Anschlag   

Zossen/Potsdam (ddp-lbg). Mit großer Empörung hat die Bürgerinitiative (BI) «Zossen zeigt Gesicht» auf die Entscheidung des Amtsgerichts Zossen reagiert, wonach der Brandanschlag auf das «Haus der Demokratie» für die Täter keine strafrechtlichen Konsequenzen hat. «Wir sind schockiert», sagte ein Sprecher der BI am Donnerstag. Ein weiteres Mitglied fügte hinzu: «Ich ...

Berlin (ddp). Die Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung von Ökosteuerrabatten sorgen in der Wirtschaft für Aufruhr. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) sowie die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) kritisierten das Vorhaben scharf und warnten, dass höhere Energiesteuern zu deutlichen Wettbewerbsnachteilen führten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ...

Düsseldorf/Berlin (ddp). Die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach Abschaffung der Rentengarantie sorgt für Streit in der Koalition. Brüderle sagte am Montag, es werde nicht dauerhaft funktionieren, die Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung abzukoppeln, denn die Renten müssten zunächst erwirtschaftet werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies den Vorstoß zurück und ...

Kabul (ddp). Achteinhalb Jahre nach Beginn des Militäreinsatzes in Afghanistan bereitet die internationale Staatengemeinschaft den Abzug ihrer Truppen vor. Am Dienstag kamen in der Hauptstadt Kabul mehr als 40 Außenminister sowie Vertreter internationaler Organisationen mit der afghanischen Regierung zusammen, um dafür konkrete Zwischenschritte zu vereinbaren. Ziel ist es, die ausländischen ...

Potsdam/Kundus (ddp). Die Bundeswehr in Nordafghanistan ist erneut Ziel eines Anschlages geworden. Dabei wurden am Montag vier Soldaten leicht verletzt, wie ein Sprecher des Einsatzführungskommandos in Potsdam mitteilte. Der Anschlag ereignete sich etwa zwölf Kilometer südwestlich des von den Deutschen geführten Regionalen Wiederaufbauteams (PRT) in Kundus. Die Patrouille fuhr den ...

Berlin (ddp). Neuer Ärger um das Elterngeld: Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wies am Freitag Berichte, wonach neben den «Hartz IV»-Empfängern auch Mini-Jobber nur einen niedrigeren Zuschuss erhalten sollen, nicht komplett zurück. Opposition, Gewerkschaften und Verbände lehnen die weiteren Kürzungen vehement ab. Auch bei Schwarz-Gelb ist der Vorstoß umstritten.Einem der Bericht ...

Berlin (ddp). Neuer Ärger um das Elterngeld: Angeblichen Plänen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zufolge sollen neben «Hartz IV»-Empfängern jetzt auch Mini-Jobber nur einen niedrigeren Zuschuss erhalten. Opposition, Gewerkschaften und Verbände lehnen die weiteren Kürzungen vehement ab. Auch bei Schwarz-Gelb ist der Vorstoß umstritten.Einem der Bericht der «Süddeutschen Zeitung» zufolge ...

Hamburg (ddp). Die Einführung der Körperscanner auf deutschen Flughäfen verzögert sich um mehrere Monate. Grund seien die strengen Vorgaben der Bundesregierung zum Schutz der Intimsphäre der Flugpassagiere, sagte ein Sprecher der Bundespolizei dem Radiosender NDR Info am Montag in Hamburg. Ursprünglich sollten die auch «Nacktscanner» genannten Geräte zu Testzwecken in ...

Duisburg (ddp). Einsatzkräfte des Bundes- und des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen haben am Donnerstag in Duisburg einen mutmaßlichen Terroristen festgenommen. Wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main mitteilte, handelt es sich um einen 37 Jahre alten Iraker. Festgenommen wurde der Mann aufgrund eines Ersuchens der norwegischen Behörden, sagte der Sprecher der ...

Berlin (ddp). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr trotz der wiederkehrenden Anschläge auf deutsche Soldaten verteidigt. Es gehe «um unsere Sicherheit hier zu Hause», sagte Merkel am Freitag im RTL-Sommerinterview. Sie verstehe die Sorge der Menschen, aber für die Sicherheit Deutschlands müsse der Einsatz fortgesetzt und «zum ...