"Bitte nicht den zweiten Schritt vor dem ersten gehen"

Berlin (dapd-bay). Im Streit über die Chipkarte für Kinder von "Hartz IV"- Empfängern fährt die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gehörig in die Parade. "Bitte nicht den zweiten Schritt vor dem ersten gehen", warnte Haderthauer in der Berliner Tageszeitung "Die Welt" und riet von der Einführung der Chipkarte ab: "Die Fraktion wird sich nicht vorschnell auf ein technisches Modell festlegen lassen."

Besonders kritisierte Haderthauer, dass die Chipkarte auch aus dem Bildungsetat gespeist werden soll: "Geld, das für die Bildung unserer Kinder eingeplant ist, darf nicht zweckentfremdet werden. Ein warmes Mittagessen bleibt eine Sozialleistung, auch wenn es in der Schule gegessen wird, und muss auch künftig aus dem Sozialetat bezahlt werden. Sozialleistungen auf Kosten des Bildungsetats zu finanzieren wäre nun wirklich das Gegenteil von bürgerlicher Politik." Haderthauer warnte zudem, eine Chipkarte schaffe "neue Bürokratie" und sei kontraproduktiv: "Chipkarten und Bildungsgutscheine schaffen Kinder erster und zweiter Klasse."

dapd

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