ohne in der Arbeitslosenstatistik mitgezählt zu werden. Das hat das Bundesarbeitsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen eingeräumt, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet. Die Grünen werfen ...

Hamburg (dapd). Der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister von Niedersachsen, Jörg Bode (FDP), fordert von seiner Partei beim Dreikönigstreffen ein Aufbruchsignal. "Die FDP muss wieder sexy werden", sagte Bode dem "Hamburger Abendblatt" (Freitagausgabe). "Sie muss wieder interessant für die Menschen werden", forderte er. Die Menschen wollten das liberale Lebensgefühl spüren und ...

München (dapd). Die CSU will Selbstständige bei der Bekämpfung der Altersarmut stärker in die Verantwortung nehmen. Die Christsozialen planen auf ihrer Winterklausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth einen Vorstoß, Freiberufler dazu zu verpflichten, finanziell für den Ruhestand vorzusorgen. Deren Risiko, im Alter arm zu werden, gilt als besonders hoch. Ihnen steht ...

Berlin (dapd). Das Bildungspaket für Kinder von Geringverdienern ist nach Einschätzung der SPD noch weit von einem Erfolg entfernt. Die Vize-Vorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, sagte der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe): "Wenn mehr als die Hälfte der Kinder noch nicht erreicht werden, kann man noch nicht von einem Erfolg sprechen. Dazu ...

Konstanz (dapd). Der Vorsitzende des DGB, Michael Sommer, hat weiteren Widerstand der Gewerkschaften gegen die Rente mit 67 angekündigt. "Der Zug rollt zwar, aber man kann falsche Gesetze durch richtige Gesetze korrigieren", sagte Sommer dem "Südkurier" (Freitagausgabe). Zugleich plädierte er dafür, bei Tarifverhandlungen die Situation der Betroffenen "im Rahmen betrieblicher ...

Hannover (dapd). In der Kredit-Affäre um Bundespräsident Christian Wulff zu seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen prüfen die Landtags-Grünen in Niedersachsen weitere parlamentarische Instrumente zur vollen Aufklärung. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagte der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe): "Wir fordern vorerst keinen Untersuchungsausschuss, schließen das aber nicht grundsätzlich aus. Im Januar-Plenum werden die vielen ...

Düsseldorf (dapd). Nach dem unerwartet hohen Anstieg der Solarstromproduktion um 60 Prozent in diesem Jahr werden die Forderungen nach Begrenzung der staatlichen Unterstützung lauter. "Der Anstieg bei der Solarstromproduktion verdeutlicht, dass die Entwicklung völlig aus dem Ruder läuft", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), dem Düsseldorfer "Handelsblatt". ...