April, 2012

Köln (dapd-nrw). Mit einem TV-Duell zwischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und CDU-Herausforderer Norbert Röttgen ist am Montag die heiße Phase des nordrhein-westfälischen Wahlkampfes gestartet. Zum Auftakt diskutierten die SPD-Politikerin und der Bundesumweltminister zum Thema Kinderbetreuung. Röttgen warf Kraft vor, bislang nicht ausreichend Kita-Plätze im Land geschaffen zu haben und Bundesgelder zum ...

Mannheim (dapd-bwb). Juristisches Tauziehen um den geplanten NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Mannheim: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe gab am Montag einem neuerlichen Eilantrag des NPD-Kreisverbands Rhein-Neckar gegen ein Versammlungsverbot statt. Die Richter entschieden, dass die Voraussetzungen für eine Untersagung des Aufmarschs nicht gegeben seien. Die Stadtverwaltung hatte argumentiert, die öffentliche Sicherheit ...

Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt hat das Vorgehen der Bundesregierung bei der Energiewende kritisiert. Durch massive staatliche Eingriffe seien die in den vergangenen Jahren erzielten Fortschritte bei der Liberalisierung der Energiemärkte zunichtegemacht worden, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt dem Bonner "General-Anzeiger" (Dienstagausgabe). Er sah die Gefahr zunehmender "Planwirtschaft" und kritisierte: "Die Energiewende ...

Heide (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Blick auf die in der Ukraine inhaftierte und kranke Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko an die westlichen Grundwerte erinnert. "Wir können unsere Meinung sagen; wir können lesen, welche Zeitung wir wollen", sagte Merkel am Montag auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Heide. Das alles sei nicht selbstverständlich."Wir ...

Stockholm (dapd). Der Vorsitzende des VW-Aufsichtsrates, Ferdinand Piëch, soll erneut in das Führungsgremium des schwedischen Lkw-Herstellers Scania einziehen. Das Nominierungskomitee habe Piëch als Kandidaten für das Board von Scania vorgeschlagen, teilte das Unternehmen am Montag in Stockholm mit. Die Wahl solle auf der Scania-Hauptversammlung am 4. Mai erfolgen. Zuvor habe ...

Bern (dapd-bwb). Im Streit über das Steuerabkommen will die Schweiz auch nach dem Besuch des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann keine Zugeständnisse machen. Am Steuerabkommen mit Deutschland werde nichts mehr geändert, erklärte die Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf am Montag nach einem Treffen mit dem Grünen-Politiker in Bern. Kretschmann sagte, es müsse ...

Passau (dapd). FDP-Chef Philipp Rösler lehnt Forderungen nach einem politischen Boykott der Fußball-EM in der Ukraine derzeit ab. "Uns ist es wichtig, Schritte für mehr Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine auf den Weg zu bringen und eine humanitäre Geste im Fall Timoschenko zu erreichen. Da ist Diplomatie gefragt", sagte Rösler der ...

Ludwigshafen/Minden (dapd). Der Chemiekonzern BASF verlagert die Produktion eines wichtigen Bestandteils von Nahrungsergänzungsmitteln und medizinischen Produkten aus den USA nach Minden. Dadurch entstehe dort eine zentrale Produktionsanlage für den Wirkstoff Kolliphor TPGS, teilte das Unternehmen am Montag in Ludwigshafen mit. Der Produktionsstart in Minden ist für das erste Quartal 2013 ...

München (dapd). Mit einem Projekt für Jungunternehmer will der O2-Mutterkonzern Telefonica in neue Geschäftsfelder vorstoßen. Der Telekommunikationsanbieter eröffnet im September in München eine Akademie für Startups, wie ein Telefonica-Sprecher am Montag der Nachrichtenagentur dapd sagte.Interessenten können sich ab 21. Mai mit Geschäftsideen in den Bereichen Internet und Telekommunikation für einen ...

Halle (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hofft darauf, dass die Gewerkschaften ihr Konzept für einen Mindestlohn mittragen. Sie könne sich nicht vorstellen, dass Gewerkschaften sich nicht bereit zeigten, einen Mindestlohn in Deutschland auszuhandeln, sagte die CDU-Politikerin am Montag dem Hörfunksender MDR Info. "Das wäre ja ein absolutes Armutszeugnis, denn ...