Gewaltdelikte   

Berlin (ddp-lth). Das Gerichtsurteil zur Beobachtung des Linke-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz stößt auf ein geteiltes Echo. Unions- und FDP-Politiker sowie SED-Opferverbände begrüßten am Donnerstag die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das die jahrlange Praxis für rechtens erklärt hatte. SPD, Grüne und Linke reagierten verwundert. Ramelow wies Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit von ...

Leipzig (ddp). Die Beobachtung des Linke-Spitzenpolitikers Bodo Ramelow ist rechtens. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig. Der Vorsitzende des 6. Senats, Werner Neumann, sagte, zwar sei die Anfertigung von Dossiers über Ramelow auf Grundlage frei zugänglicher Informationen ein Eingriff in dessen Persönlichkeitsrechte und auch nicht ohne weiteres mit ...

Berlin (ddp). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich besorgt über den Anstieg linksextremer Gewalt in Deutschland gezeigt. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2009 am Montag in Berlin appellierte der CDU-Politiker an die Verantwortung der Veranstalter, sich von gewaltbereiten Demonstranten aus dem linksextremen Lager zu distanzieren. Es dürfe «keine gemeinsame ...

Hamburg (ddp). Nach dem starken Anstieg linksextremistischer Gewalttaten in Hamburg will die dortige CDU eine Forschungs- sowie Anlaufstelle für Opfer dieser Straftaten einrichten. Damit solle entschiedener als bisher gegen den Linksextremismus vorgegangen werden, zitiert die Zeitung «Die Welt» (Freitagausgabe) vorab die justizpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Viviane Spethmann.Bislang sei vor allem ...

Hamburg (ddp). Die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene in Hamburg hat sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes erhöht. Im vergangenen Jahr sei die Zahl der als gewaltbereit eingestuften Linksextremisten in der Stadt von 520 auf 580 angewachsen, sagte Verfassungsschutzchef Heino Vahldieck am Freitag in Hamburg. Derweil will Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) ...