NRW und Bayern wollen Reform der Jobcenter

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Rüttgers und Seehofer: Kraft soll ihren «Hartz-IV»-Vorschlag beerdigen - SPD rügt Treffen
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Essen (ddp-nrw). Nordrhein-Westfalen und Bayern haben sich für eine Reform der sogenannten Jobcenter ausgesprochen. Über eine Änderung des Grundgesetzes sollte eine engere Verzahnung von Arbeitsagenturen und Kommunen möglich gemacht werden, um die Betreuung insbesondere von Langzeitarbeitslosen zu verbessern, forderten die Ministerpräsidenten beider Länder, Jürgen Rüttgers (CDU) und Horst Seehofer (CSU), nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung am Dienstag in Essen. Die SPD vermisste konkrete Ergebnisse bei dem Treffen.

Beide Politiker äußerten in diesem Zusammenhang erneut scharfe Kritik an dem Vorschlag der nordrhein-westfälischen SPD-Landeschefin Hannelore Kraft, nicht mehr vermittelbare Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Arbeiten zu verpflichten. Rüttgers nannte den Vorschlag «zynisch und unausgegoren». Kraft habe mit ihrem Vorschlag Langzeitarbeitslose als «hoffnungslose Fälle» diskreditiert. Darüber hinaus würden bei Umsetzung des SPD-Vorschlags reguläre Arbeitsverhältnisse gefährdet. «Frau Kraft sollte ihren Vorschlag zurückziehen», mahnte Rüttgers.

Seehofer sagte, der SPD-Vorschlag sei eine Verletzung des in Deutschland bestehenden Grundkonsens. «Menschen dürfen nicht ausgegrenzt oder aufgegeben werden.» Die von Kraft angestoßene Diskussion müsse durch eine «Beerdigung» des Vorschlags schnellstens beendet werden. Dagegen sei die Reform der Jobcenter der richtige Weg, um mehr Langzeitarbeitslose durch eine effizientere Vermittlung wieder in den sogenannten ersten Arbeitsmarkt zurückzubringen.

Einig sind sich NRW und Bayern auch in ihrer Forderung nach einer finanziellen Unterstützung der Länder beim Umweltschutz. Dazu soll nach Vorschlag beider Länder ein Teil der Einnahmen des Bundes aus dem Emissionshandel in Betracht gezogen werden. Mit dem Geld könnten Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel finanziert werden. Als Beispiele wurden der Hochwasserschutz, die Vorsorge gegen Dürre und Trockenheit sowie der Schutz besonders sensibler Naturräume wie beispielsweise der Alpen genannt.

Eine stärkere Zusammenarbeit streben beide Bundesländer auch in der Bildung an. «Wir wollen uns künftig stärker über unsere Erfahrungen austauschen«, sagte Seehofer. So sollten vor allem die frühkindliche Bildung verbessert und die Ganztagsangebote ausgebaut werden. Rüttgers kündigte an, dem bayerischen Modell folgend den Einsatz von Schulpsychologen in NRW deutlich auszuweiten. Auch in der Kinderbetreuung wollen beide Länder stärker kooperieren.

Beide Unionspolitiker hoben bei ihrem Treffen die Bedeutung der Zusammenarbeit beider Bundesländer hervor. Bayern und NRW stünden für 40 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung, merkte Rüttgers an. «Wir sind der Motor für die wirtschaftliche Entwicklung und der Garant für soziale Stabilität. Eine noch engere Kooperation unserer beiden Länder ist deshalb auch für Deutschland gut», fügte er hinzu.

Kritik kam von der SPD. »Bei dem Treffen von Rüttgers und Seehofer ist nur heiße Luft herausgekommen«, sagte NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek. Es gebe keine neue Position zum Mindestlohn und keine Aussicht auf einen Stopp des Missbrauchs bei der Leih- und Zeitarbeit. Zur Reform der Jobcenter hätten CDU und CSU »außer leeren Phrasen nichts zu bieten«. Seehofer und Rüttgers seien »Sozialschauspieler«, sagte Groschek. «Auch wenn der geplante Sponsorenempfang vorsorglich abgesagt wurde, bleibt als Fazit nur: Außer Spesen nix gewesen», so der SPD-Politiker.

(ddp)

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