20 März, 2012

Frankfurt/Main (dapd-hes). Der SPD-Politiker Peer Steinbrück hat die Art der Hilfe für Griechenland mit deutlichen Worten kritisiert. Auf einer Wahlkampfveranstaltung für den sozialdemokratischen Oberbürgermeisterkandidaten Peter Feldmann in Frankfurt am Main sprach er am Dienstagabend von einem "Spardiktat". Was aber fehle, seien Wachstumsimpulse, die Griechenland wieder zu eigener wirtschaftlicher Stärke verhelfen ...

Hamburg (dapd). Die Bundesregierung lehnt die von der FDP geforderte Auflösung des Militärgeheimdienstes ab. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" (Mittwochausgabe) hält die Regierung eine Übertragung von Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) an die beiden anderen Geheimdienste des Bundes für nicht umsetzbar. "Als 'Sicherheitsdienstleister für die Streitkräfte' ist der MAD ...

Berlin (dapd). Mit einem Großaufgebot an Luftverkehrsprominenz hat Air Berlin seinen Beitritt zur internationalen Allianz Oneworld gefeiert. Damit stehen den Fluggästen der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft auch Leistungen von mehr als 15 Fluggesellschaften weltweit zur Verfügung. Umgekehrt können die anderen Oneworld-Passagiere auf Leistungen von Air Berlin zurückgreifen. Vorstandschef Hartmut Mehdorn sagte, ...

Hamburg (dapd-nrd). Die geplante Kapitalerhöhung der Stadt Hamburg an der traditionsreichen Reederei Hapag-Lloyd birgt nach Einschätzung von Experten hohe Risiken für die Hansestadt. "Ich habe Zweifel daran, ob der Steuerzahler der ideale Investor ist", sagte Justus Haucap von der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität am Dienstagabend vor dem Haushaltsausschusses der Bürgerschaft. Der Direktor ...

Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an das Leid der Vertriebenen erinnert und eine Kultur des Erinnerns angemahnt. Es sei eine "Frage der Menschlichkeit", dass Erinnerungen und Leid der Zeitzeugen ernst genommen und an nachfolgende Generationen weitergegeben werden, sagte Merkel am Dienstag beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen (BdV). "Millionen ...

Berlin/Düsseldorf (dapd). Knapp zwei Monate vor der NRW-Landtagswahl ist die Diskussion über den Solidarpakt für den Osten wieder aufgeflammt. Gelsenkirchens Rathauschef Frank Baranowski (SPD) forderte in der "Süddeutschen Zeitung", den Pakt schon vor seinem Auslaufen 2019 abzuschaffen. SPD-Kollegen aus Nachbarstädten unterstützten ihn. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) teilte diese Meinung nicht. ...

Berlin (dapd). Die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Lockerung der Zuverdienstgrenzen von Rentnern stoßen auf wenig Begeisterung bei den Sozialverbänden und der Opposition. Vor einem "Trend zur Frühverrentung" warnte SPD-Arbeitsmarktexpertin Anette Kramme im Interview der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag in Berlin. Eine großzügigere Ausgestaltung der ...

Berlin (dapd). Das Bundeskanzleramt muss im juristischen Streit über die Geburtstagslage für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann bei Kanzlerin Angela Merkel die Gästeliste herausgeben. Mit der Annahme der Einladung zum 60. Geburtstag Ackermanns im April 2008 hätten sich die Gäste "in einen Bereich des öffentlichen Meinungsaustausches begeben", urteilte das Berliner Oberverwaltungsgericht am ...

Berlin (dapd). Schon vor der Präsentation der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2013 werden aus der Regierungskoalition die Rufe nach einem härten Sparkurs lauter. Politiker aus Union und FDP forderten am Dienstag, schon 2014 ohne neue Schulden auszukommen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will am (morgigen) Mittwoch nach der Kabinettssitzung den Haushaltsentwurf ...

Erfurt (dapd-lth). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat Forderungen nach einem Ende des Solidarpakts zurückgewiesen. Die Forderungen der Oberbürgermeister im Ruhrgebiet seien "wahlkampfbedingten Populismus", sagte die CDU-Politikerin der "Thüringer Allgemeinen" (Mittwochausgabe). Das schade dem Zusammenwachsen Deutschlands. "Es gibt einen Vertrag, und der ist einzuhalten."Zugleich zeigte Lieberknecht Verständnis für die Sorgen der ...