Rentengarantie nicht sicher

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Tillich springt Brüderle bei - Seehofer verzweifelt - Scholz empört
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Berlin/München (ddp). Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erhält im schwarz-gelben Rentenstreit überraschende Schützenhilfe aus der Union. Auch nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird der Staat die derzeitig gültige Rentengarantie nicht auf Dauer gewähren können. CSU-Chef Horst Seehofer forderte am Samstag ein Ende der Debatte. Seine Partei werde Rentenkürzungen auf keinen Fall mittragen.

Brüderle hatte in den vergangenen Tagen mit der Forderung nach einer Abschaffung der Rentengarantie für Wirbel gesorgt. Nun sprang ihm als erster CDU-Spitzenpolitiker Tillich bei. Die von der großen Koalition beschlossene Regelung führe langfristig zu einer «übermäßigen Belastung der Jüngeren». Der Regierungschef sprach sich für eine generelle Reform des Rentensystems aus. Tillich sagte: «Wir haben ein Rentensystem, das insgesamt hinterfragt werden muss, weil immer weniger Leute einzahlen und immer mehr daraus Geld erhalten.»

Seehofer rügte Brüderle und Tillich. Die Frage nach Abschaffung der Rentengarantie stelle sich derzeit überhaupt nicht. Mit Blick auf die schlechten Umfragewerte der schwarz-gelben Bundesregierung sagte der CSU-Chef: «Wir sollten die immer wieder auftretenden Kinderkrankheiten vermeiden.» Die «aktuellste» davon sei «die von der FDP ausgelöste Debatte über die Rentengarantie».

Seehofer kritisierte, diese Diskussion sei «völlig unbegründet» und führe «nur zu Verunsicherung». Er betonte: «Rentenkürzungen stehen objektiv nicht an und würden von der CSU auch unter keinen Umständen mitgetragen.» Bayerns Ministerpräsident fügte hinzu: «Ich mag den Kollegen Brüderle ausgesprochen. Mit dem kann man auch mal flachsen. Warum er diese Debatte eröffnet hat, kann ich mir nicht erklären. Es ist zum Verzweifeln.»

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, «das törichte Gequatsche ihrer Parteifreunde und Kabinettsmitglieder über die Rentengarantie endlich» zu stoppen. Tillich habe «einfach keine Ahnung». Die Rentengarantie gehe keineswegs zulasten jüngerer Generationen. Wenn Tillich und Brüderle «den Rentnern nach mehreren Nullrunden und massiven Mehrbelastungen durch die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik jetzt auch noch eine Rentenkürzung zumuten wollen, sollten sie das offen sagen. Wir Sozialdemokraten stehen zur Rentengarantie: Sie ist vernünftig und finanzierbar», sagte Scholz.

ddp

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