5 März, 2010

Karlsruhe (ddp). Die Karlsruher Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung wird nach Einschätzung des scheidenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, auch die Diskussion in Europa beeinflussen. «Ich bin davon überzeugt, dass sie - nicht rechtlich, aber faktisch - europaweite Wirkung hat, zumal ja alle Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen», sagte ...

Essen (ddp-nrw). Der Essener Industriekonzern Evonik will nach dem Krisenjahr 2009 und einer strategischen Neuausrichtung im laufenden Jahr wieder angreifen. «Wir stellen uns jetzt nach dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise neu auf und starten durch», sagte Evonik-Vorstandschef Klaus Engel der «Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung» (Samstagausgabe). «Wir haben uns im Katastrophenjahr 2009 ...

Berlin (ddp). Die Bundesregierung ist optimistisch, dass Griechenland seine Schuldenkrise aus eigenen Kräften bewältigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Freitag, sie sehe das Land insgesamt auf einem guten Weg. Die griechische Regierung habe die Dinge «beim Schopfe gepackt». Dabei sollte Deutschland Griechenland hilfreich zur Seite stehen.Merkel wertete das rege ...

Berlin (ddp). Europa bekommt sein neues Militärtransportflugzeug A400M. Nach langem Ringen einigten sich der Hersteller EADS und die sieben Bestellernationen am Freitag in Berlin über die Aufteilung der milliardenschweren Mehrkosten für den Militär-Airbus. Die Bundeswehr wird 2014 die erste Maschine erhalten und damit fünf Jahre später als nach den ursprünglichen ...

Berlin (ddp). Die Militärs sind «erfreut». Sie sehen die am Freitag nach langem Ringen beschlossene Einigung zur Anschaffung des A400M als einen «Meilenstein» für eine neue europäische Militärstrategie an. «Wir brauchen gerade für unsere Auslandseinsätze dringend ein neues Transportflugzeug», sagte ein Luftwaffengeneral der Nachrichtenagentur ddp in Berlin.Der A400M werde den ...

Berlin (ddp). Die Union will nun angeblich Reformen schneller vorantreiben und dabei keine Rücksicht auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai nehmen. Diese Strategie verabredeten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Union am Donnerstagabend beim üblichen Kamingespräch vor Bundesratssitzungen, wie bild.de am Freitag berichtete. Die Marschroute, Reformvorhaben ...

Berlin/Leiden (ddp). Das Militärtransportflugzeug A400M kann gebaut werden. Die sieben Bestellernationen und der Hersteller EADS einigten sich am Freitag über die Aufteilung der milliardenschweren Mehrkosten, wie der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern in Leiden mitteilte. Das Bundesverteidigungsministerium in Berlin bestätigte die Einigung. Zuvor hatten die Verteidigungsstaatssekretäre der Abnehmernationen über die Antwort ...

Essen/Düsseldorf (ddp-nrw). Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, wirft seinen Parteikollegen fehlende Solidarität mit dem durch die Sponsoring-Affäre angeschlagenen NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) vor. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgaben) vorab. «Ich verlange von unseren Führungskräften, dass sie sich auch dann zum Ministerpräsidenten bekennen, wenn er in Schwierigkeiten gerät», ...

Hamburg (ddp). Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) haben ihren Streit um die Darstellung eines zweieinhalb Jahre zurückliegenden Telefonats beigelegt. Beide Seiten schlossen am Freitag vor dem Landgericht Hamburg einen Vergleich. Darin verpflichteten sich die Politiker, nicht mehr öffentlich zu thematisieren, ob Stegner während einer Krise ...

München (ddp). Nach der öffentlichen Empörung über seinen KZ-Vergleich in der diesjährigen Nockherberg-Rede ist der Fastenprediger Michael Lerchenberg von seiner Rolle zurückgetreten. Das teilte die Paulaner-Brauerei als Veranstalter des traditionellen Politiker-«Derbleckens» am Freitag in München mit. Ein Paulaner-Sprecher sagte, man respektiere diese Entscheidung Lerchenbergs. SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher bezeichnete den Rückzug ...