Heil   

Berlin (ddp). Entgegen dem Konfrontationskurs ihrer Parteispitzen werben junge Politiker von SPD, Grünen und Linken in einem gemeinsamen Positionspapier für eine rot-rot-grüne Koalition. Die Initiative verfolgt drei große Ziele: ökologische Erneuerung, soziale Gerechtigkeit und mehr Bürgerbeteiligung. Die Linke-Parteispitze reagierte am Montag zurückhaltend auf das Papier. SPD und Grüne machten erneut ...

Berlin (ddp). Linke-Parteichef Klaus Ernst hat erneut für eine engere Zusammenarbeit der anderen Oppositionsparteien mit der Linken geworben. «Wir brauchen in unserem Land ein Bündnis wegen Inhalten, die verändert werden müssen», sagte Ernst am Montag im ARD-«Morgenmagazin». Unter anderem müsse im Land Widerstand gegen das Sparpaket der Bundesregierung geleistet werden, ...

Regensburg (ddp-bay). Fünf Skinheads haben in Regensburg ein Lokal verwüstet und einen Barkeeper krankenhausreif geprügelt. Wie die Polizei mitteilte, erlitt der 22-Jährige bei dem Vorfall in der Nacht zu Donnerstag Prellungen und Platzwunden. Er wurde ambulant in der Klinik behandelt. Angaben des Barkeepers zufolge hatten ihm die Rechtsextremen im Alter ...

Passau (ddp.djn). Der DGB fordert mehr Personal, dass die Einhaltung von Mindestlöhnen kontrolliert. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki sagte der «Passauer Neuen Presse» (Samstagausgabe) laut Vorabbericht, die Zahl der Mitarbeiter müsse aufgestockt werden. «Das rentiert sich in jedem Fall, weil mit der Bekämpfung der schwarzen Schafe mehr Beiträge in die Sozialkassen kommen», ...

Frankfurt/Main (ddp). Die Union hat mit Entsetzen auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts reagiert, den Grundsatz der Tarifeinheit in Betrieben zu kippen. Sie erwägt zur Rettung der Tarifeinheit nun auch eine Verfassungsänderung. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), sagte der «Frankfurter Rundschau», es dürfe nicht sein, dass durch eine ...

Köln (ddp). Die SPD will mit einem Umbau der Sozialversicherungs- und Steuerabgaben kleinere und mittlere Einkommen entlasten und für mehr Wachstum sorgen. Künftig sollten Erwerbstätige mit einem Monatseinkommen zwischen 400 und 1500 Euro langsam ansteigende, gestaffelte Sozialbeiträge entrichten, sagte der für Wirtschaft zuständige SPD-Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Ein ...

Berlin (ddp). Die SPD will nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen steuerlich entlasten. Das gehe aus einem Thesenpapier von SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil vor, schreibt das Blatt in seiner Sonntagausgabe. Im Zentrum von Heils Konzept stehe die Senkung der Einkommenssteuer für alle Steuerzahler mit einem ...

Düsseldorf (ddp). SPD und Grüne wollen nach der überraschenden Ankündigung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen schnell Fakten schaffen. Wie am Freitag bekannt wurde, sollen am Dienstag bereits die Koalitionsverhandlungen beginnen. Die NRW-Linke will die Wahl von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin Mitte Juli nicht verhindern.Der NRW-CDU-Landesvorstand beriet am frühen Freitagabend ...

Düsseldorf (ddp). SPD und Grüne wollen nach ihrer überraschenden Ankündigung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen schnell Fakten schaffen. Wie am Freitag aus Parteikreisen verlautete, sollen am Dienstag bereits die Koalitionsverhandlungen beginnen. Die NRW-Linke signalisierte Unterstützung für SPD-Landeschefin Hannelore Kraft bei der geplanten Wahl zur Ministerpräsidentin am 13. oder 14. Juli.Am ...

Düsseldorf (ddp). Die Entscheidung von SPD und Grünen zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen wird von den Bundesspitzen der Parteien unterschiedlich bewertet. SPD-Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil lobte den Entschluss von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft als konsequent und mutig. Die Grünen forderten alle im Landtag vertretenen Parteien zur Zusammenarbeit auf. Linken-Vorsitzende Gesine ...