Tschechiens Präsident dringt auf EU-Systemwechsel

Dresden (dapd). Der tschechische Präsident Václav Klaus hat die Versuche zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise erneut scharf kritisiert. Der Euro werde zwar nicht scheitern, sagte Klaus am Montag in Dresden bei einer Veranstaltung der sächsischen CDU. Dazu sei in die Währung zu viel politisches Kapital investiert worden. Der hohe Preis dafür seien aber ein sehr niedriges Wirtschaftswachstum und hohe Finanztransfers.

Die derzeitigen kosmetischen Korrekturen würden ohnehin nicht helfen, betonte Klaus, der als EU-Skeptiker gilt. Notwendig sei vielmehr ein "fundamentaler Systemwandel" zur Verbesserung der Lage. Sowohl das Wirtschafts- und Sozialsystem als auch die europäischen Institutionen müssten umstrukturiert werden.

Das Staatsoberhaupt plädierte für einen "radikalen Plan zur Reduzierung der Ausgaben der Staatshaushalte". Steuererhöhungen seien der falsche Weg. Zudem müsse die "schleichende aber ständig wachsende grüne Legislative" aufgehalten werden, forderte Klaus. "Wir sollten verhindern, dass die Grünen unsere Wirtschaft übernehmen, unter der Fahne so unsinniger Ideen, wie die Doktrin der globalen Erwärmung."

dapd

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