Ein Abgang auf Raten

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SPD-Abgeordneter Hillenberg verlässt Fraktion - Rot-Rot bekommt Stimmenzuwachs aus der FDP
Schlagworte:  Fraktionen

Berlin (ddp-bln). Nach massivem öffentlichem Druck verlässt der SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg die Fraktion. Sein Mandat im Parlament will der 53-Jährige aber behalten. Der Geschäftsführer eines Ingenieurbüros zieht damit nach Rechtsverstößen die Konsequenzen. Ihm wird vorgeworfen, dass seine Firma ohne Ausschreibung lukrative Planungsaufträge der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge erhalten hat. Unterdessen hat die SPD-Fraktion und damit auch die rot-rote Koalition Aussicht auf personelle Verstärkung durch den ehemaligen FDP-Abgeordneten Rainer-Michael Lehmann.

Hillenberg sprach nach der Sitzung von einer sehr langen Diskussion, die «offen und ehrlich» gewesen sei. In einer schriftlichen Erklärung teilte er mit, er bedauere zutiefst, «wenn es im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen der Howoge zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist». Er habe «zu keiner Zeit wissentlich gegen Vergaberichtlinien des Berliner Senats verstoßen» und würde ein derartiges Verhalten auch «nie billigen». Zuvor hatte Hillenberg sein Verhalten mit der Begründung verteidigt, dass das Unternehmen und die Steuerzahler Geld gespart hätten, weil er die Leistungen preiswerter als Konkurrenten angeboten habe.

Das Fehlverhalten Hillenbergs hatte rund eineinhalb Jahre vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zunehmend die SPD-Fraktion und damit auch die rot-rote Koalition belastet. Mit seinem Austritt kam er einem Rauswurf aus der Fraktion zuvor. Zahlenmäßig wird die seit Anfang 2002 bestehende Koalition allerdings nicht geschwächt, weil am selben Tag der ehemalige FDP-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann seinen Wechsel zur SPD ankündigte.

Unter dem öffentlichen Druck hatte Hillenberg zunächst den Bauausschuss verlassen, in dem er stellvertretender Vorsitzender war. Als immer mehr Details der Geschäfte bekanntwurden und ein Prüfbericht der Vorgänge bei der Howoge den Verdacht von Rechtsverstößen bestätigte, rückte auch die SPD von ihm ab. Gleichzeitig mussten die beiden Geschäftsführer des Unternehmens ihren Hut nehmen.

Mit dem Abgang Hillenbergs verfügt die Koalition einschließlich des Neuzugangs Rainer-Michael Lehmann über 76 Sitze, die Opposition über 71. Außerdem gibt es mit Hillenberg und einem ehemaligen CDU-Parlamentarier künftig zwei fraktionslose Abgeordnete, deren Abstimmungsverhalten nicht kalkulierbar ist.

Für die SPD kamen die Querelen auch deshalb höchst ungelegen, weil sie seit kurzem mit einer Reihe von Projekten versucht, aus ihrem Umfragetief herauszukommen. Rot-Rot hat wegen der Schwäche der Sozialdemokraten schon lange keine Mehrheit mehr. Auch die Popularität des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, der erneut SPD-Spitzenkandidat werden soll, schwindet. Er landete kürzlich im Beliebtheitsranking der Berliner Politiker nur noch auf dem siebenten Platz.

Mit Personalproblemen musste sich die Koalition bereits vor knapp einem Jahr herumschlagen. Damals war Canan Bayram von der SPD zu den oppositionellen Grünen übergelaufen. Nur wenige Tage später stellte sich das ursprüngliche Stimmenverhältnis aber wieder her, weil die Grünen-Abgeordnete Bilkay Öney zu den Sozialdemokraten wechselte. Schließlich kehrte noch der ehemalige Haushaltsexperte der Linken Carl Wechselberg Partei und Fraktion den Rücken. Da er sich später der SPD anschloss, entstand der Koalition rechnerisch aber kein Schaden.

(ddp/Foto: SPD)

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