20 April, 2012

Berlin (dapd). Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, bekennt einen Fehler bei der Debatte über rechtsextreme Tendenzen in eigenen Reihen. "In den Streit zum Ausschlussverfahren wegen relativierender Holocaust-Äußerungen habe ich mich zu spät eingeschaltet", sagte Nerz der Zeitung "Bild am Sonntag". "Daraus habe ich aber gelernt."Nerz verwies angesichts der Vorwürfe, ...

Würzburg (dapd). Eine Gruppe iranischer Asylbewerber darf weiterhin kein großes Zelt in der Würzburger Innenstadt aufstellen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München bestätigte am Freitag eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Würzburg vom Vortag, gegen die Widerspruch eingelegt worden war.Einer Mitteilung des Gerichts zufolge ist das Aufstellen eines großen "Mannschaftszeltes" auf öffentlicher ...

München (dapd). Die Lufthansa plant offenbar drastische Sparmaßnahmen. Die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, in einem ihr vorliegenden Brief an die Mitarbeiter skizziere Passagier-Vorstand Carsten Spohr Details seines Plans, mit dem das Ergebnis im Passagiergeschäft um fast eine Milliarde Euro jährlich verbessert werden solle.Demnach soll die Flotte in den nächsten drei ...

Meiningen/Erfurt (dapd-lth). Mit prominenter Verstärkung aus der Bundespolitik haben die drei großen Thüringer Parteien unmittelbar vor den anstehenden Kommunalwahlen nochmals für ihre Kandidaten geworben. Dabei riefen alle Redner zu einer hohen Wahlbeteiligung auf. Größte Veranstaltung im Land war die Abschlusskundgebung der CDU in Meiningen. Vor rund 5.000 Menschen sprachen Bundeskanzlerin ...

Karlsruhe (dapd). Die Weichen für einen ruhigen FDP-Parteitag sind gestellt: In Karlsruhe verständigten sich die Spitzengremien der Liberalen am Freitagabend auf eine Arbeitsgruppe zur Parteireform und kamen damit zahlreichen Anträgen der unzufriedenen Basis entgegen. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai rief Parteichef Philipp Rösler ...

Erfurt (dapd-lth). Der Linke-Politiker Oskar Lafontaine hat kurz vor der Kommunalwahl in Thüringen mit zumeist überregionalen Themen für seine Partei geworben. "Hartz IV muss weg, ansonsten wird es in keine Gerechtigkeit in Deutschland geben", sagte der frühere Parteichef am Freitag während einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt vor rund 500 Zuhörern. Gleichzeitig ...

Andechs (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer war bestens gelaunt, als er am Freitag zur Klausur des Parteivorstands im oberbayerischen Kloster Andechs kam. Sein Generalsekretär Alexander Dobrindt empfing den Ministerpräsidenten mit dem Satz: "Ich habe schon für alle Verunsicherungen gesorgt." Und Seehofer antwortete grinsend: "Dann passt es ja, das ist ja deine ...

Andechs (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer gibt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Rückendeckung im Streit mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über die Vorratsdatenspeicherung. Seehofer sagte am Freitagabend bei der Klausur des CSU-Vorstands im Kloster Andechs nach Teilnehmerangaben, die EU-Richtlinie zu diesem Thema müsse umgesetzt werden. Deutschland dürfe dahinter nicht zurück bleiben.Seehofer fügte ...

Berlin (dapd). Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat mit einem Vorschlag zur künftigen Verwendung des Solidaritätszuschlags eine kontroverse Debatte in den Ländern ausgelöst. Nach Ansicht des SPD-Politikers sollte angesichts der 2020 wirksam werdenden Schuldenbremse und des 2019 auslaufenden Solidarpakts der Solidaritätszuschlag für die Schuldentilgung der Länder verwendet werden. Allerdings müssten sich ...

Karlsruhe (dapd). Die im Umfragetief dümpelnde FDP will mit neuer Geschlossenheit und neuen Inhalten verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Das bekräftigte die Parteispitze am Freitag kurz vor Beginn des 63. Ordentlichen Bundesparteitages der Liberalen in Karlsruhe. Parteichef Philipp Rösler sagte, es gehe der FDP um ein "klares Bekenntnis zu einer freien ...