Böhmer droht mit Klage gegen geplante Steuersenkungen

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident erinnert an von der großen Koalition beschlossene Steuersenkungen
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Hamburg/Magdeburg (ddp-lsa). Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat mit einer Verfassungsklage gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuersenkungen gedroht. «Wenn ein Bundesland durch Steuergesetze des Bundes gezwungen wird, gegen die Schuldenbremse zu verstoßen, sollte man über eine juristische Überprüfung nachdenken», sagte Böhmer dem «Hamburger Abendblatt» (Freitagausgabe).

Zum jetzigen Zeitpunkt sei eine Klage noch kein Thema, da im Koalitionsvertrag «vor allem Absichtserklärungen» stünden, fügte der Regierungschef hinzu. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde «sorgfältig prüfen müssen, was sich davon umsetzen lässt und was nicht».

Böhmer erinnerte daran, dass die große Koalition bereits Steuersenkungen im Umfang von zehn Milliarden Euro beschlossen habe. «Eine Erhöhung auf 24 Milliarden Euro wäre in der gegenwärtigen Situation für Sachsen-Anhalt nicht zumutbar», betonte er. Dies werde «beim Abstimmungsverhalten im Bundesrat durchschlagen».

Unterstützung erhält Böhmer vom Koalitionspartner SPD. SPD-Fraktionschefin Katrin Budde sagte am Freitag in Magdeburg: «Dass der Ministerpräsident eine Verfassungsklage ankündigt, findet meine volle Unterstützung.» Wenn das der einzige Weg gegen die steuerpolitische Realitätsverweigerung der neuen Bundesregierung sei, werde ihn die SPD mitgehen. Budde warf der neuen Bundesregierung vor, dass sie erhebliche bis existenzielle finanzielle Schieflagen in den Ländern und Kommunen in Kauf nehme und sich so ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung verweigere.

(ddp)

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