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Andreas Voßkuhle wird Präsident des Bundesverfassungsgerichts - Aktuelle Nachrichten aus der Politik und Wirtschaft

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Andreas Voßkuhle wird Präsident des Bundesverfassungsgerichts

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Bild: ddp
Zum neuen Vizepräsidenten wurde Ferdinand Kirchhof bestimmt
Schlagworte:  Justiz Bundesverfassungsgericht Richterwahl 
Justiz Bundesverfassungsgericht Richterwahl )

Berlin (ddp). Andreas Voßkuhle wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Darauf verständigte sich der Richterwahlausschuss des Bundestages am Freitagmorgen in Berlin, wie die Parlamentspressestelle mitteilte. Der 46-jährige bisherige Vizepräsident und Vorsitzende des Zweiten Senats wäre damit der jüngste Präsident in der Geschichte des Gerichts.

Voßkuhle, der im Mai 2008 auf Vorschlag der SPD an das Verfassungsgericht kam, folgt auf Hans-Jürgen Papier, der nach zwölf Jahren ausscheidet - der maximal zulässigen Amtszeit für Verfassungsrichter. Der heute 66-jährige Papier wurde 1998 an das Bundesverfassungsgericht gewählt und war seit 2002 dessen Präsident.

Zum neuen Vizepräsidenten des Gerichts wurde Ferdinand Kirchhof bestimmt. Der jüngere Bruder des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof ist seit Oktober 2007 Richter im Ersten Senat und soll nun die Nachfolge Papiers als Senatsvorsitzender antreten. Der 59-jährige Tübinger Professor war von der Union vorgeschlagen worden.

Auf die Richterstelle im Ersten Senat, die durch Papiers Ausscheiden frei wird, rückt der Göttinger Völkerrechtler Andreas Paulus. Der 41-jährige Rechtsprofessor liegt nur knapp über dem gesetzlichen Mindestalter für Verfassungsrichter von 40 Jahren. Für die Besetzung dieser Richterstelle hatte die Union das Vorschlagsrecht an ihren Koalitionspartner FDP abgetreten.

Die für die neuen Ämter vorgeschlagenen Kandidaten werden nach der Wahl noch nicht sofort amtieren. Sie sind erst im Amt, sobald sie von Bundespräsident Horst Köhler die Ernennungsurkunde erhalten haben. Damit wird bis Mitte März gerechnet.

(ddp)

Schlagworte:  Justiz Bundesverfassungsgericht Richterwahl 
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