BDI-Präsident Keitel kritisiert Regierungskurs in der Finanzpolitik

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"Immer weitere Milliardenkredite bedeuten auch immer höhere Zinszahlungen"
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München (ddp). Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) fordert die neue Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Finanzpolitik auf. «Die Zeit, nur auf Sicht zu fahren, ist nach unserer Einschätzung vorbei», sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel dem Nachrichtenmagazin «Focus» laut Vorabbericht. «Immer weitere Milliardenkredite bedeuten auch immer höhere Zinszahlungen, und der finanzielle Spielraum für die Politik wird immer enger.» Die Konsolidierung der Haushalte sei wichtiger als umfassende Steuersenkungen.

Keitel räumte ein, die Bundesregierung müsse angesichts der Finanzkrise zwar nach wie vor sehr flexibel reagieren. «Aber wenn wir 2016 in der Staatsverschuldung da sein wollen, wo wir laut Verfassung hin müssen, sollten wir jetzt vielleicht noch nicht bremsen, aber vom Gas gehen», sagte er.

Keitel sagte, die Industrie müsse beim Abbau von Subventionen auch selbst Vorschläge machen. «Die Wirtschaft wird ihren Beitrag zum Schuldenabbau leisten. Aber die Regierung muss an die großen Positionen ran: beispielsweise an die Sozialsysteme», sagte er. Diese müssten auf ihre Effizienz überprüft werden. «Ich bin überzeugt, dass wir dort auf gewaltige Einsparpotenziale stoßen», sagte Keitel. «Wenn ich frage, wo kommen die Arbeitskräfte her, sagen mir immer wieder die Unternehmer, eben nicht über die Arbeitsagenturen.» Dort werde aber viel Geld für die Weiterbildung und Qualifizierung ausgegeben. «Das passt doch nicht zusammen», sagte Keitel.

(ddp)

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