Carstensen   

Berlin (ddp). In der Debatte um die nachträgliche Sicherungsverwahrung von gefährlichen Gewalttätern hat die FDP den Einsatz von elektronischen Fußfesseln als Alternative ins Gespräch gebracht. Die Union steht dem Instrument aufgeschlossen gegenüber, hält es aber nicht für ausreichend. Sie besteht weiter auf einer Beibehaltung der nachträglichen Sicherungsverwahrung.Der innenpolitische Sprecher der ...

Berlin/Kiel (ddp). Die Leibniz-Gemeinschaft hat den angekündigten Wechsel des Kieler Leibniz-Instituts für Meereswissenschaften (IFM-GEOMAR) in die Helmholtz-Gemeinschaft kritisiert. Eines der «Kronjuwelen» werde in Überlegungen des Bundes zur kurzfristigen finanziellen Entlastung Schleswig-Holsteins einbezogen, sagte der Präsident der Leibniz-Gemeinschaft Karl Ulrich Mayer in Berlin. Mit der Leibniz-Gemeinschaft habe es zu diesen Plänen ...

Hamburg (ddp). Kritik am Führungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nun auch in der FDP laut. Er wünsche sich, dass «Frau Merkel inhaltlich deutlicher Farbe bekennt», sagte Niedersachsens stellvertretender Ministerpräsident Jörg Bode dem «Hamburger Abendblatt». «Wir haben an der Nordrhein-Westfalen-Wahl gesehen, dass es nichts bringt, alle Entscheidungen hinauszuzögern, weil ...

Berlin/Kiel/Lübeck (ddp). Nach wochenlangen Protesten ist die von der Schließung bedrohte Medizinische Fakultät der Universität Lübeck gerettet. Die von Schleswig-Holstein geplante Einsparsumme in Höhe von 25 Millionen Euro soll durch eine Umwandlung des Kieler Leibniz-Instituts für Meereskunde in ein Institut der Helmholtz-Gemeinschaft kompensiert werden. Das bisher zu 50 Prozent vom ...

Berlin (ddp). Die geplante BAföG-Erhöhung und das nationale Stipendienprogramm stehen weiter auf der Kippe. Einen Tag vor der Bundesratsentscheidung über beide Vorhaben appellierten Forschungsministerin Annette Schavan (CDU), Hochschulrektoren, Studentenvertreter und Oppositionspolitiker am Donnerstag an die Länder, die BAföG-Anhebung nicht scheitern zu lassen. Über ein Aus des Stipendienprogramms wäre die Opposition ...

Kiel/Lübeck (ddp). Der von der Schließung bedrohte Medizin-Studiengang in Lübeck bleibt erhalten. Die vom Land geplante Einsparsumme in Höhe von 25 Millionen Euro solle durch eine Umwandlung des Kieler Leibniz-Instituts für Meereskunde in ein Institut der Helmholtz-Gemeinschaft kompensiert werden, berichtete das «Flensburger Tageblatt». «Mit dieser Annahme liegen Sie sehr nah ...

Berlin (ddp). In der Union werden Forderungen an die eigene Führung laut, Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) zum Verbleib in der Politik zu bewegen. Dafür sprach sich am Wochenende der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber aus. Nordrhein-Westfalens scheidender Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) äußerte sich besorgt über den Zustand seiner Partei.Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende ...

Berlin (ddp). In der Union mehren sich Forderungen an die Parteiführung, Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) zu einem Verbleib in der Politik zu bewegen. Während der Bundesversammlung habe Koch vor den Unions-Delegierten eine eindrückliche Rede gehalten, sagte der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». «Ich fühle mich bestätigt, dass ...

Lübeck (ddp-nrd). Für die von der schleswig-holsteinischen Landesregierung geplante Schließung des Medizin-Studiums an der Universität Lübeck gibt es einem Medienbericht zufolge keine Parlamentsmehrheit von CDU und FDP mehr. «Eine Schließung der medizinischen Fakultät der Universität Lübeck ist mit mir nicht zu machen», sagte der CDU-Abgeordnete Hartmut Hamerich den «Lübecker Nachrichten» ...

Kiel (ddp). Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) des schleswig-holsteinischen Landtags zur HSH Nordbank hat am Montag seine Arbeit mit der Befragung von Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) fortgesetzt. Er habe seine Pflichten als Aufsichtsrat der Landesbank «nach bestem Wissen und Gewissen erfüllt», sagte Wiegard. Auch das Parlament und die zuständigen Landtagsausschüsse seien ...