Bundesregierung   

Berlin (ddp). Die Tage von Thilo Sarrazin als Vorstand der Deutschen Bundesbank sind gezählt. Das Führungsgremium beschloss am Donnerstag einstimmig, bei Bundespräsident Christian Wulff die Abberufung Sarrazins zu beantragen, wie das Institut in einer knappen Mitteilung in Frankfurt am Main bekanntgab.Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesbank, ...

Berlin (ddp). Atomkraftgegner haben für den kommenden Sonntag Proteste gegen die Energiepolitik der Bundesregierung angekündigt. Medienberichten zufolge will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Abend mit den zuständigen Ministern im Kanzleramt treffen und über den weiteren Kurs der Energiepolitik beraten. Zentrale Fragen der Atomkraft könnten dann bereits geklärt werden, ...

Köln (ddp). Der Abwärtstrend der Union in der Wählergunst ist offenbar gestoppt. In dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend legen CDU/CSU um einen Punkt auf 32 Prozent zu. Die SPD fällt um einen Punkt auf 30 Prozent. Die FDP liegt unverändert bei fünf Prozent, die Grünen bei 17 Prozent. Die Linke ...

Berlin (ddp). Die Anwälte der Opfer des Luftschlags von Kundus fordern von der Bundesregierung weitere Gelder zur Entschädigung der Angehörigen. Die von der Bundeswehr nach Afghanistan überwiesenen rund 328 000 Euro reichten nicht aus, sagte Opfer-Anwalt Karim Popal am Donnerstag in Berlin. Das Verfahren sei mit den 5000 Dollar (etwa ...

München (ddp). Hessens neuer Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat vor überzogenen Erwartungen an seine Amtszeit gewarnt. «Niemand soll Wunder erwarten. Der Mensch ist neu, der Stil ist neu und es wird auch neue Herausforderungen geben», sagte Bouffier am Donnerstag dem Radiosender Bayern 2. Das geschlossene Votum der Fraktionen von CDU ...

Berlin (ddp). Bei der Deutschen Bundesbank wird an diesem Donnerstag eine Entscheidung über die Zukunft von Vorstand Thilo Sarrazin erwartet. Der Berliner Ex-Finanzsenator ist wegen umstrittener Thesen zu muslimischen Einwanderern und jüdischem Erbgut in die Kritik geraten. Bundespräsident Christian Wulff (CDU) rief die Bundesbank unterdessen zur Schadensbegrenzung auf. Der Islamrat ...

Hamburg/Düsseldorf (ddp). Nach der Veröffentlichung des Buches «Deutschland schafft sich selbst ab» werfen Muslime dem Autor und Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin Islamfeindlichkeit und Rassismus vor. Der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya, sagte dem «Hamburger Abendblatt»: «Ich finde es sehr bedauerlich und fast schon beängstigend, dass die Islamophobie in Gestalt von Herrn ...

Berlin (ddp). Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, scharf gerügt. Papier war in einem Gutachten zu dem Schluss gekommen, eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke sei im Bundesrat zustimmungspflichtig und hat diese Position noch einmal in einem Ergänzungsgutachten bekräftigt. Dazu sagte Kauder der ...

Berlin (ddp). Pläne der Europäischen Union für Bürgerbegehren auf EU-Ebene stoßen bei deutschen Parlamentariern in Brüssel und Berlin auf Kritik. Der Europa-Experte der Grünen im Bundestag, Manuel Sarrazin, sagte der «Berliner Zeitung»: «Die EU-Bürgerinitiative droht zu einem bürokratischen Hürdenlauf zu werden.» Auch aus der FDP kommt Kritik an den hohen ...

Passau (ddp). Handwerkspräsident Otto Kentzler warnt vor den geplanten Kürzungen bei der Städtebauförderung. «Werden die Bundesmittel für Städtebauförderungen wie geplant halbiert, drohen ein massiver Einbruch des öffentlichen Bauens und damit erhebliche negative Auswirkungen für das örtliche Handwerk», sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks der «Passauer Neuen Presse».Die Städtebauförderung ...