Mutmaßlicher Al-Kaida-Helfer steht seit Montag vor Gericht

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Bild: dapd
Vorwurf jahrelanger Internet-Propaganda - Angeklagter schweigt - BKA überwachte Hussam S.
Schlagworte:  Prozesse Terrorismus Islamismus 
Prozesse Terrorismus Islamismus )

Koblenz (dapd). Ein 25-jähriger Palästinenser muss sich seit Montag als mutmaßlicher Terrorhelfer vor dem Koblenzer Oberlandesgericht verantworten. Der Student Hussam S. aus Montabaur soll laut Anklage drei Jahre lang im Internet Propaganda für islamistische Terrororganisationen wie Al-Kaida betrieben haben. Der Angeklagte schwieg zu den Vorwürfen. Seit Juli 2010 sitzt er in Haft. Für den Prozess sind zunächst bis Jahresende 21 Verhandlungstage angesetzt. Das Urteil wird erst 2012 erwartet.

In der Anklageschrift betonte Bundesanwalt Michael Bruns: "Hussam S. wollte für den globalen Dschihad werben." Dabei sei er professionell vorgegangen. Von 2007 bis 2009 haber er in 78 Fällen Propagandamaterial in Wort und Bild ins Netz gestellt. Darin habe er zum einen um Unterstützung islamistischer Terrorgruppen geworben, für Al-Kaida genauso wie für die "Vereinigung Islamischer Irak" und die "Islamische Dschihad-Union Usbekistan". Zum anderen habe er zur Teilnahme am Gotteskrieg im Irak und in Afghanistan, dem Dschihad, mobilisiert.

Die online verbreiteten Videoclips zeigten laut Anklage unter anderem Ansprachen des früheren Al-Kaida-Anführers Osama bin Laden, Abschiedsreden von Selbstmordattentätern, Bombenanschläge auf US-Streitkräfte und die Enthauptung eines Soldaten. Verbreitet haben soll Hussam S. seine Propaganda zunächst über die deutsche Internetseite der "Globalen Islamischen Medienfront", später über Weblogs und die Videoplattform Youtube.

Als Administrator habe Hussam S. außerdem das "Al Ansar Medienbattalion" verwaltet und zum "größten, bedeutendsten Portal" zur Verbreitung von Terror-Ideologien in Deutschland ausgebaut, sagte Bundesanwalt Bruns weiter. Dort habe er unter anderem deutsche Übersetzungen arabischer Originale eingestellt.

Zur Bedeutung der Online-Propaganda für den terroristischen Islamismus stellte der Bundesanwalt fest: "Das Internet ist eine entscheidende Säule zur Stärkung ihrer Attraktivität." Die Webpräsenz solle den "Eindruck einer allgegenwärtigen, unausweichlichen Bedrohung und weltweiten Einheitlichkeit" erwecken.

Ein Ermittler des Bundeskriminalamt schilderte vor Gericht, wie die Behörden Hussam S. auf die Schliche kamen. Erstmals aufgefallen sei er durch einen Forumsbeitrag auf den Seiten der "Globalen Islamischen Medienfront" . Zudem habe es einen Hinweis seitens des US-amerikanischen Geheimdienstes gegeben. Daraufhin seien er observiert, sein Handy und seine E-Mail-Verkehr ausgespäht worden.

Der BKA-Mann berichtete, während der Überwachung habe Hussam S. weder Moscheen besucht, noch Kontakt zu muslimischen Gruppierungen gehabt. Nur eine E-Mail an seine Schwester, in welcher er sich über deren Lebenswandel beschwerte, habe "streng religiöse Vorstellungen" erahnen lassen

dapd

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