Linke   

Berlin (ddp). Die Tage von Thilo Sarrazin als Vorstand der Deutschen Bundesbank sind gezählt. Das Führungsgremium beschloss am Donnerstag einstimmig, bei Bundespräsident Christian Wulff die Abberufung Sarrazins zu beantragen, wie das Institut in einer knappen Mitteilung in Frankfurt am Main bekanntgab.Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesbank, ...

Kiel (ddp). Nach der Verfassungsgerichtsentscheidung für vorzeitige Neuwahlen streiten Regierung und Opposition in Schleswig-Holstein über das künftige Abstimmungsverhalten beim Fehlen von Abgeordneten. Die Grünen wollen der schwarz-gelben Koalition das Regieren erschweren. Die Fraktion kündigte ihr Pairing-Abkommen mit der CDU teilweise auf. "Unser bisheriges Verhalten gegenüber der CDU war sehr großzügig. ...

Köln (ddp). Der Abwärtstrend der Union in der Wählergunst ist offenbar gestoppt. In dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend legen CDU/CSU um einen Punkt auf 32 Prozent zu. Die SPD fällt um einen Punkt auf 30 Prozent. Die FDP liegt unverändert bei fünf Prozent, die Grünen bei 17 Prozent. Die Linke ...

Berlin (ddp). Die Anwälte der Opfer des Luftschlags von Kundus fordern von der Bundesregierung weitere Gelder zur Entschädigung der Angehörigen. Die von der Bundeswehr nach Afghanistan überwiesenen rund 328 000 Euro reichten nicht aus, sagte Opfer-Anwalt Karim Popal am Donnerstag in Berlin. Das Verfahren sei mit den 5000 Dollar (etwa ...

Berlin (ddp). Der FDP-Wirtschaftsexperte Paul Friedhoff hat eine Überprüfung der vereinbarten Flugabgabe gefordert. Durch die neue Steuer könnten bei gewerblichen Kunden und Fluglinien "Körperschafts- und Gewerbesteuerausfälle im Umfang von bis zu 250 Millionen Euro auftreten", sagte Friedhoff der "Bild"-Zeitung. Die Luftverkehrssteuer sei eine "millionenschwere Linke-Tasche-Rechte-Tasche-Politik" und gehöre "auf die Prüfagenda". ...

Berlin (ddp). Bei der Deutschen Bundesbank wird an diesem Donnerstag eine Entscheidung über die Zukunft von Vorstand Thilo Sarrazin erwartet. Der Berliner Ex-Finanzsenator ist wegen umstrittener Thesen zu muslimischen Einwanderern und jüdischem Erbgut in die Kritik geraten. Bundespräsident Christian Wulff (CDU) rief die Bundesbank unterdessen zur Schadensbegrenzung auf. Der Islamrat ...

Berlin (ddp). Die Bundesregierung hat weitgehende Sparmaßnahmen für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch dem Entwurf des sogenannten Haushaltsbegleitgesetzes 2011 von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu. "Hartz IV"-Empfänger müssen demnach deutliche Einschnitte hinnehmen. Gleichzeitig werden die Stromkonzerne und Fluggesellschaften zur Kasse gebeten. Über den ...

Leipzig (ddp). Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Vereins Heimattreue Deutsche Jugend - Bund für Umwelt, Mitwelt und Heimat (HDJ) bestätigt. Mit ihrer Entscheidung wiesen die Richter am Mittwoch in Leipzig die Klage der HDJ gegen die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums aus dem März 2009 ab. Begründet wurde das Urteil ...

Berlin (ddp). Ungeachtet aller Kritik hält Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) an seinen Plänen für eine drastisch verkleinerte Bundeswehr und an der Umstellung der Streitkräfte auf eine Freiwilligenarmee fest. Die Bundeswehr sei "dringend reformbedürftig", sagte Guttenberg nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages in Berlin. Kritik kam derweil aus der ...

Kiel (ddp). Elf Monate nach der Landtagswahl und kurz nach der Verfassungsgerichtsentscheidung zu vorgezogenen Neuwahlen hat sich die politische Stimmung in Schleswig-Holstein offenbar deutlich verändert. CDU und SPD liegen in der Wählergunst in Schleswig-Holstein laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage gleichauf bei 32 Prozent. Beide könnten der Umfrage zufolge gemeinsam ...