Nicht Genaues weiß man nicht

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Nach dem Koalitionsgipfel sind mehr Fragen offen als beantwortet
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Berlin (dapd). Die Koalitionäre sind stolz auf sich. Von einem "Erfolg" und einem "großen Werk" ist die Rede, das am Sonntagabend beim schwarz-gelben Gipfel im Berliner Kanzleramt geglückt sein soll. Nach dauernden Streitereien gibt es endlich wieder Entscheidungen - zu Steuern, Pflege, Betreuungsgeld, Zuwanderung und Verkehr.

Dumm nur, dass am Tag danach mehr Fragen offen sind als beantwortet. Die Spitzen von CDU, CSU und FDP haben grundsätzlich ein paar Dinge vereinbart, aber die Details sind unklar. Und: Die SPD-Länder gehen gegen die Pläne auf die Barrikaden. Schwarz-Gelb steht damit noch einiger Ärger bevor.

Die Erwartungen an das sonntägliche Spitzentreffen im Kanzleramt waren groß. Ein Treffen vor zwei Wochen hatte nichts als Verwirrung und neuen Zwist zwischen den Koalitionspartnern gebracht - insbesondere beim Thema Steuern. Ein zweites Mal in so kurzer Zeit wollten die Koalitionäre nicht mit leeren Händen aus dem Kanzleramt abziehen.

Noch am Sonntagabend - kurz vor der Hauptnachrichtenzeit - verkündeten die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) die Ergebnisse: Steuererleichterungen, Verbesserungen in der Pflege und ein Betreuungsgeld, dazu Zuzugserleichterungen für Hochqualifizierte aus dem Ausland und eine Milliarde Euro für die Infrastruktur. Doch mehr als einige Stichpunkte sind das noch nicht.

Und so begann am Montag das Rätselraten bei der Regierungs-Pressekonferenz in Berlin. Die Hauptstadtkorrespondenten bohrten nach: Wer wird wie viel von den Steuerentlastungen profitieren? Wer soll das Betreuungsgeld bekommen? Wie soll die steuerliche Förderung bei der privaten Vorsorge für die Pflege aussehen? Antworten gab es kaum. Die Sprecher der Ministerien wanden sich: Die Details seien noch nicht ausgearbeitet, die Arbeit an den Gesetzentwürfen beginne erst, es gebe noch "Harmonisierungsbedarf". Regierungssprecher Steffen Seibert bat um Verständnis. Die Grundsatzbeschlüsse der Parteispitzen seien nun "in Details zu übersetzen". Das dauere eben "mehr als eine Nacht".

Die "Übersetzungsarbeit" dürfte nicht ganz einfach werden. Die Frage, an wen das Betreuungsgeld fließen soll, birgt Konfliktpotenzial. CDU, CSU und FDP haben dazu unterschiedliche Auffassungen. Auch die Finanzierung der Steuerpläne ist ein Problem: Die Ministerpräsidenten haben hier Mitsprache. Und die Länder, in denen die SPD mit in der Regierung sitzt, kündigten erwartungsgemäß bereits am Montag Widerstand an. Das schwarz-gelbe Lager hat in der Länderkammer keine Mehrheit mehr.

Hinter den Kulissen sagt einer aus der CDU-Parteispitze, von wirklichen Steuererleichterungen könne ja nun nicht die Rede sein. Schon vor dem Koalitionsausschuss hatten Wirtschaftsexperten der Union gewarnt, wirksame Steuererleichterungen müssten mindestens ein Volumen von zehn Milliarden haben. Die sechs Milliarden Euro, die am Sonntagabend vereinbart wurden, sind das, was Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gerade noch so mittragen kann - ein Zugeständnis an den Koalitionspartner FDP, damit deren Chef Rösler sein Gesicht wahrt.

Überhaupt sollen die Erleichterungen erstmals 2013 wirksam werden, und das auch nur zu einem Drittel. Der Löwenanteil ist für 2014 vorgesehen. Das ist nach der Bundestagswahl, die möglicherweise eine völlig neue Regierung bringt.

Und vorausgesetzt, dass es den Euro dann überhaupt noch gibt: Kein Portemonnaie wird deshalb aus den Nähten platzen. Etwa 20 bis 25 Euro monatlich würden die Steuerpläne nach Angaben des Finanzministeriums 2014 bringen, 2013 gibt es nur ein Drittel davon. Sehr wahrscheinlich, dass allein schon steigende Strompreise diesen Vorteil bis dahin wieder auffressen. Zumal in vielen Umfragen die Bürger mit Blick auf die Euro-Krise mehrheitlich dafür plädieren, ein Plus an Steuereinnahmen für die Rücklagen zu verwenden.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ließ zudem zügig wissen, dass ihm die vereinbarte Geldspritze für deutsche Straßen und Schienen nicht ausreicht. "Ich kann sozusagen erst mal nach Luft schnappen mit der zusätzlichen Milliarde, mehr aber auch nicht", sagte der CSU-Mann in München.

Im Februar soll es ein Spitzentreffen der Koalition mit Ramsauer geben, bei dem der Minister seine Pläne zur Finanzierung des Verkehrsnetzes vorstellen soll. Seehofer wiederum hatte bei der Vorstellung dieses Termins am Sonntagabend im Kanzleramt dieses gewisse spitzbübische Lächeln im Gesicht. CDU und FDP, die wenig bis gar nichts von einer Pkw-Maut halten, wissen damit schon, dass aus dem Süden wieder ein Koalitionsgewitter aufzieht.

Schwarz-Gelb will sich die Freude an den eigenen Beschlüssen dennoch nicht nehmen lassen. Dass es überhaupt eine Einigung gibt - und sei es nur eine vorübergehende -, scheint manch einem schon eine Errungenschaft zu sein. Nach zwei Jahren eines nicht ganz einfachen Bündnisses sind die Koalitionäre bescheiden geworden, was die eigene Leistung angeht.

dapd

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