Ahlhaus weist Negativpreis «Abschiebeminister 2008» zurück

Bild: ddp
Innensenator bezeichnet Hamburg als «weltoffene und liberale Metropole»
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Potsdam/Hamburg (ddp-nrd). Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) hat die «Auszeichnung» als «Abschiebeminister 2008» zurückgewiesen. «Als weltoffene und liberale Metropole haben wir in Hamburg bewiesen, dass wir in Einzelfällen immer bereit sind, Flüchtlingen in Not zu helfen», sagte Ahlhaus am Donnerstag. Es gebe keinen Fall, in dem er den Empfehlungen der Härtefallkommission nicht gefolgt sei. Wer sich illegal und ohne Bleiberecht aufhalte, müsse das Land verlassen.

«Ausdrücklich verwahren möchte ich mich in diesem Zusammenhang gegen unsachliche und aggressive Angriffe jeder Art gegen Mitarbeiter der Hamburger Ausländerbehörde.» Die Mitarbeiter täten genau das, was ihre Aufgabe sei, nämlich Recht und Gesetz anzuwenden. Der Anschlag auf die Wohnhäuser von Mitarbeitern der Behörde vor einigen Wochen habe gezeigt, wozu populistische Meinungsmache bei diesem Thema führen könne.

Die Initiative «Jugendliche ohne Grenzen» hatte Ahlhaus am Donnerstag den Negativpreis «Abschiebeminister 2008» verliehen. Wie ein Sprecher auf ddp-Anfrage mitteilte, wählten Mitglieder der Initiative auf einer Gegenveranstaltung zur Innenministerkonferenz (IMK) in Potsdam den Hamburger Innensenator für «massive Sammelabschiebungen von Flüchtlingen» und die «schärfste Ausländerbehörde Deutschlands». Die Veranstaltung bildete den Auftakt zu Protesten gegen die Bleiberechtspolitik während der IMK, die seit Mittwochabend in der brandenburgischen Landeshauptstadt tagt.

Mit dem Negativpreis zeichnet die 2005 gegründete Jugendinitiative nach eigenen Angaben einmal pro Jahr einen Landesminister für dessen «besonders unmenschliche Flüchtlingspolitik» aus. Erstmals wurde der Preis im Jahr 2006 an den damaligen bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU) vergeben. Im vergangenen Jahr fiel die Wahl auf den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU).

(ddp)

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