Aigner   

Landau (ddp.djn). Der Deutsche Bauernverband verlangt ein Ende der Patentvergabe auf Pflanzen und Tiere. In die Biopatentrichtlinien der Europäischen Union müsse ein entsprechendes Verbot aufgenommen werden, sagte Verbandspräsident Gerd Sonnleitner der Landauer «Rheinpfalz am Sonntag» laut Vorabbericht. Er forderte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) auf, sich für eine derartige Änderung in ...

München (ddp). Ein mögliches Patent auf Züchtungsverfahren für Gemüsesorten wie Brokkoli oder Tomaten sorgt für Diskussionen. Das Europäische Patentamt (EPA) berät seit Dienstag in München über die Interpretation einer entsprechenden EU-Richtlinie. Eine Entscheidung soll einem EPA-Sprecher zufolge aber erst Ende des Jahres fallen. Kritiker fürchten, dass bei einer zu großzügigen ...

München (ddp). Das Europäische Patentamt (EPA) berät seit Dienstag in München über die Frage, wann ein Patent auf gezüchtete Pflanzen erhoben werden kann. Die Grundsatzentscheidung über die Auslegung der europäischen Biopatentrichtlinie soll allerdings erst Ende des Jahres fallen, wie ein EPA-Sprecher mitteilte.Im konkreten Fall geht es um einen sowohl mit ...

Osnabrück (ddp). Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) hat wegen der bevorstehenden Entscheidung zum Brokkoli-Patent beim Europäischen Patentamt interveniert. Sie habe erhebliche Zweifel daran, ob das patentierte Verfahren beim Brokkoli eine Innovation bei der Kreuzung und Züchtung ist, sagte Aigner der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Ihrer Ansicht nach handele es ...

Berlin (ddp.djn). Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Banken wegen der mangelhaften Umsetzung des seit Januar gesetzlich vorgeschriebenen Beratungsgesprächs scharf kritisiert. «Ich kann mit der ersten Umsetzung nicht zufrieden sein, denn die Vorgaben des Gesetzes werden häufig nicht eingehalten», sagte Aigner der «Bild am Sonntag». So verwendeten die Banken oft ...

Berlin (ddp.djn). Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Deutschen zu mehr Wertschätzung für Lebensmittel aufgefordert und den Preiskampf der Discounter kritisiert. Im Interview mit BILD am SONNTAG sagte Aigner. «Ich würde mir wünschen, dass jene Verbraucher, die sehr viel Geld für Autos, Markenklamotten und Handys ausgeben, auch bei Lebensmitteln mehr ...

Berlin (ddp). Die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer europaweiten Kennzeichnungspflicht des Fleisches von Tieren, die genmanipuliertes Futter bekommen haben, sind gescheitert. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) sagte der «Bild am Sonntag»: «Wir haben versucht, in Europa eine Positivkennzeichnung durchzusetzen - leider ohne Erfolg. Das findet weder bei der EU-Kommission, noch ...

München (ddp). Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat schwere Vorwürfe gegen den Internetgiganten Facebook erhoben. «Facebook ist zu einem Einwohnermeldeamt für die ganze Welt geworden», sagte sie dem Nachrichtenmagazin «Focus» laut Vorabbericht. Besonders eklatant sei, dass sich Facebook die Daten von unbeteiligten Dritten besorge, die Facebook nicht nutzen. «Ich habe ein ...

Berlin (ddp). Verbraucherschützer kritisieren das geplante neue Anlegerschutzgesetz der Bundesregierung als unzureichend. Es schaffe keine Einheitlichkeit in der Finanzberatung und wirke so Verbraucherinteressen entgegen, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, am Donnerstag in Berlin. So seien in dem Gesetzentwurf die Vorgaben für den geplanten «Beipackzettel« für Finanzprodukte ...

Stuttgart (ddp). Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erhebt neue Vorwürfe gegen die CSU. Die Bundesjustizministerin sagte der «Stuttgarter Zeitung» mit Blick auf die geplante Gesundheitsreform, die CSU zeige offensichtlich wenig Bereitschaft, «zu Beschlüssen zu stehen, die sie mit gefasst hat». Dies erschwere die Arbeit der Berliner Koalition.Leutheusser-Schnarrenberger fügte hinzu: «Ich ...