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1Weiter Streit zwischen FDP und Union um Internetsperren

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Berlin (ddp). Der Streit zwischen FDP und Union über das Vorgehen im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet wird heftiger. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) hatte am Donnerstag als Reaktion auf eine Studie des Bundeskriminalamts (BKA) für den Einsatz von Internetsperren plädiert. Nachdem Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dies zurückgewiesen hatte, legte der ...

2Kriminalbeamte fordern Ausweispflicht für das Internet

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Osnabrück (ddp). Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat eine Ausweispflicht für das Internet gefordert. Sie ist Teil eines 15-Punkte-Sofortprogramms im Kampf gegen Netz-Kriminalität, das der Verband der Bundesregierung vorgelegt hat. BDK-Vorsitzender Klaus Jansen sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstagausgabe): «Was wir brauchen, ist ein verlässlicher Identitätsnachweis im Netz. Wer das Internet ...

3Aigner wirft Facebook-Chef Zuckerberg Gesetzesbruch vor

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München (ddp). Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat schwere Vorwürfe gegen den Internetgiganten Facebook erhoben. «Facebook ist zu einem Einwohnermeldeamt für die ganze Welt geworden», sagte sie dem Nachrichtenmagazin «Focus» laut Vorabbericht. Besonders eklatant sei, dass sich Facebook die Daten von unbeteiligten Dritten besorge, die Facebook nicht nutzen. «Ich habe ein ...

4«Ich verstehe nicht, warum das Gesetz nicht angewendet wird»

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Berlin (ddp). Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat seine Forderung nach Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz bekräftigt. «Ob Sperren oder Löschen - das ist nur eine ideologische Frage», sagte der stellvertretende BDK-Bundesvorsitzende Wilfried Albishausen der Nachrichtenagentur ddp. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die sich weiter gegen Sperren ausspricht, warf ...

5Koalition uneins über Mittel gegen Kinderpornos im Internet

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Berlin (ddp). In der schwarz-gelben Koalition geht der Streit um die richtigen Mittel zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet weiter. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach sich für das «Löschen und Sperren» solcher Internetseiten aus. Dies müsse bei so etwas «Abscheulichem wie Kinderpornografie» gelten, sagte er der Zeitung «Die Welt» (Freitagausgabe). «Niemand ...

6Kinderpornografie-Webseiten zu lange abrufbar

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Berlin (ddp). Die Bemühungen der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet laufen weitgehend ins Leere. 40 Prozent solcher Webseiten könnten noch eine Woche nach dem Löschen per Mausklick auf den Computer geladen werden, sagte ein Sprecher des Bundeskriminalamts (BKA) am Donnerstag auf ddp-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht der ...

7Kinderpornografie im Netz nur schwer löschbar

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Berlin (ddp). Die Bemühungen der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet laufen weitgehend ins Leere. 40 Prozent solcher Webseiten könnten nach einer Woche noch per Mausklick auf den Computer geladen werden, sagte ein Sprecher des Bundeskriminalamts (BKA) am Donnerstag auf ddp-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht der Zeitung «Die ...

8Internetseite führt zu barrierefreien Reisezielen in Deutschland

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Frankfurt/Main (ddp). Mit einer Behinderung ist man oft weniger mobil. Umso schwerer wird die Suche nach einem geeigneten Urlaubsziel. Eine Reihe deutscher Städte und Regionen hat sich deshalb in einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen, um barrierefreies Reisen zu fördern. Einen Überblick über die bestehenden Angebote finden Interessierte auf der Internetseite barrierefreie-reiseziele.de.Die Urlaubsziele ...

9«Hier geht es nicht um freie Meinungsäußerung»

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Frankfurt/Main (ddp). Im Kampf gegen Kinderpornografie befürwortet die Europäische Kommission Internetsperren. Diese Praxis habe sich bereits in rund einem Drittel der 27 EU-Staaten «bewährt», sagte EU-Innenkommissarin Cecila Malmström der «Frankfurter Rundschau». Die schwedische Liberalen-Politikerin stellte sich damit auf die Seite von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und gegen ihre Parteifreundin ...

10Aigner droht mit Gesetz gegen Internet-Abzocke

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Berlin (ddp.djn). Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will Gebührenabzockern im Internet notfalls im Alleingang das Handwerk legen und nicht länger auf eine EU-weite Lösung warten. «Sollte bis zum Herbst nicht erkennbar sein, dass sich die Button-Lösung auf EU-Ebene durchsetzen wird, werden wir uns um eine nationale Regelung bemühen», sagte Aigner dem ...

