Koalition   

Berlin (dapd). Vor dem Hintergrund katastrophaler Umfragewerte und einer anhaltenden Diskussion über die Führungsschwäche ihres Parteichefs Guido Westerwelle kommt die Bundestagsfraktion der FDP zu einer zweieinhalbtägigen Klausur in Bergisch Gladbach zusammen. Das traditionelle Herbsttreffen der liberalen Bundestagsabgeordneten beginnt am Mittwochabend mit einer aktuellen Stunde. Als Sachthemen stehen unter anderem die ...

Gorleben (dapd). Nach der Festlegung der Bundesregierung auf ein neues Energiekonzept mit längeren AKW-Laufzeiten rücken die bislang ungelöste Entsorgungsfrage und der mögliche Bau eines Endlagers in Gorleben in den Fokus der atompolitischen Debatte. Bei der weiteren Erkundung des Salzstocks im Kreis Lüchow-Dannenberg will Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) deshalb aufs Tempo ...

Berlin (dapd). Die CDU schließt in der Atomfrage die Reihen. In einem internen Rundschreiben rief CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe (CDU) die Partei dazu auf, den von den Koalitionsspitzen vereinbarten Kompromiss gegen die scharfe Kritik der Oppositionsparteien zu verteidigen. "Nun heißt es für uns, für dieses Konzept einzustehen - auch bei Gegenwind ...

Gorleben (dapd). Als Reaktion auf die Atompolitik der Bundesregierung haben Umweltschützer Blockaden und andere Protestaktionen gegen den nächsten Castortransport nach Gorleben angekündigt. Zahlreiche Atomkraftgegner wollten den für November erwarteten Transport blockieren, sagte am Dienstag die Sprecherin der Initiative "X-tausendmal quer", Luise Neumann-Cosel. In Gorleben werde sich zeigen, "dass Tausende bereit ...

Berlin (dapd). Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat der schwarz-gelben Koalition vorgeworfen, die private Krankenversicherer zu Lasten der gesetzlichen Kassen zu stützen. "Solche Pläne sind pure Klientelpolitik für die Versicherungswirtschaft, um die chronisch kranke PKV künstlich aufzupäppeln und die Krankenkassen zu schwächen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Süddeutschen Zeitung". Die "Rosinenpickerei der ...

Düsseldorf (dapd). Nach dem Tod von drei Babys durch eine verunreinigte Infusionslösung in der Mainzer Uniklinik will die Koalition in Berlin die Hygiene-Bedingungen in Kliniken rasch verbessern. Dazu wurde eine parlamentarische Arbeitsgruppe eingesetzt, die Vorschläge erarbeiten soll. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Ulrike Flach", kündigte in der "Rheinischen ...

Berlin (dapd). Der Streit ist beigelegt. Monatelang rang die schwarz-gelbe Koalition um den künftigen Kurs in der Energiepolitik und vor allem die Frage längerer Laufzeiten für Atomkraftwerke. Über Nacht verständigte sich die Bundesregierung nun auf einen Kompromiss. Damit will sie ein zentrales Projekt der schwarz-gelben Koalition auf den Weg bringen ...

Biblis (dapd). Da einigt sich die schwarz-gelbe Koalition nach monatelangem Gerangel auf längere Laufzeiten der Atomkraftwerke, doch am Standort des ältesten Meilers im südhessischen Biblis bleibt der Jubel aus. "Sekt und Selters stehen bereit, aber die Flaschen bleiben noch geschlossen", sagt Bürgermeisterin Hildegard Cornelius-Gaus am Montag. Und auch der AKW-Betriebsratsvorsitzende ...

Abensberg (dapd). Sigmar Gabriel kennt keine Berührungsängste: Der SPD-Bundesvorsitzende nimmt auch im traditionell eher schwarzen Niederbayern kein Blatt vor den Mund, als er am Montag auf dem legendären Gillamoos-Voksfest in Abensberg für einen Politikwechsel wirbt. Kämpferisch und schlagfertig setzt Gabriel zum Rundumschlag gegen die Bundesregierung an und sorgt damit für ...

Berlin (dapd). Privatversicherte sollen nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition demnächst weniger für bestimmte Medikamente bezahlen. Der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Christian Lipicki, sagte am Montag in Berlin, bei den Gesprächen der Fachleute am Wochenende sei eine Angleichung im Arzneimittelbereich zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen vereinbart worden. Es gehe darum, die ...