Bundestag

Berlin (ddp). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) trifft mit seinem Vorstoß zur Modernisierung der Parlamentsdebatten auf Widerstand in der schwarz-gelben Koalition. «Die Frage- und Auskunftsrechte für Abgeordnete des Deutschen Bundestages gegenüber der Regierung sind äußerst ausgeprägt und umfassend», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, der «Berliner Zeitung». «Das wollen ...

Berlin (ddp). Die Hitzepannen bei der Bahn verkürzen vermutlich den Sommerurlaub der Verkehrspolitiker des Bundestages. SPD, Linke und Grüne forderten am Donnerstag eine umfassende parlamentarische Untersuchung der Vorfälle. Neben Bahn und Verkehrsministerium soll sich nach dem Willen der Opposition auch der Verkehrsausschuss mit den überhitzten Zügen befassen. Die Linke strebt ...

Berlin (ddp). Die Hitzepannen bei der Bahn verkürzen vermutlich den Sommerurlaub der Verkehrspolitiker des Bundestages. SPD, Linke und Grüne forderten am Donnerstag eine umfassende parlamentarische Untersuchung der Vorfälle. Neben Bahn und Verkehrsministerium soll sich nach dem Willen der Opposition auch der Verkehrsauschuss mit den überhitzten Zügen befassen. Die Linke strebt ...

Berlin (ddp). Der Bundestag hat sich am Freitag in seine neunwöchige Sommerpause verabschiedet. Um 14.26 Uhr berief die amtierende Bundestagspräsidentin Petra Pau die nächste Sitzung des Parlaments für den 14. September, 10.00 Uhr, ein und wünschte den Abgeordneten «erholsame Tage, manch' neue Erkenntnisse und Ideen». Zuvor hatten die letzten Redner ...

Berlin (ddp). Im Streit um den Afghanistaneinsatz sperrt sich die Bundesregierung weiter gegen ein konkretes Abzugsdatum für die deutschen Truppen. «Der Afghanistaneinsatz ist gewiss nicht populär, aber unverändert notwendig», sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Freitag im Budnestag in Berlin. Zugleich sprach er von Erfolgen sowie einer «neuen Etappe» der ...

Berlin (ddp). Die Linke startet einen neuen Anlauf für mehr direkte Demokratie in Deutschland. Die Linke-Bundestagsfraktion brachte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes ins Parlament ein, über den am Donnerstag in erster Lesung beraten wurde. «Liebe FDP, liebe Grüne, geben Sie sich einen Ruck», forderte Linke-Parteivize Halina Wawzyniak mit Blick ...

Berlin (ddp). Im Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist der monatelange Verfahrensstreit eskaliert. Am Donnerstag reichte die SPD unterstützt von den Linken Klage beim Bundesgerichtshof wegen Verletzung ihrer Minderheitenrechte ein. Anlass ist die Weigerung der schwarz-gelben Koalition, eine Gegenüberstellung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit den beiden von ihm entlassenen Spitzenbeamten, ...

Berlin (ddp). Der Stiftungsrat der Stiftung «Flucht, Vertreibung, Versöhnung» kann seine Arbeit endgültig aufnehmen. Der Bundestag wählte die Mitglieder des Beirats am Donnerstag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition. Grüne und Linke sowie Teile der SPD stimmten gegen den Wahlvorschlag, einige SPD-Abgeordnete enthielten sich. Sie kritisierten insbesondere das undemokratische Wahlverfahren ...

Berlin (ddp). Der Bundestag hat am Donnerstag die Gültigkeit der Europawahl vom Juni 2009 mit der Zurückweisung der letzten Einsprüche bestätigt. Insgesamt lagen dem Wahlprüfungsausschuss des Parlaments 54 Wahleinsprüche vor, wie der Ausschussvorsitzende Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag im Parlamentsplenum sagte. Doch hätten sich keine der monierten Wahlfehler auf die ...

Berlin (ddp). In den ersten sechs Monaten nach der konstituierenden Sitzung des Bundestags hat sich die politische Arbeit der schwarz-gelben Koalition vor allem außerhalb des Parlaments abgespielt. Im Bundestag tat sich in diesem Zeitraum recht wenig. Gerade einmal 18 Gesetze brachte der Bundestag bis zu Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Anfang Mai ...

