Sicherheitskonferenz-Gegner kritisieren neuen Leiter Ischinger

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Für 7. Februar planen die Konferenzgegner einen Protestzug durch die Münchner Innenstadt
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München (ddp-bay). Die Gegner der Münchner Sicherheitskonferenz haben den neuen Leiter der Veranstaltung, Wolfgang Ischinger, kritisiert. Hagen Pfaff von Attac München warf dem neuen Konferenzleiter am Donnerstag einen «unverhüllt formulierten Ewigkeitsanspruch auf die globale Führerschaft durch den Westen» vor. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass sich die Konferenz unter der Leitung Ischingers «kritisch mit der aktuellen Strategie der NATO» auseinandersetzen werde.

Protestorganisator Claus Schreer warf dem Konferenzleiter wegen eines Gastkommentars in der «Süddeutschen Zeitung» eine «skandalöse Verharmlosung der Verbrechen des Faschismus» vor. In dem Beitrag hatte Ischinger geschrieben, viele Errungenschaften seien ohne vorangegangene Krise kaum denkbar: «Die Europäische Union von heute wäre ohne die große Krise Europas, die zwei Weltkriege hervorgerufen hatte, nie zustande gekommen.»

Der ehemalige KZ-Häftling Martin Löwenberg nannte Ischingers Text in einer schriftlichen Stellungnahme «geschmacklos, zynisch und eine unerträgliche Verhöhnung der Millionen Verfolgten und Ermordeten des Nationalsozialismus». Er forderte Ischinger auf, von seinen Ämtern zurückzutreten und sich öffentlich für seine Ausführungen zu entschuldigen.

Für 7. Februar planen die Konferenzgegner einen Protestzug durch die Münchner Innenstadt. Bis Mitte Dezember unterzeichneten den Angaben zufolge bereits mehr als 50 Organisationen aus dem gesamten Bundesgebiet den Aufruf zu den Gegenaktionen. Schreer sagte, er rechne mit einer starken Mobilisierung, da die Antikriegsproteste in München der Auftakt zu den internationalen Protesten gegen den NATO-Jubiläumsgipfel Anfang April seien.

Die Münchner Sicherheitskonferenz wird sich bei ihrer 45. Auflage im kommenden Februar vor allem mit der umstrittenen Frage der NATO-Erweiterung befassen. Dazu werden 300 Sicherheits- und Außenpolitikexperten aus aller Welt erwartet.

(ddp)

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