Linke   

Dresden (ddp-lsc). Sozialministerin Christine Clauß (CDU) hält an den Kürzungen in Millionenhöhe im Bereich der Jugend- und Sozialarbeit fest. In der Landtagsdebatte auf Antrag der Oppositionsparteien zur Rücknahme der Pläne sagte Clauß: «Die Konsolidierung ist alternativlos.» Die Staatsregierung komme um Einsparungen nicht herum. «Wer die Kassenlage ignoriert, handelt fahrlässig.» Linke ...

Hannover (ddp-nrd). Im Streit um die Einbürgerung des Linke-Parteimitglieds Jannine Menger-Hamilton zeichnet sich ein Ende ab. Er gehe davon aus, dass das Verfahren in der nächsten Woche abgeschlossen werde, sagte Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) am Mittwoch in Hannover. Es würde ihn «sehr überraschen, wenn etwas anderes herauskommen würde als eine ...

Berlin (ddp). Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will das Preisdiktat der Arzneimittelkonzerne brechen und so Milliardeneinsparungen erreichen. Weil in Deutschland viele Medikamente zu teuer seien, wolle er die Hersteller per Gesetz zu Preisverhandlungen mit den Krankenkassen zwingen, kündigte der FDP-Politiker am Mittwoch an. Der DGB wähnt eine «Nebelkerze» für den Wahlkampf ...

Berlin (ddp). In der Kundus-Affäre sieht die Opposition Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) weiter unter Druck. Der Schwenk des Ministers im Streit mit den von ihm gefeuerten Spitzenbeamten sei nicht glaubwürdig, urteilten SPD, Linke und Grüne am Mittwoch in Berlin. Zuvor hatte Guttenberg seine Kritik an Ex-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und ...

Mainz (ddp-hes). Thilo Sarrazin, Ex-SPD-Finanzsenator Berlins und heutiger Bundesbank-Vorstand, polarisiert noch immer. Zuletzt am Dienstagabend, als gut 20 Demonstranten vor der Tür des hessischen Ministeriums für Justiz und Integration gegen Sarrazins Einladung als «fatales Signal» protestiert hatten. Und auch am Mittwoch erneuerten Grüne und Linkspartei ihre Vorwürfe, man hätte der ...

München (ddp-bay). Der überraschende Rauswurf des Büroleiters des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) sorgt weiter für Diskussionen. SPD und Grüne sprachen am Mittwoch von einer «Spitzelaffäre». Seehofer bezeichnete die Trennung von Markus Zorzi als unvermeidlich. Er bestätigte zugleich, dass Hubert Bittlmayer neuer Büroleiter geworden ist.Zorzi wird ein Dienstvergehen vorgeworfen. Laut ...

Düsseldorf (ddp-nrw). Die Sponsoring-Affäre bei der nordrhein-westfälischen CDU hat zwei Monate vor der Landtagswahl am 9. Mai für heftigen Streit im Düsseldorfer Landtag gesorgt. Während sich Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Mittwoch gegen Käuflichkeitsvorwürfe verwahrte, forderte die Opposition von Rüttgers vergeblich die Veröffentlichung aller Termin-Unterlagen. Nur so könne zweifelsfrei nachgewiesen ...

Hamburg (ddp). Die schwarz-gelbe Bundesregierung verliert weiter an Rückhalt bei den Wählern. CDU/CSU sanken in der wöchentlichen Umfrage des Magazins «Stern» und des Fernsehsenders RTL im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 33 Prozent. Dies sei der niedrigste Wert in diesem Jahr. Die FDP büßte einen Punkt auf acht ...

Berlin (ddp-rps). Die Linkspartei im Saarland verzichtet vorerst darauf, Oskar Lafontaines Ehefrau Christa Müller wieder zu ihrer familienpolitischen Sprecherin zu berufen. Landesgeschäftsführer Thomas Lutze sagte dem in Berlin erscheinenden «Tagesspiegel» (Mittwochausgabe), auf einer Klausur der Landespartei am Wochenende in Wallerfangen sei verabredet worden, dass Müller zunächst Mitte April dem Landesvorstand ...

Berlin (ddp-bln). Nach der Affäre um die Berliner Treberhilfe soll eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Politik und Wohlfahrtsverbänden einen verpflichtenden Verhaltenskodex für Sozialeinrichtungen entwickeln. Darauf verständigte sich die Berliner Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) mit den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege. «Dort, wo wir rechtlich keinen Zugriff haben, müssen sich die Betriebe ...