8 März, 2010

Düsseldorf (ddp). Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, hat sich entschieden gegen Überlegungen ausgesprochen, einen Europäischen Währungsfonds (EWF) zu gründen. «Ein solcher Mechanismus wäre nicht mit der Geschäftsgrundlage der Währungsunion vereinbar», stellt das EZB-Direktoriumsmitglied in einem Gastkommentar für das «Handelsblatt» (Dienstagausgabe) fest. Denn jedes Land hafte für seinen ...

Frankfurt/Main (ddp). Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Lufthansa gibt es vor der um Mitternacht auslaufenden Friedenspflicht keine Entwarnung. Die Verhandlungen der vergangenen Tage gestalteten sich äußerst schwierig, teilte die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) am Montagabend mit. Für die laufende Woche seien weitere Treffen zwischen der VC und Lufthansa geplant. Ob ...

Bonn (ddp). Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat bislang keine Hinweise für massive Spekulationen gegen griechische Anleihen festgestellt. Entgegen anderslautender Berichterstattung habe man keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass in jüngster Zeit verstärkt Kreditderivate, sogenannte Credit Default Swaps (CDS), zur Spekulation gegen griechische Staatsanleihen genutzt worden seien, heißt es in einer ...

Bremen (ddp-nrd). Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) und Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) haben nach einer Senatsklausur am Montag einen harten Sparkurs angekündigt. «Der Weg zur haushaltspolitischen Konsolidierung ist ohne Alternative», sagte Böhrnsen. Die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz führe dazu, dass Bremen das aktuelle Haushaltsdefizit von einer Milliarde Euro bis ...

Berlin (ddp-bln). Die Unterstützung der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, für ihren umstrittenen Direktor Hans Altendorf ist beim Forschungsverbund SED-Staat an der Freien Universität Berlin auf Unverständnis gestoßen. «Wie sehr Herr Altendorf mit der DDR und SED verstrickt war, war bislang öffentlich nicht bekannt», sagte Leiter Klaus Schroeder der ...

Grafenrheinfeld (ddp-bay). Die Präsidentin der Kinderschutzorganisation «Innocence in Danger», Stephanie zu Guttenberg, hat eine schärfere Verfolgung von Missbrauchsfällen innerhalb der Kirche gefordert. «Priester und Geistliche sind Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Und wenn ein Bürger hier eine Straftat begeht, dann muss das auch geahndet werden durch die staatlichen Organe», sagte die ...

Berlin (ddp-bay). Nach den bekanntgewordenen Missbrauchsfällen an katholischen Einrichtungen fordert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Kirche zu Zahlungen an die Betroffenen auf. «Es braucht ein klares Signal an die Opfer, wie zum Beispiel das Gespräch über freiwillige Wiedergutmachungen in den Fällen, in denen die rechtliche Verjährung eingetreten ist», sagte die ...

Berlin (ddp.djn). Sparkassen, Volksbanken, Raiffeisenbanken und Landesbanken wollen ihren Kunden einheitliche Produktinformationen anbieten. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) und der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) legten am Montag in Berlin einen gemeinsamen Standard für solche «Beipackzettel» vor. Wie die Verbände mitteilten, ...

Berlin (ddp). Der Vorschlag von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Schaffung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) ist einem Medienbericht zufolge schon weit gediehen. Ein Sprecher des Ministers verwies am Montag allerdings darauf, dass die Initiative nicht kurzfristig wirken könne. Die Überlegungen hätten «mehr grundsätzlichen und konzeptionellen Charakter» und seien «insofern nicht ...

Saarbrücken (ddp-rps). Der saarländische SPD-Vorsitzende unterstützt die Forderung von Linksfraktionschef Oskar Lafontaine nach Neuwahlen im Saarland. Nachdem die Dimension der Spenden, die die Saar-Grünen im Wahlkampf erhalten hätten, bekanntgeworden sei, seien Neuwahlen «die sauberste Lösung», sagte Maas am Montag in Saarbrücken. Die Regierungsparteien CDU, FDP und Grüne wiesen diese Forderung ...