20 März, 2012

Berlin (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring warnt vor einem Scheitern eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. "Es wäre der größte Schaden für die deutsche Demokratie, wenn das Verbotsverfahren gegen die NPD aufgrund mangelhafter Beweisgrundlage vor dem Verfassungsgericht abgewiesen würde", sagte Döring am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Sofern ein solches Verfahren tatsächlich vorbereitet ...

Hamburg (dapd). Unions-Haushaltspolitiker Norbert Barthle sind die Sparpläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble zu lasch. "Die mittelfristige Finanzplanung ab 2014 ist mir noch zu unambitioniert", sagte Barthle der "Financial Times Deutschland" laut Vorabbericht. "Ich würde mir wünschen, diese Koalition hätte den Ehrgeiz und legt im nächsten Jahr einen Haushaltsentwurf für 2014 ...

München (dapd). Gut 21 Jahre nach der Wiedervereinigung haben die Oberbürgermeister hoch verschuldeter Städte des Ruhrgebietes genug vom Solidarpakt für den Aufbau Ost. "Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat", sagte Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) der "Süddeutschen Zeitung". Es sei nicht mehr zu ...

Berlin (dapd). Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht erwartet ein langes Verfahren zum Verbot der rechtsextremen NPD. "Ich rechne mit einer Prozessdauer von bis zu fünf Jahren", sagte Stahlknecht der Zeitung "Die Welt" laut Vorabbericht. Das Bundesverfassungsgericht sei im Vergleich mit den 1950er-Jahren, als es die Sozialistische Reichspartei und die KPD verbot, ...