Seehofer schließt kleine Korrekturen am Zuwanderungsrecht nicht aus

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Die FDP hatte wegen des drohenden Fachkräftemangels Änderungen vorgeschlagen
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München (ddp). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer schließt kleine Korrekturen am Zuwanderungsrecht wegen des Fachkräftemangels nicht aus. Seehofer sagte am Samstag bei einer Landesversammlung der bayerischen Jungen Union in München, es sei zwar wichtig, dass jeder Zuwanderer seinen Lebensunterhalt selbst verdienen können müsse. Vielleicht müsse man aber bei den Einkommensgrenzen für jüngere Fachkräfte «runtergehen».

Seehofer mahnte zugleich, man müsse bei dieser Debatte die richtige «Reihenfolge» einhalten. Zunächst sei es notwendig, das in Deutschland verfügbare Potenzial an Arbeitskräften auszuschöpfen. Es habe keinen Sinn, Menschen in der Arbeitslosigkeit zu halten, wenn es zugleich einen Arbeitskräftemangel gebe.

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3 • Ex-CSU-Chef Huber: Im Herbst entscheidet sich Zukunft der Koalition

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Kiel (ddp). Nach der Verfassungsgerichtsentscheidung für vorzeitige Neuwahlen streiten Regierung und Opposition in Schleswig-Holstein über das künftige Abstimmungsverhalten beim Fehlen von Abgeordneten. Die Grünen wollen der schwarz-gelben Koalition das Regieren erschweren. Die Fraktion kündigte ihr Pairing-Abkommen mit der CDU teilweise auf. "Unser bisheriges Verhalten gegenüber der CDU war sehr großzügig. ...

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Köln (ddp). Der Abwärtstrend der Union in der Wählergunst ist offenbar gestoppt. In dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend legen CDU/CSU um einen Punkt auf 32 Prozent zu. Die SPD fällt um einen Punkt auf 30 Prozent. Die FDP liegt unverändert bei fünf Prozent, die Grünen bei 17 Prozent. Die Linke ...

6 • Polizei verbietet Rechten-Demo in Dortmund

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7 • Anwälte der Kundus-Opfer erwägen Entschädigungsklage

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