Opposition läuft Sturm gegen Betreuungsgeld

Berlin (dapd). Die Opposition läuft Sturm gegen das geplante Betreuungsgeld. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nannte es am Wochenende "vollkommen unsinnig", eine Prämie dafür zu zahlen, dass Kinder der Kita fernbleiben. Die Grünen kritisierten, die schwarz-gelbe Bundesregierung wolle mitten in der Schuldenkrise Milliarden versenken, "nur um ihre eigene Politikunfähigkeit zu kaschieren". Parteichefin Claudia Roth nannte das Betreuungsgeld eine "Sumpfblüte", gewachsen "auf dem Mist der CSU".

Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP will ab 2013 allen Eltern, die ihre ein und zwei Jahre alten Kinder selbst betreuen, ein monatliches Betreuungsgeld von zunächst 100 und später 150 Euro zahlen. Das Vorhaben sorgt auch innerhalb der Koalition für Zündstoff. Für das Betreuungsgeld sind kommendes Jahr 400 Millionen Euro vorgesehen, für 2014 bereits 1,2 Milliarden Euro.

Kraft nannte den Plan widersinnig. "Es würde auch keiner auf die Idee kommen, jemandem einen Bonus zu zahlen, der nicht ins Museum geht", sagte die SPD-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Jeder Kitaplatz lohne sich volkswirtschaftlich, da Mütter dann erwerbstätig sein und Steuern sowie Sozialleistungen zahlen könnten, anstatt Transferleistungen zu beziehen.

Hamburgs Bürgermeister und SPD-Vizechef Olaf Scholz will das Vorhaben notfalls mit einer Verfassungsklage stoppen. "Noch liegt ja kein Gesetz vor. Aber Hamburg wird eine Klage gegen das Betreuungsgeld ernsthaft prüfen. Wenn sie möglich ist, werden wir diesen Weg auch gehen", sagte Scholz der "Welt" (Montagausgabe).

Steinmeier hofft auf Abweichler

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier setzt auf ein Scheitern des Betreuungsgelds im Bundestag durch Abweichler im Regierungslager. "Ich hoffe immer noch darauf, dass wir eine ausreichende Zahl von Abgeordneten aus der Regierungsfraktion überzeugen, diesem Betreuungsgeld keine Mehrheit zugeben", sagte Steinmeier dem "Hamburger Abendblatt" (Montagausgabe).

Das Betreuungsgeld sei nicht nur falsch, es sei bildungspolitisch eine Katastrophe, kritisierte Steinmeier. "Eltern sollen Geld dafür bekommen, dass sie ihr Kind Zuhause lassen. Und das, obwohl jedes Jahr Zehntausende Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen und das bei vielen auch aufgrund mangelnder Vorbereitung für die Schule und wegen mangelhafter deutscher Sprachkenntnisse geschieht."

Kirche gegen Anrechnung des Betreuungsgelds auf Hartz-IV

Der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst lehnt die von der CSU geforderte Anrechnung des Betreuungsgelds auf Hartz-IV-Leistungen ab. Es sei "problematisch, wenn der Eindruck entsteht, dass die Erziehungsleistung armer Familien weniger gewürdigt wird als diejenige finanziell bessergestellter Familien", sagte der Bischof, der Vorsitzender der Kommission für Ehe und Familie der Deutschen Bischofskonferenz ist, der "Passauer Neuen Presse".

dapd

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