11Zeitung: Weniger rechtsextreme Inhalte im Internet

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Hamburg (ddp). Im Kampf gegen rechtsradikale Inhalte im Internet verweist die Bundesregierung auf erste Erfolge. Die Zahl der deutschen rechtsextremistischen Homepages mit strafbaren Inhalten ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Bundestag hervor, die dem «Hamburger Abendblatt» ...

12Posch: Erlöse aus Frequenzversteigerung für Breitbandausbau nutzen

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Wiesbaden (ddp.djn). Ein Teil der Erlöse aus der Versteigerung der Frequenzen für mobiles Internet soll nach dem Willen von Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) für den Ausbau des Breitbandnetzes verwendet werden. Er habe einen entsprechenden Beschlussvorschlag für die Wirtschaftsministerkonferenz in der kommenden Woche (17. und 18. Juni) eingebracht, sagte Posch ...

13Unzureichender Datenschutz

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Berlin (ddp). Aus Protest gegen einen mangelnden Datenschutz beendet Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) ihre Mitgliedschaft beim Online-Netzwerk Facebook. «Die angebotenen Verbesserungen sind nicht ausreichend», sagte Aigner am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit dem Facebook-Europadirektor Richard Allen in Berlin. Sie werde nun ihre mehr als 4300 Online-«Freunde» informieren und ...

14Verständnis für Köhler im Netz

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Berlin (ddp). Es gab wohl selten eine politische Entscheidung in Deutschland, die von Politikern und Medien gleich welcher Couleur so einhellig aufgenommen wurde wie der überraschende Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler. Von Union bis zur Linken, von Boulevardmedien bis zur seriösen Tagespresse: Kaum gab es Stimmen, die diesen Schritt begrüßten ...

15Aigner kündigt mehr Datenschutz im Internet an

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München (ddp). Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) kündigt neue Richtlinien für Datenschutz und Privatsphäre im Internet an. «Die Bundesregierung ist dabei, gemeinsam an Eckpunkten für besseren Verbraucherschutz im Netz zu arbeiten,» sagte Aigner dem Nachrichtenmagazin «Focus» laut Vorabbericht. Das Datenschutzrecht in Deutschland stamme noch aus einer Zeit, als Internet ein Fremdwort ...

16Deutsche sparen mit Einkäufen im Internet

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Berlin (ddp.djn). Jeder zweite Deutsche ab 14 Jahren (55 Prozent) hat durch das Einkaufen im Internet bereits Geld gespart. Nach einer Umfrage berichte die mittlere Altersgruppe (30 bis 49-jährige) am häufigsten von Einsparungen durch das Einkaufen im Internet, teilte der Branchenverband Bitkom am Freitag in Berlin mit. 62 Prozent dieser ...

17Verbraucher zögern beim Kauf mobiler Internet-Geräte

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Kronberg im Taunus (ddp.djn). Nach einer Studie sind die Verbraucher hierzulande beim Kauf mobiler Internet-Geräte zögerlich. Acht Prozent der Deutschen planten, im Laufe des Jahres ein internetfähiges Mobiltelefon zu erwerben, teilte das Beratungsunternehmen Accenture am Donnerstag in Kronberg im Taunus mit. Sechs Prozent erwägten den Kauf eines Netbooks und drei ...

18Innenminister planen «großen Wurf» gegen Kriminalität im Netz

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OSnabrück (ddp). Die Innenministerkonferenz (IMK) will den Kampf gegen Online-Kriminalität mit einer hochkarätig besetzten nationalen Internet-Zentralstelle massiv verstärken. Das kündigte IMK-Vorsitzender Christoph Ahlhaus (CDU) in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwochausgabe) an. «Die rasant wachsende Bedrohung durch Kriminelle im Netz ist eine der zentralen Herausforderungen. Es braucht jetzt einen großen Wurf, ...

19Innenminister planen «großen Wurf» gegen Kriminalität im Netz

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OSnabrück (ddp). Die Innenministerkonferenz (IMK) will den Kampf gegen Online-Kriminalität mit einer hochkarätig besetzten nationalen Internet-Zentralstelle massiv verstärken. Das kündigte IMK-Vorsitzender Christoph Ahlhaus (CDU) in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwochausgabe) an. «Die rasant wachsende Bedrohung durch Kriminelle im Netz ist eine der zentralen Herausforderungen. Es braucht jetzt einen großen Wurf, ...

20Viel Häme für den «brutalstmöglichen Aufklärer»

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Wiesbaden (ddp). Schon wenige Minuten, nachdem der Rücktritt von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bekannt wird, bricht sich darüber auch unverhohlen Häme im Internet Bahn. «Das ist ein Gewinn für die Region Hessen und auch für Deutschland. Mit seinem Rücktritt macht der Koch endlich mal etwas gegen die Verbrechensbekämpfung», schreibt ...

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