Berlin (ddp). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat im Bundestag dafür geworben, Religionsfreiheit weltweit zu schützen. «Religionsunterdrückung ist nicht Ausdruck von Kultur, es ist Ausdruck von Unkultur», sagte der Minister anlässlich der Beratung eines Antrags der Koalitionsfraktionen zum Schutz der Religionen, der am Donnerstag erstmals im Parlament beraten wurde. Deutliche Kritik ...

Berlin (ddp). Die deutsche staatliche Entwicklungshilfe wird ab 2011 unter einem einheitlichen Dach gebündelt. Dafür sollen die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) und die Bildungsagentur InWent mit ihren insgesamt 17 000 Mitarbeitern in einer neuen «Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit» (DGIZ) zusammengeführt werden, sagte Entwicklungshilfeminister Dirk ...

Berlin (ddp). Mit Empörung hat das Simon Wiesenthal Center auf die einstimmige Forderung des Bundestags zur Aufhebung der Gaza-Blockade reagiert. «Heuchelei und Doppelmoral haben im Bundestag den Sieg davon getragen», beklagten Rabbi Marvin Hier und Abraham Copper. Eine solche Einmütigkeit sei aus Deutschland nicht zu hören gewesen, als Hamas und ...

Berlin (ddp.djn). Der Bundestag erschwert hochriskante Börsenwetten. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen der Koalition ein Verbot sogenannter ungedeckter Leerverkäufe. Dabei verkaufen Anleger Papiere, die sich nicht in ihrem Besitz befinden und die sie nicht vorher geliehen haben. Da Leerverkäufer immer auf fallende Preise setzen, können dadurch starke ...

Berlin (ddp). Die Bundesregierung sieht den G20-Gipfel von Toronto ungeachtet der scharfen Oppositionskritik als Erfolg an. Erreicht worden sei ein klares Bekenntnis zu einer Reduzierung der hohen Staatsdefizite, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag im Bundestag in Berlin. Die Europäer seien dafür mit einer «selten einmütigen Position» nach Kanada ...

Berlin (ddp). Der Bundestag erschwert hochriskante Börsenwetten. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen der Koalition ein Verbot aller sogenannter ungedeckter Leerverkäufe. Dabei verkaufen Anleger Papiere, die sich nicht in ihrem Besitz befinden und die sie nicht vorher geliehen haben. Zudem haben Anleger die Möglichkeit, auf sinkende Kurse zu ...

Berlin (ddp). Die erste Zeugenvernehmung im Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat keine Klärung in der Frage herbeigeführt, ob die Entscheidung für den niedersächsischen Salzstock als Endlagerstandort manipuliert worden sein könnte. Der frühere Abteilungsleiter der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), Helmut Röthemeyer, sprach vor dem Untersuchungsausschuss zwar von einer politischen Weisung, wies den Vorwurf ...

Berlin (ddp). Die Opposition hat scharfe Kritik am Sparkurs der Bundesregierung geübt. Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn warf der Bundesregierung am Donnerstag im Bundestag «Luftbuchungen» vor. Das Sparpaket enthalte Vorschläge, die sich nicht realisieren ließen, sagte er. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß bezeichnete die schwarz-gelbe Koalition als geistig ausgebrannt, der Linke-Politiker Steffen Bockhahn monierte ...

Berlin (ddp). Die schwarz-gelbe Koalition erklärt die Wirtschafts- und Finanzkrise für beendet. Deutschland erlebe gerade ein «kleines Jobwunder» und könne bald mit weniger als drei Millionen Arbeitslosen rechnen, sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Daher sei es geboten, die staatlichen Konjunkturprogramme zurückzufahren und die ...

Berlin (ddp). Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zeigt sich erfreut über die konjunkturelle Erholung in Deutschland nach der tiefen Finanz- und Wirtschaftskrise. «Deutschland ist wieder da», sagte Brüderle am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zur wirtschaftlichen Lage. Das schlage auch auf den Arbeitsmarkt durch. Hier könne demnächst die Grenze von drei ...