Bundesregierung plant angeblich grundlegende Reform bei «Hartz IV»

Bild: ddp
Mehr Geld für Arbeitslose?
Schlagworte:  Soziales Hartz  ( Soziales Hartz )

Berlin (ddp). Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant angeblich weitreichende Korrekturen bei den Fürsorgeleistungen für Langzeitarbeitslose und Sozialfälle. Einem «Spiegel»-Bericht zufolge sollen die «Hartz IV»-Sätze steigen. Haushalte mit Kindern sollten allerdings - wie von der Ministerin bereits angekündigt - möglichst kein zusätzliches Geld bekommen, sondern sogenannte Teilhabe- und Bildungsgutscheine. Ein Ressortsprecher wollte «einzelne Aspekte des Gesamtvorhabens oder vermeintliche Details» am Samstag nicht kommentieren und betonte: «Es gibt bis dato keine Festlegungen.»

Mit dem vom Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetz, das zum Jahreswechsel in Kraft treten soll, will von der Leyen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Die Richter hatten im Februar eine Neubestimmung der «Hartz IV»-Sätze gefordert.

Wie sich die «Hartz IV»-Bezüge weiterentwickeln, hänge laut Plan des Sozialministeriums jeweils zur Hälfte von der Entwicklung der Nettolöhne und der Inflation ab, berichtete das Magazin. Da nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die bisherige Kopplung an die Rentenentwicklung aufgegeben werden muss, gehe das Ressort von der Leyens davon aus, dass die «Hartz IV»-Sätze künftig stärker steigen werden als die Renten.

Laut «Spiegel» zeigen die vorläufigen Berechnungen, dass der Regelsatz von derzeit 359 Euro im Monat für einen alleinstehenden Erwachsenen zu niedrig ist. Die von der Regierung herangezogenen Vergleichszahlen aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe beim Statistischen Bundesamt deuteten darauf hin, dass der Satz bei einem Betrag von bis zu 400 Euro liegen müsste. Bei den Kindern hingegen habe die vorläufige Berechnung ergeben, dass die derzeitigen Sätze den Bedarf realistischer abbilden.

Der Ministeriumssprecher betonte, bisher seien die Regelsätze nicht neu berechnet worden. Dies könne erst geschehen, wenn die Daten der neuen Einkommens- und Verbraucherstichprobe durch das Statistische Bundesamt ausgewertet seien. Deshalb gebe es derzeit auch keine Daten, aus denen sich schlussfolgern lasse, ob und in welche Richtung sich die Regelsätze entwickeln könnten. «Berichte, die Regelsätze könnten auf 400 Euro steigen, entbehren jeder Grundlage», sagte der Sprecher.

Von der Leyen hatte bereits angekündigt, die Neuordnung der Regelsätze mit Sachleistungen für arme Schüler verbinden zu wollen. Dem «Spiegel»-Bericht zufolge sollen die Gutscheine an bestimmte Zwecke, etwa Sport- und Freizeitangebote, gebunden werden. Das Mittagessen in Schulkantinen oder Horteinrichtungen solle künftig direkt von der zuständigen Behörde bezahlt werden.

Der Ministeriumssprecher bestätigte, dass «die zusätzlichen Leistungen für Bildung und Teilhabe von Kindern in der Grundsicherung, die bisher nicht in den Regelsätzen eingerechnet waren», künftig «als Sach- oder Dienstleistung zum Kind kommen» sollen. Dazu könnten «Lernförderungsleistungen» für schwächere Schüler, ein «Schulbasispaket zur Sicherung der materiellen Voraussetzungen des Schulbesuchs», ein Mittagessen in der Schule oder Kita sowie «Leistungen zur soziokulturellen Teilhabe» gehören.

