Datenschutz   

Bonn (ddp). Auch Privatkunden der Deutschen Telekom können sich ab sofort für die neue rechtsverbindliche De-Mail registrieren lassen. Nach Verabschiedung des geplanten De-Mail-Gesetzes startet dieser zentrale Dienst voraussichtlich im kommenden Jahr.Nach Angaben der Telekom können sich Kunden mit einer @t-online.de E-Mail-Adresse unter de-mail.t-online.de ohne weitere Verpflichtungen vorregistrieren. Vorregistrierte Kunden würden ...

Berlin (ddp). Mit der Billigung von 30 Gesetzen und einem Dankeschön an Hessens scheidenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und seinem bereits ausgeschiedenen Amtskollegen, Bundespräsident Christian Wulff, hat sich der Bundesrat in die Sommerpause verabschiedet. Koch nahm am Freitag zum letzten Mal an einer Sitzung der Länderkammer teil. Es war auch ...

Berlin (ddp). Die Bundesländer wollen einen besseren Datenschutz bei Web-Angeboten wie den umstrittenen Google-Kartendienst «Street View» durchsetzen. Der Bundesrat beschloss am Freitag in Berlin, einen Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen, der Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz vorsieht. Demnach soll etwa eine Pflicht zur Anonymisierung der Aufnahmen von Personen oder Kfz-Kennzeichen bestehen. Eigentümer, Mieter ...

Hamburg (ddp). Externe Finanzberater können nach NDR-Recherchen in Konten von Kunden der Hamburger Sparkasse (Haspa) Einsicht nehmen, selbst wenn keine Einwilligungen dazu vorliegen. Über die Computersysteme der Bank hätten die Berater die Möglichkeit, sämtliche Kontoumsätze und Kundendaten, Wertpapier- oder Versicherungsgeschäfte nachzuvollziehen, berichtete der Hörfunksender NDR Info am Freitag.Laut Gesetz ist ...

Berlin/Düsseldorf (ddp). Das Bundesarbeitsministerium steht dem Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) kritisch gegenüber, den zu Jahresbeginn eingeführten elektronischen Entgeltnachweis «ELENA» wieder zu kippen. Brüderle hatte dies mit Kostenexplosion und mangelndem Datenschutz begründet. Ein Sprecher von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte am Montag dazu, die datenschutzrechtlichen Fragen seien ...

Berlin (ddp). Die EU und USA haben am Montag das umstrittene SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten unterzeichnet. Das teilte der EU-Ministerrat am Montag in Brüssel mit. Zuvor hatten die Mitgliedstaaten der EU der Vereinbarung zugestimmt. Auch Deutschland hatte grünes Licht gegeben.«Das Abkommen enthält insbesondere im Hinblick auf den Rechtsschutz und ...

Berlin (ddp). Deutschland hat dem umstrittenen SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA zugestimmt. «Das Abkommen enthält insbesondere im Hinblick auf den Rechtsschutz und den Datenschutz deutliche Verbesserungen gegenüber dem Interimsabkommen», sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag in Berlin. Die EU-Staaten hatten zur Abstimmung über SWIFT ein ...

Halle/Berlin (ddp). Die Arbeitsagenturen starten im Herbst einen Pilotversuch mit elektronischer Post. In Sachsen-Anhalt und Thüringen soll die Briefflut von täglich 400 000 neuen Dokumenten an die Ämter mit Hilfe der Post eingedämmt und schrittweise die Papier-Kundenakten auf elektronische Akten (eAkte) umgestellt werden. Das bestätigte das Bundesarbeitsministerium am Freitag in ...

Hamburg (ddp). Die Justizminister der Länder unterstützen die Neuregelung der umstrittenen Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher. Das Eckpunktepapier der schwarz-gelben Bundesregierung biete «eine gute Grundlage» für die künftige Gesetzgebung, sagte Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) zum Abschluss der zweitägigen Frühjahrstagung der Justizminister am Donnerstag in Hamburg. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte ein ...

Hamburg (ddp). Die Justizminister der Länder unterstützen die Neuregelung der schwarz-gelben Bundesregierung zur umstrittenen nachträglichen Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher. Das Eckpunktepapier biete «eine gute Grundlage» für die künftige Gesetzgebung, sagte Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) zum Abschluss der zweitägigen Frühjahrstagung der Justizminister am Donnerstag in Hamburg. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte ...