Städtetag: Mehr für von Armut bedrohte Familien tun

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Leistungen wie Kinderzuschlag und Wohngeld sollen weiter entwickelt werden
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Osnabrück (ddp). Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung aufgefordert, «Hartz IV»-Familien stärker zu helfen. Dazu sollten Leistungen wie Kinderzuschlag und Wohngeld weiter entwickelt werden. In einem Gespräch mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstagausgabe) sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus, es könne «nicht richtig sein», dass Familien trotz Vollzeitbeschäftigung von Armut gefährdet seien. Jede dritte «Hartz IV»-Familie müsse aufstocken, weil das eigene Einkommen zum Lebensunterhalt nicht reiche. «Hier muss der Staat mit speziellen, auf die Bedürfnisse von Kindern besonders zugeschnittenen Leistungen helfen», forderte Articus.

Er reagierte damit auf neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach verfügen rund 1,32 Millionen Menschen, die Arbeitslosengeld II erhalten, über eigenes Erwerbseinkommen von durchschnittlich 544 Euro im Monat. Nach Ansicht des Deutschen Städtetages ist besonders problematisch die Zahl von 357 000 Vollzeitbeschäftigten, die ergänzend zu ihrem Einkommen Arbeitslosengeld II beziehen, sowie der hohe Anteil von Familien mit Kindern.

(ddp)

1 • Rentengarantie nicht sicher

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Berlin/München (ddp). Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erhält im schwarz-gelben Rentenstreit überraschende Schützenhilfe aus der Union. Auch nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird der Staat die derzeitig gültige Rentengarantie nicht auf Dauer gewähren können. CSU-Chef Horst Seehofer forderte am Samstag ein Ende der Debatte. Seine Partei werde Rentenkürzungen ...

2 • Mehr Geld für Arbeitslose?

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Berlin (ddp). Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant angeblich weitreichende Korrekturen bei den Fürsorgeleistungen für Langzeitarbeitslose und Sozialfälle. Einem «Spiegel»-Bericht zufolge sollen die «Hartz IV»-Sätze steigen. Haushalte mit Kindern sollten allerdings - wie von der Ministerin bereits angekündigt - möglichst kein zusätzliches Geld bekommen, sondern sogenannte Teilhabe- und Bildungsgutscheine. ...

3 • Zeitung: Sparpaket trifft alleinerziehende Mütter hart

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München (ddp). Die von der Bundesregierung geplante Streichung des Elterngeldes für «Hartz IV»-Empfänger wird fast 50 000 Alleinerziehende und knapp 85 000 Paarhaushalte treffen. So viele beziehen derzeit Arbeitslosengeld II (Hartz IV) und Elterngeld. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, wie ...

4 • Arbeitgeberverband Pflege: Mindestlohn ist nur der Anfang

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Berlin (ddp). Der Arbeitgeberverband Pflege hat den ab 1. August geltenden Mindestlohn für Pflegekräfte begrüßt. Dies könne jedoch nur der richtige Anfang einer Kette überfälliger Maßnahmen sein, um die Pflege in Deutschland zukunftsfähig zu machen, sagte der Verbandsvorsitzende Thomas Greiner am Dienstag. Angesichts der steigenden Anzahl pflegebedürftiger Menschen seien zusätzliche ...

5 • Laumann kritisiert parteiinterne Gegner der Rentengarantie

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Baden-Baden (ddp). Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) hat die Gegner der Rentengarantie innerhalb der Union kritisiert. Die damalige Zusage der großen Koalition habe sich bewährt, weil sie der älteren Generation in der Krise Sicherheit gegeben habe, sagte der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann am Dienstag im SWR. Sie habe mit dazu beigetragen, dass ...

6 • Brüderle will die Rentengarantie abschaffen

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Düsseldorf/Berlin (ddp). Die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach Abschaffung der Rentengarantie sorgt für Streit in der Koalition. Brüderle sagte am Montag, es werde nicht dauerhaft funktionieren, die Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung abzukoppeln, denn die Renten müssten zunächst erwirtschaftet werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies den Vorstoß zurück und ...

7 • Brüderle will Rentengarantie wieder abschaffen

Soziales 26 Juli, 2010 07:48:17 ddp

Düsseldorf (ddp). Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) fordert, die Rentengarantie wieder abzuschaffen. «Es wird nicht dauerhaft funktionieren, die Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung abzukoppeln, denn die Renten müssen zunächst erwirtschaftet werden», sagte Brüderle der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Deshalb sei er der Meinung, «dass wir von der Rentengarantie wieder abkommen ...