Kommunen   

Essen (ddp). Die SPD stellt sich auf eine Kraftprobe um den Bestand der Gewerbesteuer ein. Der Plan der Regierung, die Steuer abzuschaffen, sei «ein klarer Angriff auf die Kommunen», sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben). Das werde ihre Partei verhindern. «Die Regierung wird damit nicht durchkommen», versicherte ...

Köln (ddp). Bayerns Sozial- und Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) will den Ausbau der Kita-Plätze vom tatsächlichen Bedarf abhängig machen. Wenn Kommunen feststellten, dass ihr Bedarf gedeckt sei, «dann müssen die auch nicht mehr bauen», sagte Haderthauer am Freitag im Deutschlandfunk. Bei der Planung dürfe nicht nur nach Statistiken gegangen werden.Es ...

Berlin (ddp). Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD), fordert Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) auf, die Pläne für die Abschaffung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger fallenzulassen. «Es ist nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung angesichts der hohen Mietnebenkosten weiterhin das Wohngeld durch Abschaffung des sogenannten Heizkostenzuschusses kürzen will», sagte Kühl, der in seinem ...

Berlin (ddp). Mit den Volksentscheiden in Bayern und in Hamburg haben die Bürger die Politik selbst in die Hand genommen und damit eine neue Debatte über alternative Formen der Demokratie entfacht. Unabhängig davon, wie man zum Ausgang der Volksentscheide steht, wird der Ruf nach mehr Mitsprache in der Politik lauter. ...

Berlin (ddp). Der Deutsche Mieterbund befürchtet die «Abschiebung» hunderttausender «Hartz-IV-Empfänger» in Billig- und Kleinstwohnungen. Der Präsident des Mieterbundes, Franz-Georg Rips, rügte am Montag in Berlin die Pläne des Bundessozialministeriums, die Sätze für die Unterkunftskosten von «Hartz-IV»-Empfängern künftig durch die Kommunen festsetzen zu lassen. Der Bund dürfe sich nicht «aus der ...

Hamburg (ddp). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert von der Bundesregierung und den Ländern kurzfristige finanzielle Hilfen. Das «Hamburger Abendblatt» (Montagausgabe) berichtete vorab, ein Forderungskatalog der Kommunen sehe Reformen bei der Gewerbesteuer, der Umsatzsteuer, der Grundsteuer und bei den Sozialausgaben vor. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte: «Wir erleben aktuell in den ...

Berlin (ddp). Die geplante Neuregelung der Mietpauschalen für «Hartz IV»-Empfänger sorgt weiter für politischen Zwist. Währen die FDP am Wochenende die vom Bundessozialministerium erarbeiteten Vorschläge begrüßte, warnte die Linke vor zunehmenden Belastungen der sozial Schwächsten. Der Städte- und Gemeindebund lobte indes eine Wohnkostenpauschale für Langzeitarbeitslose.Nach Vorstellungen des Bundessozialministeriums sollen die ...

Erfurt (ddp). In der Debatte über Mietpauschalen für «Hartz IV»-Empfänger schlägt der Generalsekretär der Thüringer FDP, Patrick Kurth, harsche Töne an. «Die Gesellschaft muss Schwache und Arme auffangen, nicht Faule und Findige», sagte Kurth am Sonntag in Erfurt. Nach dem bisherigen System der vollen Kostenerstattung durch die Kommunen seien manche ...

Berlin (ddp). Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast stellt der Bundesregierung nach neun Monaten im Amt ein verheerendes Zeugnis aus. «Die Leute haben die Nase voll von Schwarz-Gelb», sagte Künast der «Welt am Sonntag». Die Koalition habe «keine Idee von der Zukunft unseres Landes und vom Gemeinwohl». Sie belaste Ärmere und die ...

Hamburg (ddp). Die von der Bundesregierung angekündigten Einsparungen beim Wohngeld um gut 300 Millionen Euro belasten die ohnehin klammen Städte und Gemeinden. Die Experten des Städtetags rechneten damit, dass demnächst wesentlich mehr Haushalte auf zusätzliche Unterstützung nach «Hartz IV» angewiesen sein werden, weil ihnen trotz Arbeit nicht genug zum Leben ...