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Redwood City (ddp.djn). Das US-Justizministerium hat den Softwarekonzern Oracle wegen Betrugs an der US-Regierung verklagt. Wie aus der bei einem Bezirksgericht im Bundesstaat Virginia eingereichten Klage hervorgeht, soll Oracle mit Regierungskunden schlechtere Verträge abgeschlossen haben als mit anderen Geschäftskunden. Eine Sprecherin für Oracle lehnte eine Stellungnahme zur Klage ab.Oracle hatte ...

Washington (ddp). Der amerikanische Präsident Barack Obama könnte nach Ansicht von Vertretern der US-Geheimdienste nach der jüngsten Internet-Veröffentlichung von zahlreichen Geheimdokumenten die Abzugspläne für seine Soldaten vom Hindukusch ändern. Sie erstrecken sich derzeit vom Juli 2011 bis zum Jahr 2014.«Die Tausende von Akten brachten den Taliban zu viele Einblicke in ...

Berlin (ddp). Für den Vorstoß von NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) zur Änderung des im Grundgesetz verankerten Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern gibt es Unterstützung auch vom politischen Gegner. So sagte FDP-Fraktionsvize Ulrike Flach der Zeitung «Die Welt» (Freitagausgabe): «Das Kooperationsverbot sollte definitiv aufgehoben werden, es war ein Riesenfehler der großen ...

Stuttgart (ddp.djn). Der Energiekonzern EnBW fürchtet aufgrund der geplanten Brennelementesteuer um seine Zukunftsfähigkeit. Die «Stuttgarter Zeitung» (Donnerstagausgabe) zitierte aus einem Argumentationspapier des Unternehmens, demzufolge der Konzern mit Konsequenzen für Investitionen und Arbeitsplätze droht, sollte die Abgabe kommen.«Der Verkauf von Unternehmensteilen, die Beendigung bereits in Angriff genommener Projekte und Investitionsvorhaben sowie ...

Magdeburg (ddp). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) fürchtet angesichts des neuen CDU-Umfragetiefs um das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl im März 2011. «Eines ist sicher: Die gegenwärtige Koalition in Berlin hatte einen schwierigen Start», sagte Böhmer am Donnerstag im Nachrichtenradio MDR info in Halle.Es sei Vertrauen verloren gegangen, das ...

Berlin (ddp). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat nach der Veröffentlichung zigtausender Geheimberichte zum Afghanistan-Einsatz jede Verantwortung für die geschilderten Vorgänge von sich gewiesen. Er sei «ein wenig überrascht» über manche Wortmeldung aus den Reihen der Opposition, sagte Westerwelle am Donnerstag in Berlin. Er müsse darauf aufmerksam machen, dass die Dokumente ...

Kössen (ddp). Der Linksparteichef Klaus Ernst wehrt sich weiter gegen den Vorwurf, er habe widerrechtlich Reisen über den Bundestag abgerechnet. Er habe sich «anständig verhalten», so, «wie es den Regeln entspricht», sagte Ernst am Mittwoch im Sommerinterview des Fernsehsender RTL in Kössen/Tirol.Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ernst wegen des Verdachts ...

Berlin (ddp). Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lässt im Rentenstreit nicht locker: Er beharrt auf einer Abschaffung der Rentengarantie und geht damit weiter auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Notwendig sei eine Rückkehr «in die normalen Bahnen der sozialen Marktwirtschaft», sagte Brüderle am Mittwoch. Wirtschaftswissenschaftler stellten sich hinter die Forderung. ...

Stuttgart (ddp). Acht Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegen SPD und Grüne in einer Umfrage erstmals knapp vor der regierenden Koalition aus CDU und FDP. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Infratest ermittelte im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion für Rot-Grün 45 Prozent und für Schwarz-Gelb 44 Prozent, wie die SPD am Dienstag in ...

Berlin (ddp). Verteidigungsexperten von Linkspartei und Grünen haben die Informationspolitik der Bundesregierung zum Militäreinsatz in Afghanistan scharf kritisiert. Der Obmann der Grünen im Verteidigungsausschuss des Bundestages, Omid Nouripour, sagte im Interview mit der Nachrichtenagentur ddp, die Veröffentlichung von Geheimakten zur NATO-Mission im Internet mache deutlich, dass es bestimmte Bereiche gebe, ...