Kritische Fragen vom CSU-Nachwuchs

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Seehofer verteidigt bei der Jungen Union Bayerns sein Auftreten in Berlin
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München (ddp). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat sich am Samstag bei einer Diskussion mit dem Parteinachwuchs sehr kritische Fragen anhören müssen. Bei einer Landesversammlung der bayerischen Jungen Union in München sprachen mehrere Delegierte die schlechten Umfragewerte und das Erscheinungsbild der Berliner Koalition an. Ziel der Attacken war dabei auch das Verhalten der CSU in der Debatte über die Gesundheitspolitik. Es sei ärgerlich, wie sich die Partei hier «quergestellt» habe.

Seehofer verteidigte sein Vorgehen. Der CSU-Chef versicherte, er halte von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) «eine ganze Menge». Dies heiße aber nicht, «dass ich eine falsche Politik mittrage». Verständnis äußerte der bayerische Ministerpräsident hingegen für die Kritik am Auftreten der Berliner Koalition.

Ein Delegierter sagte, Seehofer habe in seiner Rede das Bundeskabinett gelobt. Dies sehe die Bevölkerung aber offensichtlich anders. Besorgniserregend sei zudem, dass die CSU bestimmte Kernkompetenzen verliere. «Wir hatten mal ein soziales Herz in der CSU - das hat Horst Seehofer geheißen», sagte der Delegierte. Diese Kompetenz in sozialen Fragen habe die Partei jetzt nicht mehr. Ein anderer Delegierter monierte, Seehofer habe zwar die CSU stabilisiert. Es fehle aber der Blick in die Zukunft.

Der bayerische JU-Chef Stefan Müller forderte, Konsequenzen aus dem Umfragetief der schwarz-gelben Koalition zu ziehen. Hierbei handele es sich um ein Warnsignal. Die Zusammenarbeit zwischen Union und FDP in Berlin müsse verbessert werden.

So sollten die Koalitionspartner weniger öffentlich übereinander reden, mahnte Müller, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag ist. Allerdings halte sich sein Mitleid mit der FDP ziemlich in Grenzen. Die FDP habe vor der Bundestagswahl alles Mögliche versprochen und sei nun in den Umfragen auf dem Niveau gelandet, das angemessen sei.

Seehofer sagte, der erste große Fehler der schwarz-gelben Bundesregierung sei gewesen, vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl nichts mehr zu entscheiden. Das «Aussitzen» von Problemen sei auch unter den Bundeskanzlern Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD) immer in die Hose gegangen.

Seehofer fügte hinzu, an diesem Fehler sei die CSU jedoch nicht beteiligt gewesen. Wichtig sei künftig, die Politik der schwarz-gelben Koalition besser zu vermitteln. Bei diesem Punkt nehme er sich selbst nicht aus. Seehofer kritisierte zugleich die «ewigen Kinderkrankheiten», unnötige Debatten zu eröffnen. Als Beispiel nannte er die Forderung der FDP nach einer Abschaffung der Rentengarantie.

Der CSU-Chef ermahnte die Union, die Stammwähler nicht aus den Augen zu verlieren. Dies gelte insbesondere für konservative Bürger. Seehofer versicherte, die CSU bleibe die Partei für Recht und Ordnung und fügte hinzu: «Wir lassen uns nicht durch einen falschen Liberalismus verunsichern.»

Die Union dürfe nicht dem Zeitgeist hinterherlaufen, sondern müsse ihre Grundüberzeugungen vertreten. Seehofer verwies auf das «Vermächtnis» des früheren CSU-Chefs Franz Josef Strauß, keine demokratisch legitimierte Partei «rechts von der CSU» aufkommen zu lassen. Er lehnte zugleich jede Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien ab.

Beim Abschied Seehofers vom CSU-Nachwuchs gab es trotz aller Kritik viel Applaus der rund 160 Delegierten.

ddp

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