Vorratsdatenspeicherung entzweit erneut das Kabinett

Berlin (dapd). Der Kabinettsstreit über die Speicherung von Telekommunikationsdaten nimmt kein Ende. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zeigte sich am Dienstag überzeugt, dass er sich mit seinen Änderungswünschen zum Gesetzentwurf für die Vorratsdatenspeicherung durchsetzen wird. Dagegen warf ihm Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor, sich nicht ernsthaft mit ihrer Vorlage befasst zu haben. Am Mittwoch treffen sich die Ressortchefs zu einem Gespräch.

Das Innenministerium kritisierte den Gesetzentwurf aus dem Justizressort scharf. Dieser werde "weder den Vorgaben der europäischen Richtlinie noch den Erfordernissen der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden gerecht", sagte ein Sprecher Friedrichs auf dapd-Anfrage. Auch Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts würden "nur in Teilen" berücksichtigt.

Das Innenministerium verlangte in seiner Stellungnahme den Angaben zufolge erneut eine Mindestspeicherfrist von sechs Monaten für die Telekommunikationsdaten. Leutheusser-Schnarrenberger reagierte abweisend: Es sei mehr als bedauerlich, dass sich das Innenministerium "nicht ernsthaft" mit der vorgeschlagenen Alternative beschäftigt habe, erklärte sie. Die Ministerin lehnt eine anlasslose Mindestspeicherung ab und will stattdessen nur bei konkreten Verdachtsfällen Daten "einfrieren", also vor dem Löschen bewahren ("Quick-Freeze-Verfahren").

Friedrich gab sich am Dienstag hingegen zuversichtlich, dass seine Kabinettskollegin ihre Meinung ändern wird. Er habe den Gesetzentwurf in seinem Haus "so überarbeiten lassen, dass er jetzt den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes und der europäischen Richtlinie gerecht wird", sagte er der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Nunmehr gehe er davon aus, "dass das die Grundlage auch sein wird für einen baldigen Kabinettsbeschluss".

Am Mittwoch treffen sich Leutheusser-Schnarrenberger und Friedrich sowie ihre Staatssekretäre zu einem Gespräch. Der Termin sei schon vor längerer Zeit vereinbart worden, sagte ein Sprecher des Justizministeriums auf dapd-Anfrage. Es gehe neben der Vorratsdatenspeicherung auch um andere Themen.

"Vorratsdatenspeicherung verdient seriöse Betrachtung"

FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf Friedrich eine Blockadehaltung vor. "Die Vorratsdatenspeicherung verdient eine seriöse und keine emotional aufgeladene Betrachtung", mahnte der Liberale. "Leider riskiert Bundesinnenminister Friedrich mit seiner Weigerung, den Gesetzentwurf der FDP inhaltlich zu beraten, eine Klage der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof."

Die EU-Kommission hatte Deutschland vor dreieinhalb Wochen aufgefordert, binnen vier Wochen einen Gesetzentwurf vorzulegen. Dies hatte Leutheusser-Schnarrenberger scharf kritisiert, da die EU-Richtlinie, auf deren Umsetzung die Kommission pocht, überarbeitet werden soll. Die schwarz-gelbe Koalition zankt über das Thema, seit das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung im März 2010 gestoppt hat.

"Halbgare Änderungsvorschläge"

Aus der Opposition kommt angesichts der erneuten Verhärtung der Fronten heftige Kritik an Friedrich. Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz erklärte, die "halbgaren Änderungsvorschläge" aus dem Innenministerium blieben den Nachweis der Umsetzbarkeit schuldig. Der Ressortchef stelle Maximalforderungen und verlange Verschärfungen zulasten der Bürgerrechte. Allerdings trage auch der Gesetzentwurf aus dem Justizministerium nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts angemessen Rechnung.

Der Linke-Innenpolitiker Jan Korte erklärte: "Dass ausgerechnet Bundesinnenminister Friedrich die Einhaltung des EU-Ultimatums mit dem Argument sabotiert, der Gesetzentwurf des Justizministeriums würde die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nur teilweise umsetzen, grenzt schon an Realsatire." Korte forderte eine europaweite Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung.

(Informationen des Bundesjustizministeriums zur Vorratsdatenspeicherung: http://url.dapd.de/Y08cEN ; Informationen des Bundesinnenministeriums: http://url.dapd.de/vynjQB )

dapd

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