Soziales

Berlin (ddp). Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant angeblich weitreichende Korrekturen bei den Fürsorgeleistungen für Langzeitarbeitslose und Sozialfälle. Einem «Spiegel»-Bericht zufolge sollen die «Hartz IV»-Sätze steigen. Haushalte mit Kindern sollten allerdings - wie von der Ministerin bereits angekündigt - möglichst kein zusätzliches Geld bekommen, sondern sogenannte Teilhabe- und Bildungsgutscheine. ...

Berlin/München (ddp). Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erhält im schwarz-gelben Rentenstreit überraschende Schützenhilfe aus der Union. Auch nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird der Staat die derzeitig gültige Rentengarantie nicht auf Dauer gewähren können. CSU-Chef Horst Seehofer forderte am Samstag ein Ende der Debatte. Seine Partei werde Rentenkürzungen ...

Berlin (ddp). Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant angeblich weitreichende Korrekturen bei den Fürsorgeleistungen für Langzeitarbeitslose und Sozialfälle. Einem «Spiegel»-Bericht zufolge sollen die «Hartz IV»-Sätze steigen. Haushalte mit Kindern sollten allerdings - wie von der Ministerin bereits angekündigt - möglichst kein zusätzliches Geld bekommen, sondern sogenannte Teilhabe- und Bildungsgutscheine. ...

München (ddp). Die von der Bundesregierung geplante Streichung des Elterngeldes für «Hartz IV»-Empfänger wird fast 50 000 Alleinerziehende und knapp 85 000 Paarhaushalte treffen. So viele beziehen derzeit Arbeitslosengeld II (Hartz IV) und Elterngeld. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, wie ...

Berlin (ddp). Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lässt im Rentenstreit nicht locker: Er beharrt auf einer Abschaffung der Rentengarantie und geht damit weiter auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Notwendig sei eine Rückkehr «in die normalen Bahnen der sozialen Marktwirtschaft», sagte Brüderle am Mittwoch. Wirtschaftswissenschaftler stellten sich hinter die Forderung. ...

Wiesbaden (ddp). In den Kassen der Sozialversicherungen klaffte im ersten Quartal 2010 ein Loch von vier Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, standen Einnahmen von 123,8 Milliarden Euro Ausgaben von 127,8 Milliarden Euro gegenüber. Damit sei das Defizit aber um 300 Millionen Euro geringer als ...

Berlin (ddp). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in der Diskussion um die Rentengarantie «soziale Kälte» vorgeworfen. Dies offenbare der «erneute Angriff auf die wohlverdiente Rente von 20 Millionen Menschen», sagte Nahles am Mittwoch in Berlin. Zudem lasse Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Debatte ungehemmt laufen und verstärke ...

Berlin (ddp). Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) beharrt auf einer Abschaffung der Rentengarantie und geht damit weiter auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). «Es geht darum, dass der Wirtschaftsminister auf die Grundprinzipien achten muss, er ist das ordnungspolitische Gewissen der gesamten Regierung», sagte Brüderle am Mittwoch im ZDF-«Morgenmagazin». Wenn bewährte ...

Berlin (ddp). Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert von den Bundesländern einen Erlass gegen Rechtsextreme in Kitas. Der Vizepräsident des Zentralrats, Dieter Graumann, appellierte an die Länder, der Initiative Mecklenburg-Vorpommerns zu folgen und künftig von Kita-Betreibern einen Nachweis zu verlangen, dass sie nicht von Extremisten unterwandert werden. «Diese Initiative ...

Berlin (ddp). Der Arbeitgeberverband Pflege hat den ab 1. August geltenden Mindestlohn für Pflegekräfte begrüßt. Dies könne jedoch nur der richtige Anfang einer Kette überfälliger Maßnahmen sein, um die Pflege in Deutschland zukunftsfähig zu machen, sagte der Verbandsvorsitzende Thomas Greiner am Dienstag. Angesichts der steigenden Anzahl pflegebedürftiger Menschen seien zusätzliche ...

