Ahlhaus weist Negativpreis «Abschiebeminister 2008» zurück

Bild: ddp
Innensenator bezeichnet Hamburg als «weltoffene und liberale Metropole»
Schlagworte:  Innenministerkonferenz Proteste  ( Innenministerkonferenz Proteste )

Potsdam/Hamburg (ddp-nrd). Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) hat die «Auszeichnung» als «Abschiebeminister 2008» zurückgewiesen. «Als weltoffene und liberale Metropole haben wir in Hamburg bewiesen, dass wir in Einzelfällen immer bereit sind, Flüchtlingen in Not zu helfen», sagte Ahlhaus am Donnerstag. Es gebe keinen Fall, in dem er den Empfehlungen der Härtefallkommission nicht gefolgt sei. Wer sich illegal und ohne Bleiberecht aufhalte, müsse das Land verlassen.

«Ausdrücklich verwahren möchte ich mich in diesem Zusammenhang gegen unsachliche und aggressive Angriffe jeder Art gegen Mitarbeiter der Hamburger Ausländerbehörde.» Die Mitarbeiter täten genau das, was ihre Aufgabe sei, nämlich Recht und Gesetz anzuwenden. Der Anschlag auf die Wohnhäuser von Mitarbeitern der Behörde vor einigen Wochen habe gezeigt, wozu populistische Meinungsmache bei diesem Thema führen könne.

Die Initiative «Jugendliche ohne Grenzen» hatte Ahlhaus am Donnerstag den Negativpreis «Abschiebeminister 2008» verliehen. Wie ein Sprecher auf ddp-Anfrage mitteilte, wählten Mitglieder der Initiative auf einer Gegenveranstaltung zur Innenministerkonferenz (IMK) in Potsdam den Hamburger Innensenator für «massive Sammelabschiebungen von Flüchtlingen» und die «schärfste Ausländerbehörde Deutschlands». Die Veranstaltung bildete den Auftakt zu Protesten gegen die Bleiberechtspolitik während der IMK, die seit Mittwochabend in der brandenburgischen Landeshauptstadt tagt.

Mit dem Negativpreis zeichnet die 2005 gegründete Jugendinitiative nach eigenen Angaben einmal pro Jahr einen Landesminister für dessen «besonders unmenschliche Flüchtlingspolitik» aus. Erstmals wurde der Preis im Jahr 2006 an den damaligen bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU) vergeben. Im vergangenen Jahr fiel die Wahl auf den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU).

(ddp)

1 • Umfrage: Union erholt sich leicht

Politik 02 September, 2010 17:02:05 ddp

Köln (ddp). Der Abwärtstrend der Union in der Wählergunst ist offenbar gestoppt. In dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend legen CDU/CSU um einen Punkt auf 32 Prozent zu. Die SPD fällt um einen Punkt auf 30 Prozent. Die FDP liegt unverändert bei fünf Prozent, die Grünen bei 17 Prozent. Die Linke ...

2 • Fregatte "Bremen" läuft zu einem NATO-Einsatz im Mittelmeer aus

Politik 02 September, 2010 16:59:15 ddp

Wilhelmshaven (ddp). Die Fregatte "Bremen" wird am Montag zu einem NATO-Einsatz im Mittelmeer aufbrechen. Wie die Marine am Donnerstag mitteilte, wird das Schiff Wilhelmshaven verlassen, um sich der "Standing NATO Maritime Group 2" anzuschließen.Die "Bremen" wird dabei zunächst die südspanische Hafenstadt Cadiz anlaufen. Dort soll sich die Fregatte mit ihrer ...

3 • Anwälte der Kundus-Opfer erwägen Entschädigungsklage

Politik 02 September, 2010 16:51:44 ddp

Berlin (ddp). Die Anwälte der Opfer des Luftschlags von Kundus fordern von der Bundesregierung weitere Gelder zur Entschädigung der Angehörigen. Die von der Bundeswehr nach Afghanistan überwiesenen rund 328 000 Euro reichten nicht aus, sagte Opfer-Anwalt Karim Popal am Donnerstag in Berlin. Das Verfahren sei mit den 5000 Dollar (etwa ...

4 • Deutschland will Kooperation mit Malawi ausbauen

Politik 02 September, 2010 14:10:57 ddp

Berlin (ddp). Deutschland will den afrikanischen Staat Malawi bei der Erreichung der sogenannten UN-Millenniumsentwicklungsziele stärker unterstützen. Insbesondere bei Umwelt, Transport und Gesundheit könne die Kooperation noch enger gestaltet werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag bei einem Besuch des Präsidenten von Malawi, Bingu wa Mutharika. Neben der klassischen Entwicklungshilfe ...

5 • Sarrazin-Lesung in Hildesheim aus Sicherheitsgründen abgesagt

Politik 31 August, 2010 13:13:47 ddp

Hildesheim (ddp). Die erste Station der Lesereise des SPD-Politikers Thilo Sarrazin zur Vorstellung seines umstrittenen Buches in Hildesheim ist abgesagt worden. Aus Sicherheitsgründen habe man sich gegen die Durchführung der Veranstaltung entschieden, sagte der Leiter der örtlichen Buchhandlung am Dienstag auf ddp-Anfrage. Nach der Ankündigung der Lesung mit dem wegen ...

6 • «Wenn die Wirtschaft wächst, muss die Lohnentwicklung angepasst werden»

Politik 31 August, 2010 07:04:11 ddp

Hamburg (ddp). Die Gewerkschaften erhalten bei der Forderung nach deutlich höheren Löhnen Unterstützung von SPD, Grüne und Linke. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz sagte dem «Hamburger Abendblatt», die Arbeitnehmer hätten die Last der Krise am meisten zu spüren bekommen. Es sei deshalb nur zu verständlich, wenn sie jetzt ordentliche Lohnsteigerungen ...

7 • Sommer fordert höhere Löhne

Politik 29 August, 2010 07:15:28 ddp

Hamburg (ddp). DGB-Chef Michael Sommer hat angesichts des wirtschaftlichen Aufschwungs höhere Löhne für die deutschen Arbeitnehmer gefordert. «Es kann nicht sein, dass die Beschäftigen vielfach für die Krise bezahlen», sagte Sommer dem «Hamburger Abendblatt». Die Arbeitnehmer hätten durch Kurzarbeit auf Lohn verzichtet, sagte der DGB-Vorsitzende.Zudem verwies er auf die «moderate ...