Demonstrationen   

Berlin (ddp). Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat sich für eine Laufzeitverkürzung von Atomkraftwerken ausgesprochen. Die Zukunft gehöre den erneuerbaren Energien, sagte der Vorsitzende der Umweltorganisation, Hubert Weiger, am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichts des Verbandes in Berlin. Wenn der Ausbau dieser Energien engagiert weitergehe, müsse auch ...

Berlin (ddp). Die Grünen wollen über eine Klage vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht hinaus mit einer breiten Kampagne eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerk am Bundesrat vorbei verhindern. «Wir werden Bündnisse schließen, wie sie vorher noch nicht da waren», kündigte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Sonntag in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» an. Dazu ...

Düsseldorf (ddp). Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast kündigt juristischen Widerstand gegen eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ohne Zustimmung des Bundesrates an. «Wer versucht, die Länder in dieser Frage auszutricksen, wird uns in Karlsruhe treffen», sagte Künast dem Magazin «Wirtschaftswoche» laut Vorabbericht. Zudem werde ihre Partei den gesellschaftlichen Protest gegen die Laufzeitverlängerung unterstützen. «Wir ...

Gera (ddp-lth). Geras Oberbürgermeister Norbert Vornehm (SPD) darf in seiner Funktion als Rathauschef nicht zum Protest gegen das Neonazi-Festival «Rock für Deutschland» am Samstag aufrufen. Das entschied das Verwaltungsgericht Gera am Mittwoch und gab damit einem Eilantrag der rechtsextremen NPD statt. Vornehm hatte in einem Amtsblatt die Bürger zu friedlichen ...

Frankfurt (Oder) (ddp-lbg). In einem Ermittlungsverfahren des Potsdamer Innenministeriums hat die Polizei am Freitag Objekte der rechtsextremen «Kameradschaft Märkisch Oder Barnim» in Ostbrandenburg und Berlin durchsucht. Die Organisation gehe in ihrer Struktur weit über bisher bekannte «Freie Kameradschaften» hinaus und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, sagte Frankfurts Polizeipräsident Arne ...

Lübeck (ddp-nrd). Für die von der schleswig-holsteinischen Landesregierung geplante Schließung des Medizin-Studiums an der Universität Lübeck gibt es einem Medienbericht zufolge keine Parlamentsmehrheit von CDU und FDP mehr. «Eine Schließung der medizinischen Fakultät der Universität Lübeck ist mit mir nicht zu machen», sagte der CDU-Abgeordnete Hartmut Hamerich den «Lübecker Nachrichten» ...

Berlin (ddp). Politiker und Verbandsfunktionäre der jüdischen Gemeinden haben mit Bestürzung auf einen antisemitischen Angriff von etwa 30 muslimischen Kindern und Jugendlichen auf eine jüdische Tanzgruppe bei einem Stadtteilfest in Hannover reagiert. Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, sagte, der antisemitische Zwischenfall belege eine neue gesellschaftliche Herausforderung. ...

Frankfurt (Oder) (ddp-lbg). NPD-Chef Udo Voigt hat weiter Hausverbot in einem Wellness-Hotel im brandenburgischen Kurort Bad Saarow. Das Landgericht Frankfurt (Oder) wies die Klage des Vorsitzenden der rechtsextremistischen Partei gegen das Hotel auf Widerruf des Verbots ab. Der Hotelier sei im Hinblick auf die polarisierende Wirkung der Partei befugt gewesen, ...

Frankfurt (Oder) (ddp). NPD-Chef Udo Voigt hat weiter Hausverbot in einem Wellness-Hotel im brandenburgischen Kurort Bad Saarow. Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) wies am Dienstag die Klage des Vorsitzenden der rechtsextremistischen Partei gegen das Hotel auf Widerruf des Verbots ab. Der Hotelier sei im Hinblick auf die polarisierende ...

Berlin (ddp). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den rot-roten Senat in Berlin aufgefordert, das Vermummungsverbot bei Demonstrationen konsequent durchzusetzen. «Wer das nicht tut, riskiert Leib und Leben der Polizeibeamten. Die Straftäter können dann meist nicht identifiziert werden», sagte Herrmann der in Tageszeitung «Die Welt». Bei der Demonstration mit einem ...