München (ddp-bay). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verlangt ein sofortiges Ende der Diskussion über die Rentengarantie: «Eine Abschaffung der Rentengarantie kommt für die CSU überhaupt nicht in Frage», betonte Dobrindt am Dienstag in München. Mit dieser «Gespensterdebatte» müsse sofort Schluss sein.«Rentenpolitik braucht Verlässlichkeit und keinen Schlingerkurs», argumentierte der CSU-Generalsekretär. Es sei «unsäglich», ...

Baden-Baden (ddp). Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) hat die Gegner der Rentengarantie innerhalb der Union kritisiert. Die damalige Zusage der großen Koalition habe sich bewährt, weil sie der älteren Generation in der Krise Sicherheit gegeben habe, sagte der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann am Dienstag im SWR. Sie habe mit dazu beigetragen, dass ...

Berlin (ddp). Trotz der Zurückweisung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) findet Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) Unterstützung für seine Forderung nach Abschaffung der Rentengarantie. Unions-Bundestagsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte am Dienstag, die Rentengarantie sei ungerecht. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß forderte eine «Rückkehr zur Normalität». Der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt, sagte dagegen, Brüderles ...

Düsseldorf/Berlin (ddp). Die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach Abschaffung der Rentengarantie sorgt für Streit in der Koalition. Brüderle sagte am Montag, es werde nicht dauerhaft funktionieren, die Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung abzukoppeln, denn die Renten müssten zunächst erwirtschaftet werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies den Vorstoß zurück und ...

Berlin (ddp). Die SPD setzt sich gegen die von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) geforderte Abschaffung der Rentengarantie zur Wehr. Mit seinem «unkoordinierten Vorpreschen» habe der Wirtschaftsminister es geschafft, innerhalb weniger Stunden ohne Not alle Rentner in Deutschland zu verunsichern, kritisierte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin.«Das Sommertheater geht ...

Berlin (ddp). Der Deutsche Mieterbund befürchtet die «Abschiebung» hunderttausender «Hartz-IV-Empfänger» in Billig- und Kleinstwohnungen. Der Präsident des Mieterbundes, Franz-Georg Rips, rügte am Montag in Berlin die Pläne des Bundessozialministeriums, die Sätze für die Unterkunftskosten von «Hartz-IV»-Empfängern künftig durch die Kommunen festsetzen zu lassen. Der Bund dürfe sich nicht «aus der ...

Saarbrücken (ddp). Der ehemalige Linkspartei-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat den Vorstoß von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zur Abschaffung der Rentengarantie scharf verurteilt. «Die Rentner sind keine Ersatzkasse für die Fehler der schwarz-gelben Koalition», sagte Lafontaine am Montag der Nachrichtenagentur ddp in Saarbrücken. Wenn die Regierung Geld brauche, «dann soll sie die ...

Berlin (ddp). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Vorstoß von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zur Abschaffung der Rentengarantie zurückgewiesen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm stellte am Montag in Berlin klar, dass Brüderles Forderung nicht im Koalitionsvertrag stehe und damit auch nicht auf der Agenda der Bundesregierung. Der Vorschlag entspreche der «persönlichen Überzeugung» ...

Berlin (ddp). Die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach einer Abschaffung der Rentengarantie stößt beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf scharfe Kritik. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte am Montag in Berlin, Brüderle habe offensichtlich nicht begriffen, dass «wegen der drastischen Rentenkürzungen und des Lohndumpings am Arbeitsmarkt in wenigen Jahren eine Welle ...

Berlin (ddp). Die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach Abschaffung der Rentengarantie stößt bei der Arbeitnehmergruppe der Unions-Fraktion auf Ablehnung. «Die unsinnige Debatte, die Herr Brüderle jetzt aufmachen will, ist unnötig wie ein Kropf und dient nur dazu, die Rentner zu verunsichern», sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, Peter Weiß ...