Lammert   

Berlin (ddp-bay). Die CSU geht in der Debatte über Parteiensponsoring in die Offensive. Statt einer Änderung des Parteiengesetzes allein schlägt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, ein «Sponsoringtransparenzgesetz» vor, das Empfänger von Sponsorengeldern zur Offenlegung aller Zahlungen zwingen soll. Das würde auch für Nichtregierungsorganisationen, Verbraucherschutzvereine und andere Verbände gelten, ...

Berlin (ddp). Die CSU geht in der Debatte über Parteiensponsoring in die Offensive. Statt einer Änderung des Parteiengesetzes allein schlägt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, ein «Sponsoringtransparenzgesetz» vor, das Empfänger von Sponsorengeldern zur Offenlegung aller Zahlungen zwingen soll. Das würde auch für Nichtregierungsorganisationen, Verbraucherschutzvereine und andere Verbände gelten, ...

Berlin (ddp). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich mit ungewöhnlich deutlichen Worten in die Debatte zur griechischen Staatsverschuldung eingeschaltet und «hämische Kommentare» in deutschen Medien kritisiert. Auch manche Aufforderung deutscher Politiker zur Kurskorrektur wäre wohl unterblieben, «wenn man bei unserem etwa zehnfachen Sozialprodukt den deutschen Wählern ähnliche Sanierungsmaßnahmen in einer ...

Berlin (ddp). Die CSU geht in der Debatte über Parteiensponsoring in die Offensive. Statt einer Änderung des Parteiengesetzes schlägt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, ein «Sponsoringtransparenzgesetz» vor, das Empfänger von Sponsorengeldern zur Offenlegung aller Zahlungen zwingen soll. Bisher war nach den jüngsten Sponsoring-Vorfällen in mehreren Bundesländern eine Änderung ...

Berlin (ddp). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verteidigt seinen Appell zur Zurückhaltung in der Debatte um mögliche Änderungen des Parteiengesetzes. Dieses Thema sollte aus gutem Grunde aus Wahlkämpfen herausgehalten werden, sagte Lammert am Freitag in Berlin. Gerade in solchen Zeiten sei die Aussicht «sehr begrenzt», zu belastbaren Ergebnissen zu kommen. Änderungen ...

Berlin (ddp). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich in der Parteiensponsoring-Debatte vor die angegriffenen Ministerpräsidenten aus Sachsen und Nordrhein-Westfalen gestellt. Bestechlichkeit oder Untreue seien «Offizialdelikte», bei denen die Staatsanwaltschaft schon von Amts wegen ohne eine besondere Aufforderung tätig würde, sagte Lammert am Donnerstag in Berlin. Das sei bislang nicht geschehen.Lammert ...

Leipzig (ddp-nrw). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Zusammenhang mit der Aufklärung der Partei-Sponsoringvorwürfe parteiisches Verhalten vorgeworfen. Lammert müsste den Staatsanwalt einschalten, um gegen die Ministerpräsidenten wegen des Verdachts der Bestechlichkeit einzuschreiten, sagte Gabriel der «Leipziger Volkszeitung» (Donnerstagausgabe).Doch das Sponsoring «ist doch nicht das Problem», sagte Gabriel ...

Berlin (ddp). Nach Bekanntwerden der Sponsoring-Affäre der CDU werden die Rufe nach einer Neufassung des Parteiengesetzes lauter. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sprach sich am Dienstag dafür aus, Sponsoring ins Parteiengesetz aufzunehmen. Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier betonte, es sei «dringend angeraten», dass sich der Bundestag so bald wie möglich mit der ...

Köln/Düsseldorf (ddp). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will die Debatte über Sponsoring und mögliche Änderungen im Parteiengesetz noch etwas hinten anstellen. Wenn man über dieses Thema «mit der notwendigen Ruhe und Sorgfalt» reden wolle, dann eigneten sich «die nächsten Wochen nicht so sonderlich gut», sagte Lammert am Dienstag im Deutschlandfunk und ...

Berlin (ddp). Die Linksfraktion im Bundestag will im Parlament über das Sponsoring von Parteien debattieren. Die Fraktion beantragte dazu am Dienstag eine Aktuelle Stunde im Parlament. Am Mittwochnachmittag soll demnach über die «Spenden- und Sponsoring-Praxis von Parteien und die Glaubwürdigkeit der Politik» diskutiert werden.Hintergrund sind Zahlungen für Gesprächstermine, wie sie ...