Grüne sehen Merkel nach neuen Gorleben-Erkenntnissen unter Druck

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Es geht um Merkels Arbeit als Bundesumweltministerin zwischen 1994 und 1998
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Berlin (ddp). Die Grünen sehen nach Berichten über Ungereimtheiten bei der Planung eines Atommüll-Endlagers in Gorleben neue Fragen an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die von 1994 bis 1998 Bundesumweltministerin war. «Das Ministerium begann damals mit Erkundungen trotz eingeschränkter Rechte», sagte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Dorothea Steiner, der «Berliner Morgenpost» (Sonntagausgabe) laut Vorabbericht. «Es machte klar, dass es dort trotzdem ein Endlager bauen wollte, ohne sich auch nur einmal um alternative Standorte zu kümmern.»

Steiner sagte, jetzt sei im Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu klären, was Merkel damals von den rechtlichen Problemen wusste, inwieweit sie in die Entscheidung zur Erkundung eingebunden war und ob sie die vorantrieb. Grüne und SPD haben eine Vorladung der Kanzlerin bereits gefordert.

Steiner sagte, sie sehe darüber hinaus in den nach wie vor eingeschränkten Erkundungsrechten des Bundes neue Hürden für die im Herbst von der Regierung geplante Wiederaufnahme der Erkundung in Gorleben. «Angesicht der eingeschränkten Erkundungsrechte steht die geplante Erkundung im Herbst geologisch und rechtlich auf wackligen Füßen», sagte sie.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» prüft der Gorleben-Ausschuss derzeit Unterlagen aus den Neunzigerjahren, denen zufolge der Bund gar nicht alle Bodenrechte für eine angemessene unterirdische Erkundung des Salzstocks in Gorleben hatte. In einem Vermerk von 1996 wurde Merkel als damalige Umweltministerin demnach auf das Fehlen wichtiger Zugangsrechte für die Erkundung hingewiesen. Das Bundesamt für Strahlenschutz habe ihrem Ministerium empfohlen, nur dort zu erkunden, wo der Bund die Rechte hatte. Dabei sei den Beamten klar gewesen, dass damit die Eignung des Salzstocks nach geologischen Gesichtspunkten nicht lückenlos ermittelt werden könne, schrieb das Magazin.

ddp

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