Dobrindt   

Passau (ddp). Die CSU hat für Ende Oktober einen «echten Reformparteitag» angekündigt. Dort «werden wir maßgebliche Weichenstellungen zur Modernisierung der Partei treffen», sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt der «Passauer Neuen Presse». Ziel der Partei sei eine stärkere Beteiligung von Frauen und mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für Mitglieder. Bisher sind 18 Prozent der CSU-Mitglieder ...

Berlin (ddp). Die SPD-Führung zieht Konsequenzen und will den umstrittenen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin wegen seiner Migrantenschelte aus der Partei werfen. Der SPD-Vorstand setzte am Montag ein Ausschlussverfahren in Gang. Sarrazin stellte derweil unter Polizeischutz sein neues Buch vor und kündigte an, um Parteibuch und Bankposten zu kämpfen. Zugleich warnte er ...

Berlin (ddp). Die Rufe nach Konsequenzen für Bundesbank-Vorstand und SPD-Mitglied Thilo Sarrazin werden immer lauter. Sarrazin sei zu einer unerträglichen Belastung für eine öffentliche Institution wie die Bundesbank und damit für das Ansehen der Bundesrepublik geworden, sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske. Seine jüngsten Äußerungen seien eine intellektuelle ...

München (ddp). Die CSU-Spitze hat eine sachliche Diskussion über die Zukunft der Bundeswehr angekündigt. "Alle, die sich womöglich über eine Auseinandersetzung auf dem Parteitag freuen würden, werden wir enttäuschen", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt zwei Monate vor dem Treffen dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die CSU werde das Thema "mit höchstem Ernst" angehen. ...

München (ddp). In der Debatte um die Rente mit 67 hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der SPD eine «vorsätzliche Täuschung» der Bevölkerung vorgeworfen. «Gabriel und Steinmeier machen den Menschen vor, es gebe eine vernünftige Alternative zur beschlossenen Rente mit 67. Dabei weiß es die SPD besser.» Noch im März habe Steinmeier ...

München (ddp). Die CSU hält sich offen, trotz des Machtworts der Kanzlerin eine Steuersenkung in dieser Legislaturperiode zu fordern. Das sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt dem «Münchner Merkur» (Mittwochausgabe). Es gebe drei Ziele: «Haushaltskonsolidierung, Steuervereinfachung und mehr Steuergerechtigkeit. An allen drei Punkten halten wir fest.» Dobrindt will auf dem CSU-Parteitag im ...

Hamburg (ddp). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die geplante Bildungs-Chipcard für «Hartz IV»-Kinder ausweiten. «Wir wollen mittelfristig bedürftigen Kindern eine elektronische Bildungs-Card mit einem persönlichen Bildungsguthaben geben», sagte von der Leyen dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Damit sollen sie Zugang zu Förderkursen oder Musikunterricht bekommen. In weiteren Schritten sollen ...

München (ddp-bay). In der Affäre um steuerfinanzierte Meinungsumfragen der bayerischen Staatsregierung nimmt die SPD-Fraktion nun auch Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) ins Visier. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher warf am Mittwoch auch dem CSU-Ehrenvorsitzenden eine unzulässige Verquickung von Regierungs- und Parteiinteressen vor. Ein Stoiber-Sprecher wies die Anschuldigung zurück. Der Koalitionskrach zwischen FDP ...

München (ddp-bay). In der Affäre um steuerfinanzierte Meinungsumfragen der bayerischen Staatsregierung nimmt die SPD-Fraktion nun auch Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) ins Visier. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher forderte Stoiber am Mittwoch auf, über die Umfragen-Praxis in seiner Amtszeit Auskunft zu geben und damit zur Aufklärung beizutragen. Vize-Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) warf ...

München (ddp). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt macht Front gegen eine mögliche EU-Steuer. «Das ist eine Idee aus der politischen Mottenkiste», sagte Dobrindt der Nachrichtenagentur ddp. Die CSU lehne eine eigene EU-Steuer strikt ab. «Es kann nicht sein, dass die EU-Mitgliedsstaaten mühevoll ihre Haushalte konsolidieren und die EU-Kommission das Geld mit vollen ...