Zur künftigen Fortschreibung der Regelsätze sagte der Sprecher: «Auch hier laufen die Prüfungen und Arbeiten noch. Festlegungen sind nicht getroffen.» Als mögliche Ausgestaltungen habe das Bundesverfassungsgericht «neben der Preisentwicklung auch die Nettolohnentwicklung und die laufende Wirtschaftsrechnung genannt».

ddp

1 • Sozialverband für schnelle Angleichung der Rentensysteme Ost-West

Soziales 31 August, 2010 07:19:09 ddp

Erfurt (ddp). Der ostdeutsche Sozialverband Volkssolidarität hat 20 Jahre nach Unterzeichnung des Einigungsvertrages die Angleichung der Rentensysteme Ost und West gefordert. «Es geht um die Einlösung des Versprechens im Einigungsvertrag von 1990, wonach gleiche Lebensarbeitsleistungen in Ost und West auch in der Rente gleich bewertet werden müssen», sagte Verbandspräsident Gunnar ...

2 • Niedersachsens Innenminister sieht gute Chancen für "Heimatschutzpflicht"

Soziales 29 August, 2010 22:20:50 ddp

Hamburg (ddp). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sieht für seinen Vorschlag einer "Heimatschutzpflicht" gute Umsetzungschancen. "Der Widerstand in der Union gegen eine Aussetzung der Wehrpflicht ist so groß, dass vernünftige Alternativen eine echte Chance haben", sagte Schünemann der "Financial Times Deutschland" (Montagausgabe). Schünemann will in den kommenden Wochen bei seinen ...

3 • "Spiegel": CSU verschärft Kritik an von der Leyen

Soziales 28 August, 2010 16:48:47 ddp

München (ddp). In der CSU wächst der Widerstand gegen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Reform der "Hartz IV"-Gesetzgebung. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" laut Vorabbericht, eine Chipkarte, mit der Kinder von "Hartz IV"-Empfängern Leistungen wie Nachhilfestunden bezahlen können, verstoße möglicherweise ...

4 • Jeder siebte von Armut bedroht

Soziales 27 August, 2010 14:50:37 ddp

Wiesbaden/Berlin (ddp). In Deutschland ist rund jeder siebte Mensch von Armut bedroht. Die höchste Armutsgefährdung bestand mit 23 Prozent im vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. In Sachsen-Anhalt waren 22 Prozent, in Bremen 20 Prozent der Einwohner armutsgefährdet. In den südlichen Bundesländern Baden-Württemberg ...

5 • Weiter Streit über Rente mit 67

Soziales 24 August, 2010 20:43:17 ddp

Pasau/Mannheim (ddp). Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall wirft der SPD einen «gefährlichen Zickzack-Kurs» bei der Rente mit 67 vor. «Es ist fahrlässig und populistisch, an der Grundsatzentscheidung für eine längere Lebensarbeitszeit zu rütteln. Was bei Verabschiedung der Rente mit 67 richtig war, ist auch heute noch richtig», erklärte Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser der ...

6 • Frauen bei der Rente weiter deutlich im Nachteil

Soziales 24 August, 2010 15:24:59 ddp

Berlin (ddp). Frauen sind in Deutschland bei der Rente noch immer stark benachteiligt. Wegen niedrigerer Löhne und häufig unterbrochener Erwerbsbiografien ist der Rentenanspruch der Frauen ab Jahrgang 1937 insgesamt um rund eine Billion Euro niedriger als der der Männer, wie eine am Dienstag in Berlin vorgestellte Studie des Deutschen Instituts ...

7 • SPD rückt von Rente mit 67 ab

Soziales 23 August, 2010 16:42:01 ddp

Berlin (ddp). Die SPD hat ihre internen Querelen um die Rente mit 67 vorerst beigelegt. Das Parteipräsidium billigte am Montag einstimmig den Kompromissvorschlag der engeren Parteispitze, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel nach der Sitzung des Gremiums mitteilte. Der Vorschlag von Gabriel, Generalsekretärin Andrea Nahles und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht vor, die ...