Friedrich will keine faulen Kompromisse bei Vorratsdatenspeicherung

Düsseldorf (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bleibt im koalitionsinternen Streit über die Vorratsdatenspeicherung hart. "Ich kann nicht sehenden Auges europäisches Recht verletzen. Wir haben in Brüssel den sechs Monaten zugestimmt, da können wir jetzt nicht mit einer Woche kommen", sagte der CSU-Politiker der "Wirtschaftswoche" laut Vorabbericht. Bei besonders schweren Verbrechen wie Kinderpornografie sollte auf IP-Adressen zugegriffen werden, um die Beteiligten zu finden.

"Dazu reicht eine Frist von ein paar Stunden oder Tagen nicht. Deshalb hat die EU gesagt: sechs Monate automatische Speicherung, dann Löschung", machte Friedrich deutlich. Friedrich streitet mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über das Thema. Während die Union die anlasslose Vorratsdatenspeicherung zu Ermittlungszwecken erlauben möchte, pocht die FDP auf ein alternatives Verfahren, welches den Datenschutz stärker berücksichtigt.

Grund für den Neuregelungsbedarf ist eine Richtlinie der Europäischen Kommission. Die Frist zur Umsetzung lief am Donnerstag um Mitternacht aus. Deutschland drohen daher Strafzahlungen in Millionenhöhe.

dapd

Schlagworte:  Justiz Innere Sicherheit 
( Justiz Innere Sicherheit )