NSU-Ausschuss wartet noch immer auf zentrale Ermittlungsakten

Berlin (dapd). Dem Rechtsterror-Untersuchungsausschuss im Bundestag liegen noch immer keine Akten aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg vor. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Freitag aus Ausschusskreisen. Bei beiden Ländern handelt es sich um zentrale Ermittlungsorte. Inzwischen hat der Ausschuss mit der Zeugenvernehmung begonnen.

Schon im März hatte der Ausschuss entsprechende Beweisanträge gestellt und Akten von beiden Ländern und deren obersten Landesbehörden angefordert. Die Landesregierung in NRW habe zwischenzeitlich einen "Vertröstungsbrief" geschrieben, hieß es. Die offenkundig selbst gesetzte Frist - die 15. Kalenderwoche - ist jedoch längst abgelaufen.

Hintergrund ist die Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU). Der rechtsterroristischen Gruppe werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. In Baden-Württemberg tötete der NSU eine deutsche Polizistin, in Nordrhein-Westfalen einen Deutschtürken. Zudem verübte die Gruppe zwei Anschläge in Köln. Über ein Jahrzehnt agierte das Tätertrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe unentdeckt. Der Ausschuss im Bundestag prüft, ob es Pannen bei der Ermittlungsarbeit deutscher Sicherheitsbehörden gegeben hat.

dapd

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