Ahlhaus weist Negativpreis «Abschiebeminister 2008» zurück

Bild: ddp
Innensenator bezeichnet Hamburg als «weltoffene und liberale Metropole»
Schlagworte:  Innenministerkonferenz Proteste  ( Innenministerkonferenz Proteste )

Potsdam/Hamburg (ddp-nrd). Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) hat die «Auszeichnung» als «Abschiebeminister 2008» zurückgewiesen. «Als weltoffene und liberale Metropole haben wir in Hamburg bewiesen, dass wir in Einzelfällen immer bereit sind, Flüchtlingen in Not zu helfen», sagte Ahlhaus am Donnerstag. Es gebe keinen Fall, in dem er den Empfehlungen der Härtefallkommission nicht gefolgt sei. Wer sich illegal und ohne Bleiberecht aufhalte, müsse das Land verlassen.

«Ausdrücklich verwahren möchte ich mich in diesem Zusammenhang gegen unsachliche und aggressive Angriffe jeder Art gegen Mitarbeiter der Hamburger Ausländerbehörde.» Die Mitarbeiter täten genau das, was ihre Aufgabe sei, nämlich Recht und Gesetz anzuwenden. Der Anschlag auf die Wohnhäuser von Mitarbeitern der Behörde vor einigen Wochen habe gezeigt, wozu populistische Meinungsmache bei diesem Thema führen könne.

Die Initiative «Jugendliche ohne Grenzen» hatte Ahlhaus am Donnerstag den Negativpreis «Abschiebeminister 2008» verliehen. Wie ein Sprecher auf ddp-Anfrage mitteilte, wählten Mitglieder der Initiative auf einer Gegenveranstaltung zur Innenministerkonferenz (IMK) in Potsdam den Hamburger Innensenator für «massive Sammelabschiebungen von Flüchtlingen» und die «schärfste Ausländerbehörde Deutschlands». Die Veranstaltung bildete den Auftakt zu Protesten gegen die Bleiberechtspolitik während der IMK, die seit Mittwochabend in der brandenburgischen Landeshauptstadt tagt.

Mit dem Negativpreis zeichnet die 2005 gegründete Jugendinitiative nach eigenen Angaben einmal pro Jahr einen Landesminister für dessen «besonders unmenschliche Flüchtlingspolitik» aus. Erstmals wurde der Preis im Jahr 2006 an den damaligen bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU) vergeben. Im vergangenen Jahr fiel die Wahl auf den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU).

(ddp)

1 • Regionspräsident: Einbürgerung von Menger-Hamilton wahrscheinlich

Politik 10 März, 2010 18:51:57 ddp

Hannover (ddp-nrd). Im Streit um die Einbürgerung des Linke-Parteimitglieds Jannine Menger-Hamilton zeichnet sich ein Ende ab. Er gehe davon aus, dass das Verfahren in der nächsten Woche abgeschlossen werde, sagte Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) am Mittwoch in Hannover. Es würde ihn «sehr überraschen, wenn etwas anderes herauskommen würde als eine ...

2 • Toter Abschiebehäftling in Hamburg war offenbar nicht mehr minderjährig

Politik 10 März, 2010 17:56:03 ddp

Hamburg (ddp-nrd). Der am Sonntag in der Hamburger Untersuchungshaftanstalt tot aufgefundene Abschiebehäftling David M. war offenbar nicht wie angenommen 17 Jahre sondern tatsächlich bereits 25 Jahre alt. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung «taz». Eine Sprecherin der Hamburger Justizbehörde konnte dies jedoch nicht bestätigten. Zudem kündigte Innensenator Christoph Ahlhaus ...

3 • Druck auf Guttenberg in Kundus-Affäre bleibt

Politik 10 März, 2010 17:06:06 ddp

Berlin (ddp). In der Kundus-Affäre sieht die Opposition Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) weiter unter Druck. Der Schwenk des Ministers im Streit mit den von ihm gefeuerten Spitzenbeamten sei nicht glaubwürdig, urteilten SPD, Linke und Grüne am Mittwoch in Berlin. Zuvor hatte Guttenberg seine Kritik an Ex-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und ...

4 • Sarrazin sieht «Not im Volke»

Politik 10 März, 2010 15:56:00 ddp

Mainz (ddp-hes). Thilo Sarrazin, Ex-SPD-Finanzsenator Berlins und heutiger Bundesbank-Vorstand, polarisiert noch immer. Zuletzt am Dienstagabend, als gut 20 Demonstranten vor der Tür des hessischen Ministeriums für Justiz und Integration gegen Sarrazins Einladung als «fatales Signal» protestiert hatten. Und auch am Mittwoch erneuerten Grüne und Linkspartei ihre Vorwürfe, man hätte der ...

5 • Heftiger Schlagabtausch zur Sponsoring-Affäre im Landtag

Politik 10 März, 2010 14:24:49 ddp

Düsseldorf (ddp-nrw). Die Sponsoring-Affäre bei der nordrhein-westfälischen CDU hat zwei Monate vor der Landtagswahl am 9. Mai für heftigen Streit im Düsseldorfer Landtag gesorgt. Während sich Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Mittwoch gegen Käuflichkeitsvorwürfe verwahrte, forderte die Opposition von Rüttgers vergeblich die Veröffentlichung aller Termin-Unterlagen. Nur so könne zweifelsfrei nachgewiesen ...

6 • SPD-Chef Gabriel als Zeuge vor Asse-Ausschuss in Hannover

Politik 10 März, 2010 11:47:19 ddp

Hannover (ddp-nrd). Der Asse-Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtags setzt seine Arbeit am Donnerstag (10.30 Uhr) mit der Befragung von SPD-Chef Sigmar Gabriel fort. In seiner Zeit als Bundesumweltminister trug Gabriel ab Anfang 2009 bis zu seinem Ausscheiden aus dem Kabinett die politische Verantwortung für das marode Atommülllager bei Wolfenbüttel. Er setzte ...

7 • Vor Fehlern nicht gefeit

Politik 10 März, 2010 08:55:45 ddp

Köln (ddp). Auch dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) hätte nach eigenen Worten so etwas wie die Sponsorenaffäre seines nordrhein-westfälischen Amtskollegen Jürgen Rüttgers (CDU) passieren können. Seehofer antwortete am Dienstag bei einer Veranstaltung des «Kölner Stadt-Anzeigers» auf eine entsprechende Frage mit «Ja». Als Grund nannte er mögliche Fehler von Mitarbeitern. ...