Zeitung: FDP beschließt Wende in der Steuerpolitik

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Westerwelle: «Genschers Position entspricht voll und ganz unserer Meinungsbildung im Präsidium»
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Berlin (ddp). Die FDP will nach Informationen des Berliner «Tagesspiegels» (Samstagausgabe) eine Wende in der eigenen Steuersenkungspolitik einleiten. Angesichts der prekären Haushaltslage in Deutschland und den immensen Schulden im Euro-Raum, heißt es aus der Parteispitze, müsse man sich dieser «Realpolitik stellen». Die Liberalen, die seit Regierungsbeginn immer wieder auf Steuersenkungen in Milliardenhöhe pochen, wollen ihr Steuerkonzept nun den aktuellen Gegebenheiten anpassen, wie es aus höchsten Parteikreisen heißt.

Damit erfülle die Partei auch einen Anspruch, den ihr Ehrenvorsitzender und ehemaliger Außenminister Hans-Dietrich Genscher in einem Beitrag für die Zeitung an die Adresse der Liberalen formuliert habe. Genscher hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung darin aufgerufen, eine entschlossene Politik der Haushaltskonsolidierung umzusetzen. «Liebgewordene Positionen in Haushalt und Steuerrecht müssen ebenso zur Diskussion gestellt werden wie liebgewordene Zukunftspläne, die den Konsolidierungsprozess behindern könnten», schrieb Genscher. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der Zeitung: «Genschers Position entspricht voll und ganz unserer Meinungsbildung im Präsidium.»

(ddp)

1 • Steuerzahlerbund will nach Arbeitszimmer-Urteil nun den Soli kippen

Finanzen - Steuern 30 Juli, 2010 14:10:37 ddp

Berlin/Passau (ddp). Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung von Arbeitszimmern nun den Solidaritätszuschlag ins Visier genommen. Dieser sei aus Sicht des Steuerzahlerbundes «auch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar», sagte Däke der «Passauer Neuen Presse» (Freitagausgabe), «er wird mittlerweile nur ...

2 • Steuerzahlerbund will nach Arbeitszimmer-Urteil nun den Soli kippen

Finanzen - Steuern 30 Juli, 2010 07:26:02 ddp

Berlin/Passau (ddp). Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung von Arbeitszimmern nun den Solidaritätszuschlag ins Visier genommen. Dieser sei aus Sicht des Steuerzahlerbundes «auch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar», sagte Däke der «Passauer Neuen Presse» (Freitagausgabe), «er wird mittlerweile nur ...

3 • Airbus-Chef Enders: Regierung soll Flugticket-Steuer überdenken

Finanzen - Steuern 25 Juli, 2010 16:34:49 ddp

Berlin (ddp). Airbus-Vorstandschef Thomas Enders hat die Bundesregierung wegen der geplanten Steuer auf Flugtickets kritisiert. «Die geplante Flugsteuer ist Gift für den Aufschwung und die heimische Luftfahrtindustrie», sagte Enders der «Bild»-Zeitung (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Das führe nur zu einer Schwächung des Luftfahrtstandortes Deutschland.«Selbst in guten Zeiten macht die deutsche Luftfahrtindustrie ...

4 • CDU-Justizminister Busemann für höhere Spitzensteuer

Finanzen - Steuern 23 Juli, 2010 07:48:05 ddp

Osnabrück (ddp). Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) hat seine Partei aufgefordert, mit Kurskorrekturen für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. In der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Freitagausgabe) forderte Busemann, den Spitzensteuersatz für Einkommen über 250 000 Euro auf 50 Prozent zu erhöhen. Außerdem solle die Union geringfügige Beschäftigung eindämmen und sich ...

5 • Schleswig-Holstein prüft den Kauf einer neuen Steuer-CD

Finanzen - Steuern 22 Juli, 2010 17:15:35 ddp

Kiel (ddp-nrd). Die deutschen Finanzbehörden prüfen den Kauf einer weiteren Steuer-CD mit Angaben deutscher Kunden einer Liechtensteiner Bank. Die Datensätze waren der schleswig-holsteinischen Finanzverwaltung offeriert worden. «Der Ankauf ist aber noch nicht entschieden», sagte am Donnerstag ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin. Die Entscheidung liege allein bei der zuständigen Kieler ...

6 • Behörden prüfen Kauf einer weiteren CD mit Daten von Steuersündern

Finanzen - Steuern 22 Juli, 2010 15:58:56 ddp

Kiel (ddp). Die deutschen Finanzbehörden prüfen den Kauf einer weiteren Steuer-CD mit Angaben deutscher Kunden einer Liechtensteiner Bank. Das Land Schleswig-Holstein habe eine solche CD angeboten bekommen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Donnerstag auf ddp-Anfrage in Berlin. «Der Ankauf ist aber noch nicht entschieden», betonte er. Die Entscheidung liege ...

7 • «Wir äußern uns nicht zu möglichen laufenden Verhandlungen»

Finanzen - Steuern 22 Juli, 2010 13:43:09 ddp

Kiel (ddp-nrd). Die deutschen Finanzbehörden prüfen offenbar den Kauf einer weiteren Steuer-CD mit Angaben deutscher Kunden einer Liechtensteiner Bank. «Wir äußern uns nicht zu möglichen laufenden Verhandlungen», sagte ein Sprecher des schleswig-holsteinischen Finanzministeriums am Donnerstag in Kiel auf ddp-Anfrage. Einen entsprechenden Bericht der «Süddeutschen Zeitung» wollte er weder bestätigen noch ...