Bildung   

Berlin (ddp). Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant angeblich weitreichende Korrekturen bei den Fürsorgeleistungen für Langzeitarbeitslose und Sozialfälle. Einem «Spiegel»-Bericht zufolge sollen die «Hartz IV»-Sätze steigen. Haushalte mit Kindern sollten allerdings - wie von der Ministerin bereits angekündigt - möglichst kein zusätzliches Geld bekommen, sondern sogenannte Teilhabe- und Bildungsgutscheine. ...

Berlin (ddp). Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant angeblich weitreichende Korrekturen bei den Fürsorgeleistungen für Langzeitarbeitslose und Sozialfälle. Einem «Spiegel»-Bericht zufolge sollen die «Hartz IV»-Sätze steigen. Haushalte mit Kindern sollten allerdings - wie von der Ministerin bereits angekündigt - möglichst kein zusätzliches Geld bekommen, sondern sogenannte Teilhabe- und Bildungsgutscheine. ...

Berlin (ddp). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat nach der Veröffentlichung zigtausender Geheimberichte zum Afghanistan-Einsatz jede Verantwortung für die geschilderten Vorgänge von sich gewiesen. Er sei «ein wenig überrascht» über manche Wortmeldung aus den Reihen der Opposition, sagte Westerwelle am Donnerstag in Berlin. Er müsse darauf aufmerksam machen, dass die Dokumente ...

Hannover (ddp). Künftige Wahlkämpfe in Deutschland werden sich nach Ansicht des SPD-Chefs Sigmar Gabriel an der Werte-Orientierung entscheiden. Der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Donnerstagausgabe) sagte Gabriel, er stoße in jüngster Zeit immer wieder auf eine tiefe Sehnsucht nach Moral und nach einer gerechten Ordnung für Wirtschaft und Staat. Dies sei kein ...

Stuttgart (ddp-bwb). Nachhaltige Mobilität, Umwelttechnik, Gesundheit und IT-Dienstleistungen sollen in Baden-Württemberg künftig als besonders wachstumsträchtige Felder verstärkt gefördert werden. Wie Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Stuttgarter Landtag ankündigte, will sich die Landesregierung in ihrer Wirtschaftsförderungsstrategie an dem vergangene Woche veröffentlichten Expertengutachten orientieren, das das Land ...

Berlin (ddp). Der linke Flügel der SPD verlangt zahlreiche Änderungen an der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Partei. Die «Berliner Zeitung» (Montagausgabe) berichtete vorab, ein öffentlicher Aufruf werbe für die Abschaffung der Rente mit 67 und von Ein-Euro-Jobs. Die «Hartz IV»-Regelsätze sollten deutlich erhöht, Mini- und Midi-Jobs abgeschafft werden.In dem Appell ...

München (ddp). Sachsens Kultusminister Roland Wöller (CDU) empfiehlt allen Bundesländern ein zweigliedriges Schulmodell nach sächsischem Vorbild. «In Deutschland existieren 26 Schulformen - das ist zu viel», sagte Wöller dem Nachrichtenmagazin «Focus» laut Vorabbericht. «Ich wage die Prognose, dass in zehn Jahren alle Bundesländer ein zweigliedriges Schulsystem haben werden wie wir ...

Straubing (ddp). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will eine Reform der Gewerbesteuer im Bundesrat blockieren, falls sonst den Kommunen zu große finanzielle Nachteile drohen. Der CSU-Chef sagte am Donnerstag bei der Jahrestagung des Bayerischen Städtetages in Straubing, er setze sich in Berlin für eine «angemessene und verlässliche Finanzausstattung» der Kommunen ...

Dortmund/ (ddp). Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, fordert, dass zwischen Union und FDP in der schwarz-gelben Koalition «endlich Ruhe eingekehrt». «Die Stimmung für die Koalition ist schlecht. Wir haben es nicht verstanden, unsere Erfolge richtig zu kommunizieren«, sagte Homburger den »Ruhr Nachrichten" (Donnerstagausgabe). Union und FDP wirkten oft zerstritten. ...

Berlin (ddp). Die SPD will mit Blick auf die sechs Landtagswahlen im kommenden Jahr inhaltlich in die Offensive gehen. Im September werde seine Partei ein eigenes Haushalts- und Finanzkonzept vorlegen, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Mittwoch im Radiosender NDR Info. Damit solle klargemacht werden, dass der Staat nicht ausschließlich bei ...