Initiative für Senkung der Steuern auf Schulessen beschlossen

Erfurt (ddp-lth). Thüringen will noch in dieser Woche die Initiative für die Senkung der auf Schulessen erhobenen Steuern in den Bundesrat einbringen. Das habe das Kabinett am Dienstag in Erfurt beschlossen, teilte Bildungsminister Christoph Matschie (SPD) mit. Erreicht werden soll, dass künftig nur der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf Schulessen erhoben wird. Matschie sagte, er hoffe in den Ausschussberatungen auf positive Reaktionen der anderen Bundesländer. «Ich würde mir wünschen, dass die Regelung schon zum kommenden Schuljahr in Kraft tritt», sagte er.

Finanzministerin Marion Walsmann (CDU) fordert in diesem Zusammenhang die grundsätzliche Prüfung der Produkte und Leistungen, für die der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt. Der Katalog für den ermäßigten Umsatzsteuersatz sei zu unsystematisch, er beinhalte etwa Schnittblumen, Hundefutter, Sägespäne und Kunstgegenstände. Der ermäßigte Steuersatz sei aber eingeführt worden, um soziale Belange zu fördern. «Daran muss man sich weiterhin orientieren», sagte die Ministerin.

Die Junge Union (JU) hält es für einen «Skandal, dass in Deutschland die Förderung von Hundefutter einen höheren Stellenwert hat als die gesunde Ernährung von Kindern». In Zukunft sollte für Kinderprodukte insgesamt ein ermäßigter Steuersatz gelten, sagte JU-Vize Stefan Gruhner.

(ddp)

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