Löhrmann   

Berlin (ddp). Für den Vorstoß von NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) zur Änderung des im Grundgesetz verankerten Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern gibt es Unterstützung auch vom politischen Gegner. So sagte FDP-Fraktionsvize Ulrike Flach der Zeitung «Die Welt» (Freitagausgabe): «Das Kooperationsverbot sollte definitiv aufgehoben werden, es war ein Riesenfehler der großen ...

Frankfurt/Main (ddp). Die rot-grüne Regierung in NRW will die von ihr geplante Gemeinschaftsschule notfalls im Alleingang durchboxen. Der «Frankfurter Rundschau» (Donnerstagausgabe) sagte Kultusministerin Sylvia Löhrmann (Grüne): «Auch wenn ich mir eine breite parlamentarische Unterstützung wünsche, brauchen wir für die Genehmigung von Gemeinschaftsschulen keine neue gesetzliche Grundlage.» Gleichwohl wolle sie versuchen, ...

Köln (ddp). Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) spricht sich für ein bundeseinheitliches Schulgesetz aus. Dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Donnerstagausgabe) sagte die Vize-Ministerpräsidentin: «Die Grünen wären dafür zu gewinnen, ein schlankes Bundesgesetz mit zentralen Anforderungen an das Schulsystem zu formulieren».Außerdem will sich Löhrmann für eine Abschaffung des «Kooperationsverbots» einsetzen, das es ...

Berlin (ddp). Der Widerstand gegen die geplante Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke wächst. Am Wochenende kündigten die Grünen und das Land Nordrhein-Westfalen Verfassungsklage für den Fall an, dass eine solche Entscheidung am Bundesrat vorbei getroffen werde. Auch aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition kamen Bedenken. Sowohl der saarländische ...

Berlin (ddp). Das Bürgervotum gegen die sechsjährige Primarschule in Hamburg hat eine bundesweite Debatte über das deutsche Schulsystem ausgelöst. Lehrerverbände und Politiker von Union und FDP werteten das Abstimmungsergebnis am Montag als grundsätzliches Nein der Bevölkerung zu einem längeren gemeinsamen Lernen. Sie appellierten an die Länder, die Ähnliches vorhaben wie ...

Düsseldorf (ddp-nrw). Nach dem erfolgreichen Volksentscheid gegen die Schulreform in Hamburg hat die CDU in Nordrhein-Westfalen indirekt mit einem Volksbegehren gegen die rot-grünen Schulpläne gedroht. «Die Menschen erinnern sich noch gut an das erfolgreiche Volksbegehren in Sachen 'Koop-Schule' im Jahre 1978», teilten CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann und NRW-CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid am ...

Düsseldorf (ddp). Der neue Düsseldorfer Landtag ist auf Streit programmiert. Nicht einmal auf die Redezeit können sich die fünf Fraktionen vor der ersten Plenarsitzung nach dem Machtwechsel einigen. Die FDP gibt etwas beleidigt zu Protokoll, sie sei zu kurz gekommen. Der liberale Fraktionschef Gerhard Papke bedankt sich sarkastisch bei SPD-Landtagsvizepräsidentin ...

Düsseldorf (ddp). In Nordrhein-Westfalen teilen sich ab sofort die Geschlechter die Macht in der rot-grünen Minderheitsregierung. «Ich bin stolz, ein mit Männern und Frauen paritätisch besetztes Kabinett vorstellen zu können», sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Donnerstag in Düsseldorf. Die gleiche Verteilung zwischen männlichen und weiblichen Regierungsmitgliedern sei bundesweit wohl ...

Düsseldorf (ddp). Die neue nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat am Donnerstag in Düsseldorf ihr rot-grünes Kabinett ernannt. Finanzminister wird Norbert Walter-Borjans (SPD). Die Minister der Minderheitsregierung sollen am Nachmittag im Landtag vereidigt werden.Vize-Ministerpräsidentin und Schulministerin wird Sylvia Löhrmann (Grüne). Die Grünen stellen auch die Ressorts Umwelt (Johannes Remmel) und ...

Berlin (ddp). SPD und Grüne werben bei CDU und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag um Unterstützung für ihre Minderheitsregierung. Die neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte am Donnerstag, sie sei zuversichtlich, dass ihre Minderheitsregierung auch Unterstützung von Christdemokraten und FDP erhält. Die künftige Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) rief CDU und FDP ...