6 März, 2010

Lindau (ddp-bay). Die bayerische ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) hat am Samstag bei ihrem Landesparteitag in Lindau (Bodensee) die Weichen für den Volksentscheid zum Nichtraucherschutz am 4. Juli gestellt. «Wir werden unsere Aktivitäten darauf ausrichten, möglichst viele Menschen für eine Stimmabgabe zu gewinnen. Nur eine große Wahlbeteiligung bringt eine glasklare Entscheidung», sagte ...

Köln (ddp). Der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat den Gesetzgeber aufgefordert, den Datenschutz mit Blick auf private Unternehmen und Internetdienste zu verbessern. Papier sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, Bedrohungen von Grund- und Freiheitsrechten im Bereich des Datenschutzes gingen heute nicht mehr allein vom Staat aus, sondern ...

Hamburg/Düsseldorf (ddp). Der Vorstoß der nordrhein-westfälischen SPD-Chefin Hannelore Kraft für einen gemeinnützigen Einsatz von «Hartz IV»-Empfängern hat bei breite Kritik ausgelöst. Der designierte CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid sprach von einer «Kapitulationserklärung gegenüber allen arbeitsuchenden Menschen». NRW-Arbeitsminister Karl Josef Laumann nannte es «unerträglich», dass Kraft einem Viertel der rund 570 000 «Hartz ...

München (ddp-bay). Der Münchner SPD-Vorsitzende Hans-Ulrich Pfaffmann hält die Reaktionen auf den KZ-Vergleich des Kabarettisten Michael Lerchenberg in der diesjährigen Nockherberg-Rede für überzogen. Anlässlich des Rücktritts Lerchenbergs von seiner Rolle als Fastenprediger erklärte Pfaffmann am Samstag in München, Vergleiche mit den Verbrechen der Nazis seien zwar «ein Tabubruch». Die umstrittene ...

Berlin (ddp). Die Bundesregierung befürwortet angesichts der Finanzprobleme in Griechenland die Einrichtung eines professionellen Krisenmanagements in der Eurozone. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädiert für den Aufbau einer europäischen Einrichtung ähnlich dem Internationalen Währungsfonds (IWF). «Für die innere Statik der Eurozone brauchen wir eine Institution, die über die Erfahrungen des IWF ...

Berlin (ddp). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit immer mehr Steuergeldern die zunehmende Praxis von Lohndumping der Unternehmen staatlich zu fördern. So müssten allein die niedrigen Löhne für sozialversichert Beschäftigte jährlich über «Hartz IV» mit mehr als vier Milliarden Euro subventioniert werden, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der ...

Bremen (ddp). Die deutschen Seehäfen sind nach Einschätzung des Mehrheitseigners des Logistik-Konzerns Kühne+Nagel, Klaus-Michael Kühne, zu teuer und nicht flexibel genug. Hamburg und Bremen müssten sich anstrengen, um wettbewerbsfähig zu bleiben, sonst würden sie weiter Ladung an Rotterdam verlieren, sagte Kühne dem Bremer «Weser-Kurier» (Sonntagausgabe).Der gebürtige Hamburger, der heute in ...

Berlin (ddp). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält nichts von zu häufigen Warnungen vor Terroranschlägen. Zu häufige öffentliche Warnungen führten dazu, dass die Menschen abstumpfen, sagte der Minister der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Er will sich damit bewusst von seinem Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) absetzen. Dieser hatte zu Zeiten der großen ...

Berlin (ddp). Die schwarz-gelbe Koalition stellt sich selbst ein schlechtes Zeugnis aus. Mehrere Spitzenpolitiker beklagten am Wochenende einen zum Teil rüden Stil und ungenügende Umsetzung eigener Vorhaben. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht das Bündnis von Union und FDP in einer tiefen Krise, rechnet aber nicht mir einem raschen Zerfall. Er gehe ...

Bonn (ddp). Der deutsche Vier-Sterne-General Egon Ramms sieht derzeit keine Möglichkeit, die internationalen Truppen ab 2011 aus Afghanistan abzuziehen. «Das kann man vergessen», sagte Ramms am Samstag auf einem sicherheitspolitischen Kongress auf dem Petersberg bei Bonn. Ramms ist Chef des militärischen Oberkommandos der NATO, des Allied Joint Forces Command im ...